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Deutschland

Marx als LinksextremistNeues vom Verfassungsschutz

Günter Krings im Plenum des Deutschen Bundestages am 11.
Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.mehr...

Deutschland

150 Jahre Widerstand gegen § 218 - Es reicht!Proteste in über 40 Städten gegen 150 Jahre alten Abtreibungsparagrafen

Aktionstag in Freiburg, Mai 2020.
Am Samstag, 15. Mai, haben in Freiburg 100 Menschen gegen das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 StGB protestiert. Die Kundgebung mit Infoständen und kleinen kreativen Aktionen wurde von [...]mehr...

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Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor GerichtCorona auf Malle? Corona im Knast?

Blick auf Wachhaus und Tor der JVA Schleswig, Juli 2018.
Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt. Während für Reiserückkehrende eine [...]mehr...

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Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SHKlimaschutz ist kein Verbrechen!

Am 04.05. wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Kieler Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.mehr...

Verschärfungen im Namen der PressefreiheitNeue Hessische Gesetzesinitiative

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit hat Hessens Justizministerin Eva KühneHörmann (hier bei ihrer Vereidigung als Ministerin im Hessischen Landtag 2014) die Gesetzesinitiative zum Schutz der Pressefreiheit vorgestellt.

Deutschland

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.mehr...

Deutschland

Tag der Befreiung8. Mai 1945 - eine Erinnerung

Generaladmiral von Friedeburg und Feldmarschall Bernard Montgomery am 4.
Am 8. Mai 1945 war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. Der 8. Mai 1945 erbrachte für das grosse deutsche Ganze wieder keinen Platz an der Sonne in der ehrenwerten [...]mehr...

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... und einer inhaftierten Aktivistin, die nicht duschen darfAtlantic Cartier: Von brennenden und havarierten Atomschiffen

Die Atlantic Cartier im Hafen von Göteborg, Juli 2010.
Am 1. Mai jährte sich der Brand des Atomfrachters Atlantic Cartier im Hamburger Hafen zum achten Mal. 2013 brach auf dem riesigen transatlantisch fahrenden Frachtschiff ein Feuer aus. Neben [...]mehr...

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Über die gefährliche Agitation des ehemaligen Lungenarztes Dr. Volker Schlegel und ihre Folgen für die Gemeinde TeuchernSachsen-Anhalt: Leugner in Weiss

Bericht über die in den letzten Wochen stets umfänglicheren Corona-Proteste im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis. Bei den Querdenker-Demonstrationen spielt dabei das Engagement eines hochangesehen einstigen Lungenarztes aus der Gemenide Teuchern eine nicht unbedeutende Rolle.mehr...

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Im Unterschied vereint?Warum eine ostdeutsche Linke?

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.mehr...

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Prominente TV-Schauspieler nutzen Covid zur SelbstdarstellungZur Video-Aktion „Allesdichtmachen“

Der Drehbuchautor, TatortRegisseur und Mitinitiator der Aktion, Dietrich Brüggemann.
Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie lautet: Die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben. Die Regierung macht Panik. Der [...]mehr...

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & VersammelnDie Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

Demonstration von „Köln gegen RechtsAntifaschistisches Aktionsbündnis“ November 2015.

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Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.mehr...

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Rudi Dutschke in zwölf OriginalaufnahmenDie Stimme der Revolution erklingt wieder

Rudi Dutschke konnte reden. Und er hatte etwas zu sagen. „Die Rednergabe gehörte zu seinem politischen Handwerkszeug; aber das Handwerkszeug war nicht, was ihn eigentlich ausmachte, sondern: dass er wirklich meinte, was er dachte und mit seiner ganzen Person dafür einstand“, so hat es Dutschkes Weggefährte Michael Schneider kurz nach dessen Tod formuliert. Dutschke wirkte durch seine Reden und durch die Gespräche. Das ist bis heute nicht zu überhören.mehr...

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600 Fahrradfahrer*innen protestierten auf der geplanten A39 für eine sozial-ökologische VerkehrswendeErfolgreiche Fahrraddemo ’Keine A39, Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg’

Insgesamt nahmen rund 600 Lüneburger*innen verschiedenster Altersklassen mit Maske und Abstand an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil.mehr...

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Pressemitteilung zur Verkehrsministerkonferenz von Extinction RebellionAktivist*innen fordern Verkehrswende

Bremen, 15.4.2021: Am Morgen besetzten Umweltaktivistis verschiedener Gruppen in und um Bremen Brücken und demonstrieren so für autofreie Städte.mehr...

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!Die fünf Säulen der Verkehrswende

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

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Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen.mehr...

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Individualverkehr AbschaffenKlimaaktivist*innen legen Bremen lahm

Blockade in Bremen, 15.
Infolge des Protests von Klimaaktivist*innen wurden heute morgen an mehreren Orten rund um Bremen Autobahnen durch die Polizei lahm gelegt. Bei der Abseilaktion auf der A27 nord-westlich von [...]mehr...

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Verurteilung zu Geldstrafe und Übernahme der ProzesskostenKlimaaktivismus: Schuldspruch in allen Anklagepunkten

Am Montag den 12.04. fand im Amtsgericht Mannheim der Gerichtsprozess gegen den Aktivisten Locke statt, der im vergangenen August an der Besetzung des GKM in Mannheim beteiligt war.mehr...

