Repression und Damoklesschwert „Linksextremismus“

Dann stand insbesondere die Antifaschistische Bewegung im Fokus. Die Verfolgung von Straftaten im Rahmen des Rechtsstaates ist dabei das eine. Etwas anderes ist die illegale Auslieferung von Maja als beschuldigter Personen an Ungarn, ebenso wie die geplante Einkesselung einer unkoordinierten antifaschistischen Versammlung am 3.6.2023 in Leipzig. Dann bekam die Solidaritätsbewegung für Palästina insbesondere in Berlin, aber auch andernorts, ordentlich von den Bullen auf die Fresse. Und nun wurde eine antimilitaristische Demonstration in Köln unter fadenscheinigen Vorwänden brutal attackiert. Dabei sind dabei nur die Highlights staatlicher Repression gegen die gesellschaftliche Linke in der letzten Zeit.

Darüber hinaus verhängen die Behörden wieder verstärkt Berufsverbote – und geben damit einen Ausblick auf die systematische Ausschliessung von engagierten, positionierten Personen aus dem Staatsdienst, der insbesondere Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende angeht. Auf kommunaler Ebene wird der sogenannte „Kulturkampf“ vom Bündnis zwischen Neofaschisten und autoritären Konservativen inzwischen offensiv geführt. Zum Beispiel wird in Wurzen wird der Verein Netzwerk für Demokratische Kultur NDK nicht mehr finanziert – und darüber hinaus verhindert, das er Spenden annehmen kann.[1] Wie auch in zahlreichen anderen, kleineren und grösseren Fällen lautet der Vorwurf, das hier mit Linksextremisten kooperiert werden würde. Das mache sich bereits daran fest, dass man „Nationalisten“ keinen Zutritt erlauben möchte.

Kunstfestivals, Theater, Bildungsträger sind nun pedantisch darauf bedacht, nicht mit dem Stigma des „Linksextremismus“ behaftet zu werden. Aus Chemnitz und Dresden hört man, dass selbst Linke sich an dieser Distanzierung beteiligen – und das von sich aus, ohne, dass die auf irgendeine Weise angemahnt worden wären.

Der Distanzierungsreflex verhilft damit auch manchen sozialdemokratisch gesinnten Arschlöchern innerhalb linker Szenen dazu, ihnen unliebsame Konkurrent*innen auszuschalten und sich als Vermittler zur Lokalpolitik zu inszenieren und zu installieren. Manche selbstorganisierten, manchmal „linke“, häufig bloss „demokratische“ Gruppierungen und Vereine wehren sich gegen ihre Stigmatisierung. Viele knicken aber auch rasch ein oder zeigen gleich einen vorauseilenden Gehorsam ohne, das sie die potenzielle Auseinandersetzung überhaupt eingegangen wären.

Schnell wird da das Argument angebracht, der Staat würde sich ja gegen jeden Extremismus wenden. Immerhin wäre die AfD zu Teilen als rechtsextrem eingestuft worden, gäbe es Razzien bei Reichsbürgern und wurde versucht das verschwörungsmythologische Hetzblatt Compact zu verbieten – was am 24.06.2025 vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde[2].

Tatsächlich handelt es sich jedoch um sehr unterschiedliche Phänomene, denen die Repressionsbehörden ins Smartphone schauen und auf die Finger hauen. Aus anarchistischer Sicht und Erfahrung ist daher die Forderung einer härteren Vorgehensweise gegen Neonazis – ob juristisch oder polizeilich – extrem dumm: Sie trifft letztendlich zum grossen Teil selbst Linke, Migrant*innen oder queere Menschen.

Wobei handelt es sich überhaupt beim „Linksextremismus“? Geht es dabei um den beachtlichen Anschlag auf die Energieversorgung des Berliner Technologieparks am 09.09.2025[3]? Das wäre nachvollziehbar. Diejenigen, welche dies durchgeführt haben, erwarten sicherlich, dass sie verfolgt werden und sie im Zweifelsfall zu langen Gefängnisstrafen für ihre Taten verurteilt werden. Hat dies aber etwas mit „Linksextremismus“ zu tun? Nicht in dem Sinne, wie sich staatliche Behörden oder Rechtspopulisten ein Zerrbild davon imaginieren – das dann teils aus Dummheit, teils aus Angst, teils aus vorauseilendem Gehorsam von Kultureinrichtungen und Bildungsträgern übernommen wird.

„Linksextremismus“ ist und bleibt ein blosses Konstrukt und ein politischer Kampfbegriff, der dazu dient, linksradikale oder anarchistische Positionen politisch zu diskreditieren, auszugrenzen und ihre juristische und polizeiliche Verfolgung vorzubereiten. Diese wird immer dann angewandt, wenn die „Zivilgesellschaft“ schwach und unaufmerksam ist. Erfahrungsgemäss wird die Zivilgesellschaft Stück für Stück mit der Aufforderungen ihrer Distanzierung vom „Linksextremismus“ dann selbst Opfer derselben Ausgrenzung, Stigmatisierung und schliesslich auch Verfolgung.

Für Anarchist*innen gilt deswegen vor allem: Sich nicht von der bereits laufenden und verstärkt kommenden Stigmatisierung und Kriminalisierung verrückt machen zu lassen, sondern wo es geht, für die eigenen Positionen einzutreten, diese zu erläutern und ihnen auch eine möglichst breite Aufmerksamkeit zu verschaffen.

„Linksextremismus“ ist und bleibt ein politischer Kampfbegriff Repression und Damoklesschwert „Linksextremismus“