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Politik | Untergrund-Blättle

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Politik

Widerrechtliche Observation politischer Organisationen und Verharmlosung rechter GewaltSchweiz: Lagebericht des Nachrichtendienstes

Tageslage aus dem Verwaltungssystem GEVER NDB des Nachrichtendienstes des Bundes einer Agenturmeldung über die Juso Stadt Bern.

Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz.mehr...

Österreich

Strache und Gudenus: Urlauber-Idylle auf IbizaLevis confusa Austria

HeinzChristian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in WienBrigittenau.

Ich nehme an, in zwei, drei Wochen, jedenfalls noch vor der Parlamentarischen Sommerpause, werden die Herren Strache und Gudenus als Helden gefeiert werden. Ich vermute, dass diese Opfer eines ...mehr...

Lateinamerika

Gewalt und Armut in HondurasKlimaerwärmung zwingt Bauern zur Flucht in den Norden

In Honduras ist die Durchschnittstemperatur um zwei Grad gestiegen. Das zerstört Kaffeeplantagen und treibt Bauern in die Flucht.mehr...

Europa

Antifaschist kämpft in Bulgarien gegen korruptes KnastsystemJock Palfreeman seit einem Monat im Hungerstreik

Jock Palfreeman im Gefängnis von Sofia.

Jock Palfreeman, Mitbegründer der bulgarischen Gefangenenorganisation Bulgarian Prisoners Association (BPRA), ist seit dem 21. April 2019 im Hungerstreik. Er ist nach einem angeblichen Mord im Jahr ...mehr...

Theorie

Das „Primat der Politik“Glanz und Elend des Politisierens

Protestanten meinen, sie hätten jeweils als Individuum eine unmittelbare Beziehung zu Gott. Politisierende Menschen glauben, zur Gesellschaft so umstandslos Stellung nehmen zu können, als sei sie ihnen direkt zugänglich.mehr...

Die diskrete Dekadenz der BourgeoisieDebatte um den Mietenwahnsinn

Auftaktkundgebung der Mietenwahnsinn Demonstration im April 2019 in Berlin.

Deutschland

Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens.mehr...

Schweiz

Schweizer Rechtsextremisten arbeiten an VernetzungDie Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort

Als grosses Vorbild für die Schweizer Szene gelten die italienischen Neofaschisten von «CasaPound».

«Blood and Honour» und sein bewaffneter Arm «Combat 18» sind in der Schweiz aktiv und fielen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Organisation von Grossanlässen mit ...mehr...

Europa

Über die Verantwortung von Intellektuellen in Zeiten des RechtspopulismusPolitische Konsequenzen

Blankensteinpark.

Eine Einladung als Keynote-Sprecherin zur Love and Sex with Robots-Konferenz hat die Technik-Philosophin Janina Loh ausgeschlagen. Denn die Ausrichter*innen der Konferenz wollen sich nicht von ...mehr...

Ausland

Rojava nach dem Ende der Kämpfe. Ein Situationsbericht aus NordsyrienDas Ende des IS?

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.mehr...

Deutschland

Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen ZusammenhangFranziska Giffey als Symptom oder Berliner Doktorspiele

Wenn ich´s recht verstand, gibt es eine spezielle technische Plagiatssoftware: Vroniplag. Diese wurde auch auf die als pdf vorliegende, 2009 eingereichte und 2010 angenommene und netzveröffentlichte Doktorarbeit oder Dissertation der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Demiurgin von das Gute-KiTa-Gesetz, Dr.rer.pol. Franziska Giffey (SPD), angewandt.mehr...

Europa

Rückkehr des Horrors?Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

Recep Erdogan mit seiner Frau am G20Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018.

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen ...mehr...

Ehemalige Steueroase endet in grosser VerschuldungPuerto Rico: Teil der USA ohne Rechte

Flugansicht auf San Juan, die Hauptstadt von Puerto Rico.

Lateinamerika

Zuletzt war Puerto Rico in den Medien, als der Hurrikan Maria im September 2017 die Insel ohne Strom und Trinkwasser hinterliess und fast 3000 Tote forderte.mehr...

