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Politik

Marx als LinksextremistNeues vom Verfassungsschutz

Günter Krings im Plenum des Deutschen Bundestages am 11.
Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.mehr...

Deutschland

150 Jahre Widerstand gegen § 218 - Es reicht!Proteste in über 40 Städten gegen 150 Jahre alten Abtreibungsparagrafen

Aktionstag in Freiburg, Mai 2020.
Am Samstag, 15. Mai, haben in Freiburg 100 Menschen gegen das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 StGB protestiert. Die Kundgebung mit Infoständen und kleinen kreativen Aktionen wurde von [...]mehr...

Europa

Zum vielfach proklamierten Kollaps des RechtspopulismusNiederlagen sehen anders aus

Zweifellos, die Pandemie hat auch den rechten Populismus auf dem falschen Fuss erwischt. Der erste Reflex führt meist dazu, sich hinter die Regierenden zu stellen.mehr...

Deutschland

Protest am 15. MaiSchwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch

Aktionstag gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Berlin vor der Volksbühne, Januar 2019.
Am Samstag, den 15.5. führt das „Aktionsbündnis 15. Mai” von 16 - 19 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung mit Infoständen durch, um auf die herrschenden [...]mehr...

Deutschland

Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor GerichtCorona auf Malle? Corona im Knast?

Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt.mehr...

Überlegungen zum Aufstand im SudanThesen zur sudanesischen Commune

Barrikaden in den Strassen von Khartum, Mai 2019.

Afrika

Eine kluge strategische Analyse, die weit über den Sudan hinaus auf die gegenwärtige Bedingungen und Möglichkeiten eines revolutionären Bruches eingeht. Sie erschien anonym bei den Gefährt*innen von Ill Will Editions.mehr...

Theorie

Die Geschichte des 1. MaiLucy Parsons

Lucy E.
Sie war die berühmteste radikale Woman of Color im späten 19. Jahrhundert und Hüterin der Haymarket-Geschehnisse. „Während des grossen Eisenbahnstreiks von 1877 begann ich mich erstmals [...]mehr...

Deutschland

Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SHKlimaschutz ist kein Verbrechen!

TKKGAktion auf der B404 in Kiel, August 2020.
Am 04.05. wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Kieler Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische [...]mehr...

Deutschland

Verschärfungen im Namen der PressefreiheitNeue Hessische Gesetzesinitiative

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.mehr...

Deutschland

Tag der Befreiung8. Mai 1945 - eine Erinnerung

Am 8. Mai 1945 war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. Der 8. Mai 1945 erbrachte für das grosse deutsche Ganze wieder keinen Platz an der Sonne in der ehrenwerten Gesellschaft von Weltmächten.mehr...

Deutschland

... und einer inhaftierten Aktivistin, die nicht duschen darfAtlantic Cartier: Von brennenden und havarierten Atomschiffen

Die Atlantic Cartier im Hafen von Göteborg, Juli 2010.
Am 1. Mai jährte sich der Brand des Atomfrachters Atlantic Cartier im Hamburger Hafen zum achten Mal. 2013 brach auf dem riesigen transatlantisch fahrenden Frachtschiff ein Feuer aus. Neben [...]mehr...

Gegen Krise und DiskriminierungSchweiz: Zweiter Erster Mai in Zeiten der Seuche

1.

Schweiz

Es war der zweite Erste Mai in der Pandemie. Die Seuche und ihre Verheerungen im Kapitalismus waren denn auch zentrales Thema der Strasse.mehr...

Deutschland

Über die gefährliche Agitation des ehemaligen Lungenarztes Dr. Volker Schlegel und ihre Folgen für die Gemeinde TeuchernSachsen-Anhalt: Leugner in Weiss

Bericht über die in den letzten Wochen stets umfänglicheren Corona-Proteste im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis. Bei den Querdenker-Demonstrationen spielt dabei das Engagement eines hochangesehen einstigen Lungenarztes aus der Gemenide Teuchern eine nicht unbedeutende Rolle.mehr...

