AfD - Radikale Initiative und Staatsreform nach argentinischem Vorbild

Es geht auch innerhalb der AfD, in deren rechtslibertärer Flügel unter Alice Weidel bekanntlich vom reichsten Arschloch der Welt unterstützt wird. Als Dank dafür taucht er nun als Stichwortgeber für einen Dringlichkeitantrag der AfD Bayern auf, die konstatiert: Die CSU sei vom „woke mind virus“ infiziert und trage die Hauptschuld an der angeblich ausufernden Bürokratie und Regulierungswut.

Gegen Bürokratieabbau haben Anarchist*innen sicher nichts einzuwenden. Allerdings zielen die Vorzeichen unter denen die AfD dies fordert auf die Streichung jeglicher Klimaschutzmassnahmen (Energieeffizient, Gebäudesanierung, CO2-Ausgleich etc.), Verbraucherschutz und Arbeitsrechten. Stattdessen sollen „Sonderwirtschaftszonen“ eingeführt werden unter denen als „Modellregionen“ Migrant*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus, sowie das sonstige Prekariat rücksichtslos ausgebeutet und entrechtet werden darf.

Eben das, was der kapitalistische Westen im Ausland oder auch manche Diktatur in ihrem Territorium installierte, um die Profitmargen zu steigern. Fehlt nur der Schritt, politisch unliebsame Personen dorthin zu verbannen, dann wären die Sonderwirtschaftszonen nichts anderes als Arbeitslager…

Laut AfD Bayern bedarf es, um Bürokratie abzuschaffen „einer radikalen Initiative und Staatsreform nach argentinischem Vorbild […]“, denn: „In Argentinien hat Javier Milie seit dem ersten Jahr seiner Regierungszeit über 670 Rechtsnormen abgeschafft […]. Mileis libertärer Reform-Kurs ist ein Vorbild für Bayern und Deutschland“. Der Antrag ist insofern ein Geschenk an dessen Wiederwahl. Er kommt zu einem Zeitpunkt, wo Bayerns CSU-Politiker*innen ohnehin unter Korruptionsskandalen stehen. Beides hält die CDU/CSU natürlich nicht davon ab, nach der Pfeife ihrer Kontrahenten zu tanzen, die sie letztendlich aufreiben werden.

Radikale Initiative und Staatsreform nach argentinischem Vorbild CSU mit dem „woke virus“ infiziert