Lateinamerika

Wie sieht die Zukunft Brasiliens aus?Rechtsextremistischer Bolsonaro ist Brasiliens neuer Präsident

Leider ist eingetreten, was zu befürchten war: 55,14 Prozent der brasilianischen Wähler*innen haben in der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 den rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum nächsten Präsidenten ihres Landes gewählt.mehr...

Ausland

Internationalismus und ökologische Revolution in NordsyrienRojava grün machen

Während der Klimabewegung vorgeworfen wird, zu radikale Forderungen zu stellen, wagen Aktivist*innen in Rojava bereits das scheinbar Unmögliche: Den Aufbau einer basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft – und das mitten im Krieg.mehr...

Asien

Bevölkerung und Natur sind VerliererChina baut, bohrt und plündert – auch in Lateinamerika

Die Realisierung grosser Bauprojekte in Südamerika dient nicht der lokalen Bevölkerung, sondern befriedigt Chinas Rohstoff-Hunger. Egal, ob dies- oder jenseits der Ozeane: Die Globalisierung der Märkte erreicht durch den Schub aus China eine neue Dimension.mehr...

Flucht Richtung Eldorado USAHonduras: Busticket ins Ungewisse

Temporäre Unterkunft von Migranten in Mexiko, November 2018.

Lateinamerika

In Mittelamerika reisen derzeit Tausende Richtung Norden. Sie wollen in die USA – ein Spiessrutenlauf. Ein Augenzeuginnenbericht.mehr...

Schweiz

Die Räumung der offenen Drogenszene(n) in ZureichPlatzspitz Zürich: Rückblende in eine dunkle Zeit

Der Pavillon auf dem Platzspitz in Zürich.

Ab 1985: Täglich suchen rund 3000 Junkies den Platzspitz beim Landesmuseum auf, um sich mit Drogen einzudecken. Die Schweizer Medien schreiben schon bald und teilweise genüsslich über das ...mehr...

Europa

Klimawandel als Thema in der sozialen DebatteÖkologie und Anarchismus in Polen

Ein Interview mit der Anarchistin und Öko-Aktivistin Ludwika Wykurz über aktuelle ökologische Bewegungen in Polen und die Organisation von Menschen im Kampf für das Klima.mehr...

Schweiz

Schiessen zur Einschüchterung politisch WiderständigerGummigeschosse: Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen

Polizei im Ordnungsdienst bei 1.

Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich. Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen ...mehr...

Grosser Klotz statt MeeresschutzOzeanium in Basel

GreenpeaceAktion in Basel gegen das geplante Ozeanium.

Schweiz

Am Mittwoch dem 24. April 2019 um 11.00 Uhr haben rund ein Dutzend AktivistInnen der Greenpeace Regionalgruppe Basel im Rahmen der Abstimmungskampagne an der Heuwaage kurzerhand selbst ein «Modell-Ozeanium» aufgebaut.mehr...

Nordamerika

Ein ReiseberichtAntifa in den USA

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren. In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Strassengang in LA.mehr...

Europa

Brexit ohne EndeGrossbritannien und die EU

BrexitAbstimmung im englischen Parlament, Januar 2019.

Man erhält den Eindruck, dass die EU-Politiker Deutschlands und Österreichs, und auch die Medien dieser Länder, sich so richtig weiden an den Debatten im britischen Parlament und an den ...mehr...

Europa

Der Kampf ums WasserGriechenland: Widerstand gegen kapitalistische Verwertung

Der Pílion ist ein Berg von 1.624 Metern Höhe, an dessen Fuss die zentralgriechische Hafenstadt Vólos mit 200.000 Einwohner*innen liegt.mehr...

Neonazistische Netzwerke in der Berliner PolizeiDer Bulle und der Neonazi

Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.

Deutschland

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschliessende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.mehr...

Theorie

Der bedingungslose Wille zur KritikPseudokritik, Fehler und Bluff beim „Gegenstandpunkt“

In zahlreichen Universitätsstädten sind sie präsent: Flyer, Plakate und Publikationen mit dem Titel Gegenstandpunkt. Hervorgegangen aus der punktuell relativ einflussreichen Marxistischen Gruppe unterhält das Gegenstandpunkt-Netzwerk ein kontinuierliches Veranstaltungsangebot in etlichen deutschen Uni-Städten. Trotz der verbreiteten Präsenz stösst der Gegenstandpunkt auf wenig Kritik von links, bedauert Meinhard Creydt. Dabei lohnt sich seiner Meinung nach die kritische Auseinandersetzung.mehr...