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Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“In Sorge um den sozialen Frieden

Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE, April 2013.
Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern und von Seiten der [...]mehr...

Die Statements der Lüneburger Gruppen zu der Autobahn A39Auftaktveranstaltung für Fahrraddemonstration „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“

A39Auftaktveranstaltung 7.

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Zahlreiche Lüneburger Gruppen versammelten sich um 18 Uhr in Hagen auf der Trasse, auf dem die Autobahn 39 gebaut werden solle und forderten eine sozial-ökologische Verkehrswende statt dem Bau neuer Autobahnen.mehr...

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Blindheit, Zuneigung oder was?Der Staat und die Rechtsradikalen

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung.mehr...

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Absurde Kriminalisierung von KlimaaktivismusGerichtsprozess wegen der Blockade des Grosskraftwerk Mannheim

Das Grosskraftwerk Mannheim und Rheinfähre Altrip, Dezember 2018.
Am Samstag, den 08.08.2020, blockierten fünf Klimaaktivist*innen für 6 Stunden das Kohleförderband zum Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) in 20m Höhe. Ihr Ziel war, auf soziale und [...]mehr...

Deutschland

Den Glauben an naturwissenschaftliche Alternativlosigkeit hinterfragenKanzlerin und MinisterpräsidentInnen haben getagt und entschieden

Der Lockdown nach Beschluss vom 03. März.21 wird nach der nächtlichen kontroversen Debatte bis morgens um 3 Uhr am 23.mehr...

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite VerantwortungLieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Indonesien, 2018.

Deutschland

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt.mehr...

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Stadtverwaltung, Polizei und Versammlungsanmelder einigen sichVerkehrswendedemo am 23.3. thematisiert lokale Verhältnisse, Unternehmensziele von VW und den Bau der A39

Verkehrswende-Aktivist*innen und lokale Gruppen aus Wolfsburg und Umgebung haben sich mit der Versammlungsbehörde und Polizei Wolfsburg geeinigt: Sie dürfen am 23.mehr...

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Über das neue PolizeigesetzSchlesiwg-Holstein: Bündniss gegen das neue Polizeirecht

Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in S-H am 26.02. dieses Jahres ist für das Bündnis gegen eben dieses Gesetz kein Grund, nun Frieden mit dem geschaffenen Status Quo zu machen und ihren Protest dagegen nicht mehr zu artikulieren.mehr...

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Die Verteidigung von Projekte und Squats in NachbarschaftenBerlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Liebig34 Demonstration in Berlin, Juli 2020.
Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser [...]mehr...

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Auseinandersetzung mit der Freiburger ErinnerungskulturFeierliche Einweihung der neuen Infotafel für den Mutterbrunnen in der Oberwiehre

Nach jahrelangen Vorbereitungen wurde heute, am 08. März 2021, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die lang ersehnte Kontextualisierungstafel für den während des NS-Regimes erbauten Mutterbrunnen vom Komitee für die endgültige Abschaffung von NS-Propaganda & Patriarchat (kurz - KEANPP ) eingeweiht.mehr...

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Hausbesetzung war nicht nur legitim, es konnten auch keine Straftaten nachgewiesen werdenLüneburg: Alle Verfahren gegen die Besetzer*innen eingestellt

Gericht in Lüneburg.
In der Nacht zum 02. Juli 2020 haben wir das leerstehende Uni Gebäude am Rotenbleicher Weg in Lüneburg besetzt. Unsere Aktion trug den Titel „Sowas kommt von sowas“ und war Ausdruck [...]mehr...

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Eine PolemikZero Covid

Die Liste menschlicher Albernheiten ist unendlich lang, und nun hat sich eine neue fixe Idee in vielen Hirnen eingenistet: es ist die Idee, man könnte Covid-19 ausrotten.mehr...

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Auf und ab ohne Perspektive?Offener Brief an den Berliner Senat

Wir schreiben heute den 4. März 2021 und befinden uns in der 9.mehr...

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen KräfteDebatte um #ZeroCovid

Logo der Initiative ZeroCOVID.

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Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heisst Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte. Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften.mehr...

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Wie soziale Bewegungen in urbanen Nachbarschaften entstehenUnregierbare Stadtviertel

Welche Rolle spielen Nachbarschaften beim Aufbau der Infrastruktur für autonome, soziale Bewegungen und gesellschaftlichen Widerstand?mehr...

Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger herausDokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstösse von Polizei und Justiz veröffentlicht

Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur «Menschenrechte».

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Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Strasse veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger.mehr...

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„Jetzt wird hier mal Ordnung gemacht“Berlin: Stellungnahme zur Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht

Wir, eine Gruppe solidarischer Menschen, haben gegen die Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht protestiert und eine Kundgebung vor dem Eingang organisiert.mehr...

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Solidarische Kollektivitäten und das grosse GanzeMigrantifa 2020

Demonstration zum Halbjahrestag des Terroranschlags in Hanau am 19.
Halle, NSU 2.0, Hanau, Nazi-Chatgruppen in Polizei und Militär, (k)eine Rassismusdebatte – und dagegen: migrantische Selbstorganisierung! Migrantifas aus Bremen, NRW und Berlin schauen auf [...]mehr...

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“„Nur Einzelfälle“

Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Strassenecke FeidikstrasseGrünstrasse.

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Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.mehr...
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