Deutschland

Im Unterschied vereint?Warum eine ostdeutsche Linke?

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.mehr...

Deutschland

Prominente TV-Schauspieler nutzen Covid zur SelbstdarstellungZur Video-Aktion „Allesdichtmachen“

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie lautet: Die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben.mehr...

Der 1. Mai 1971 in Washington D.C.“Einen Krieg beenden, eine Bewegung erfinden”

Cover zu den ACLUStudien über die Mayday Proteste 1971 in Washington.

Nordamerika

Eine weitgehend in Vergessenheit geratene Massenmobilisierung und ein zeitgenössisches Dokument über eine beeindruckende Mobilisierung, die ihre Spuren bis ins Heute hinterlassen hat.mehr...

Deutschland

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & VersammelnDie Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

Demonstration von „Köln gegen RechtsAntifaschistisches Aktionsbündnis“ November 2015.
Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.mehr...

Deutschland

Rudi Dutschke in zwölf OriginalaufnahmenDie Stimme der Revolution erklingt wieder

Rudi Dutschke konnte reden. Und er hatte etwas zu sagen. „Die Rednergabe gehörte zu seinem politischen Handwerkszeug; aber das Handwerkszeug war nicht, was ihn eigentlich ausmachte, sondern: dass er wirklich meinte, was er dachte und mit seiner ganzen Person dafür einstand“, so hat es Dutschkes Weggefährte Michael Schneider kurz nach dessen Tod formuliert. Dutschke wirkte durch seine Reden und durch die Gespräche. Das ist bis heute nicht zu überhören.mehr...

Deutschland

600 Fahrradfahrer*innen protestierten auf der geplanten A39 für eine sozial-ökologische VerkehrswendeErfolgreiche Fahrraddemo ’Keine A39, Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg’

Fahrraddemo «Keine A39Verkehrswende jetzt in Lüneburg!», 17.
Insgesamt nahmen rund 600 Lüneburger*innen verschiedenster Altersklassen mit Maske und Abstand an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil. [...]mehr...

Pressemitteilung zur Verkehrsministerkonferenz von Extinction RebellionAktivist*innen fordern Verkehrswende

Verkehrswende Blockade in Bremen, 15.

Deutschland

Bremen, 15.4.2021: Am Morgen besetzten Umweltaktivistis verschiedener Gruppen in und um Bremen Brücken und demonstrieren so für autofreie Städte.mehr...

Deutschland

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen.mehr...

Deutschland

Individualverkehr AbschaffenKlimaaktivist*innen legen Bremen lahm

Blockade in Bremen, 15.
Infolge des Protests von Klimaaktivist*innen wurden heute morgen an mehreren Orten rund um Bremen Autobahnen durch die Polizei lahm gelegt. Bei der Abseilaktion auf der A27 nord-westlich von [...]mehr...

Theorie

Skepsis gegenüber politischer SubjektivitätÜberlegungen zum politischen Subjekt im Anarchismus

Die Frage nach dem politischen Subjekt im Anarchismus verweist auf ein Spannungsfeld innerhalb des anarchistischen Denkens. Es handelt sich um jenes zwischen Politik und dem Anderen von Politik, dem, was von ihr ausgeschlossen wird und/oder ihr entfliehen möchte.mehr...

Verurteilung zu Geldstrafe und Übernahme der ProzesskostenKlimaaktivismus: Schuldspruch in allen Anklagepunkten

Blick vom Römischen Wasserkastell in Schwetzingen aufs Grosskraftwerk Mannheim.

Deutschland

Am Montag den 12.04. fand im Amtsgericht Mannheim der Gerichtsprozess gegen den Aktivisten Locke statt, der im vergangenen August an der Besetzung des GKM in Mannheim beteiligt war.mehr...

Schweiz

Falsche WissenschaftlichkeitEugenik, Biologismus und die Schweiz

Die Eugenik bildet ein wesentliches und brutales, aber kaum aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte der Schweiz, welche eng mit Rassismus, Patriarchat, Klassenunterdrückung und Ableismus verflochten ist.mehr...