Schweiz

Zur antifaschistischen Beteiligung an «Schwyz ist bunt»450 Menschen demonstrieren gegen Nazis und Rassismus in Schwyz

Am Samstag, dem 13. April 2019, versammelten sich in Schwyz rund 450 Menschen um gegen Rassismus und Naziaktivitäten in der Region zu demonstrieren.mehr...

Theorie

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem ImperialismusWas ist Imperialismus?

Flugzeugträger der USNavy.

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript der Gruppen gegen Kapital und Nation vom Sommer 2018. Der Text versucht den Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus herauszuarbeiten.mehr...

Österreich

Tempo als TaktikNur nicht lang fackeln!

Ankündigen, Beschliessen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.mehr...

Lateinamerika

„Ich hab’s dir ja gesagt“Brasilien: Die Favelas in Rio de Janeiro leiden unter der Faschisierung

Einsatz von Militärpolizei im Favela Complexo do Alemão in Rio de Janeiro.

Nachdem im Oktober 2018 eine Mehrheit der Brasilianer*innen für Jair Bolsonaro gestimmt hatte, wurde der bekennende Faschist am 1. Januar 2019 als Staatspräsident des grössten ...mehr...

Schweiz

Verdrängung einkommensschwacher BevölkerungBasel: Elsi zum vierten Mal besetzt

Alle guten Dinge sind nicht drei: Alle guten Dinge brauchen hartnäckiges Durchhaltevermögen bis die Immobilienhaie sich auch die letzten Zähne ausgebissen haben. Die Häuser an der Elsässerstrasse 128-132 wurden heute zum vierten Mal seit Juni 2018 besetzt.mehr...

Lateinamerika

Geschichte und GegenwartEcuador: Kehrtwende im Dollar-Paradies

Der neue Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen.mehr...

Wie eine Facebook-Gruppe in Polen zur feministischen Plattform wurdePolitik ist kein Schimpfwort

#blackprotest#czarnyprotest, Warschau 2016.

Europa

Vor genau zwei Jahren, schlug ein katholischer Think Tank in Polen vor, das Abtreibugsrecht zu verschärfen. Die Folge: Massiver Protest in der digitalen Welt sowie auf Strassen und Plätzen.mehr...

Österreich

Warum die Arbeitgeber Arbeitnehmer heissenNa sorry!

Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit?mehr...

Der Einsturz der Häuser in der Rue d’AubagneGaudin Assassin! Marseille bricht zusammen

Demonstration im Februar 2019 gegen die Wohnungspolitik in Marseille nach dem Einsturz der zwei Häuser in der rue d’Aubagne.

Europa

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm. Seitdem die Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer.mehr...

Ausland

Wir haben die Stimme des Widerstandes gehörtSolidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung

7000 politische Gefangene der kurdischen Befreiungsbewegung sind im unbefristeten Hungerstreik. Die Gefangenen sind KämpferInnen, die ihr Leben einsetzen für eine freie Gesellschaft und diesen Kampf im Gefängnis und im Exil weiterführen.mehr...

Afrika

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber AfrikaAfrika endlich ernst nehmen

Busstation Lagos, Nigeria, Januar 2019.

Seit dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015 überbieten sich deutsche Ministerien mit Afrikaplänen. Aus dem BMZ kam der Marshallplan mit Afrika, aus dem Finanzministerium die Compacts with ...mehr...

Es fehlt an der nötigen SensibilitätDie Antisemitismus-Gratwanderung der britischen Labour-Partei

Der Parteivorsitzende der Labour Partei Jeremy Corbyn bei einer Rede in Hayfield, Juli 2018.

Europa

Immer wieder macht Labour wegen Antisemitismus von sich reden. Klar ist: Es gibt einige dunkle Flecken in der Linkspartei.mehr...

Trap