Deutschland

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“In Sorge um den sozialen Frieden

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern und von Seiten der Gewerkschaften ausführlicher kommentiert.mehr...

Schweiz

Die Überwindung rassistischer StrukturenOffener Brief an die weisse Linke

zVg
Wir sind sehr erfreut über die Zunahme an antirassistischer Politik der Schweizerischen Linken. Solidarität von Weissen zu sehen als person of colour ist sehr ermutigend! Gerade darum ist es [...]mehr...

Deutschland

Die Statements der Lüneburger Gruppen zu der Autobahn A39Auftaktveranstaltung für Fahrraddemonstration „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“

Zahlreiche Lüneburger Gruppen versammelten sich um 18 Uhr in Hagen auf der Trasse, auf dem die Autobahn 39 gebaut werden solle und forderten eine sozial-ökologische Verkehrswende statt dem Bau neuer Autobahnen.mehr...

Europa

Nachruf auf Sante NotarnicolaDie unmögliche Flucht

Portrait von Sante Notarnicola.
Sante Notarnicola verbrachte seine frühe Kindheit in Armut und sozialer Ausgrenzung. Vom Vater verlassen, musste er die Trennung seiner Familie in einer Anstalt für verlassene Kinder [...]mehr...

Österreich

Umstrittene Novelle im NationalratÖsterreich: Wirklich Gefährdete impfen statt Straf- und Disziplinierungsgesellschaft

„Wenn die Regierung sich rechtzeitig auf die Impfkampagne vorbereitet hätte, könnten beinahe alle wirklich gefährdeten Menschen geimpft sein.mehr...

Deutschland

Blindheit, Zuneigung oder was?Der Staat und die Rechtsradikalen

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung.mehr...

Solidarität mit allen Frauen und LBGTQI+-PersonenNein zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Nach der Kündigung der IstanbulKonvention durch die Türkei 2021 kam es in Leipzig zu einer Protestkundgebung auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum, 24.

Europa

Die Kollektive des feministischen Streiks/Frauenstreik Schweiz haben mit Empörung die Ankündigung des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zur Kenntnis genommen, mit welcher der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verkündet wurde.mehr...

Deutschland

Absurde Kriminalisierung von KlimaaktivismusGerichtsprozess wegen der Blockade des Grosskraftwerk Mannheim

Am Samstag, den 08.08.2020, blockierten fünf Klimaaktivist*innen für 6 Stunden das Kohleförderband zum Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) in 20m Höhe.mehr...

Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und FührungsstärkeÖsterreich: Chefsache

Ein Sticker der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, März 2021.

Österreich

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende? Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht.mehr...

Ausland

Das Beispiel der syrischen KommunenDer Aufbau einer alternativen Zukunft in der Gegenwart

Die Lesart des Aufstandes in Syrien, der vor genau 10 Jahren begann, durch die westliche Linke war von Anfang an durch Desinteresse und eine “antiimperialistische” Perspektive bestimmt, in der “der Feind meines Feindes mein Freund” ist.mehr...

Lateinamerika

Deutsch-französischer Menschenrechtspreis für Angehörige von VerschwundenenWürdigung des Einsatzes gegen gewaltsames Verschwindenlassen in Mexiko

Ciudad Juárez, Mexiko.
Die Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko (Movimiento por Nuestros Desaparecidos en México, MNDM) erhält den deutsch-französischen Menschenrechtspreis Gilberto Bosques. Die [...]mehr...

Den Glauben an naturwissenschaftliche Alternativlosigkeit hinterfragenKanzlerin und MinisterpräsidentInnen haben getagt und entschieden

Vor der Postfiliale am Stephansplatz in Hannover warten die Menschen wegen Corona bedingter Zugangsbeschränkungen auf Einlass, Dezember 2020.

Deutschland

Der Lockdown nach Beschluss vom 03. März.21 wird nach der nächtlichen kontroversen Debatte bis morgens um 3 Uhr am 23.mehr...
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