Neuer Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bezüglich linksunten.indymedia und drumherum

De.indymedia.org (gibt es auch heute noch) und linksunten.indymedia.org (wurde – bzw. vielmehr dessen BetreiberInnenkreis wurde [wie jetzt das Landgericht Karlsruhe erfreulicherweise noch mal klarstellte[1]] – 2017 vom Bundesinnenministerium als „Verein“ verboten; die Website gibt es trotzdem wieder, aber nur als Archiv).

Dieser ausgebuffte innenminiterielle Schachzug eines de facto-, aber nicht de jure-Medienverbots[2] via Vereinsverbot führte zu einem langen Zopf von vielfach verschlungenen juristischen Verwicklungen, dessen vorerst letzte Windung am Silverstervorabend des gerade zu Ende gegangenen Jahres geflochten wurde. Das Landgericht Karlsruhe erliess einen Beschluss, den ich dankenswerterweise Montag, den 19.01.2026 in anonymisierter Form von der Pressestelle des Gerichts erhielt. – Ergebnis: Durchsuchungen, die im Sommer 2023 in Freiburg (BRD) stattfanden, waren rechtswidrig.

Der Landgerichts-Beschluss knüpft an einen Artikel an, der gut zwei Jahre vorher in der jungen Welt erschien war (siehe jW vom 27.12.2023). Anlass waren Durchsuchungen, die im Sommer desselben Jahres, bei Leuten in Freiburg stattfanden, die zuvor schon – erfolglos – verdächtigt worden waren, eine „kriminelle Vereinigung“ linksunten.indymedia gegründet zu haben bzw. dort Mitglied gewesen zu sein. Der „kriminelle“ Charakter der vermeintlichen Vereinigung liess aber – laut letztlicher Einsicht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – nicht untermauern. Mitglieder des BetreiberInnenkreis von linksunten.indymedia waren die Beschuldigten aber wahrscheinlich schon[3], wofür ihnen der beste revolutionäre Dank fast vom anderen Ende (Berlin) der Republik nördlich der Alpen gebührt.

Im Sommer 2023 wurden die fraglichen Personen dann verdächtigt mehr als drei Jahre vorher (also 2020) ein Archiv der Website linksunten.indymedia.org unter der alten Adresse ins Netz gestellt zu haben, und dadurch als „Rädelsführer“ oder „Hintermänner“ (es war aber auch mindestens eine Frau unter den Beschuldigten…) den verbotenen „Verein“ fortgeführt zu haben… Ein Archiv als Straftat – die Pickelhaube lässt Grüssen.

Das Landgericht Karlsruhe hat nun entschieden: Die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe, die den Durchsuchungen im Sommer 2023 zugrunde lagen, waren rechtswidrig. Grund: „Es ist bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein Anfangsverdacht wegen eines Verstosses gegen ein Vereinigungsverbot gemäss § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestand […]. Die Beschlüsse waren jedenfalls nicht verhältnismässig […].“ (Den Wortlaut des § 85 Strafgesetzbuch der BRD gibt es dort.)

Die Schlagzeile des jW-Artikels vor gut zwei Jahren war etwas schroffer: „Gerichtsbeschlüsse ohne Grundlage. Hausdurchsuchungen wegen nichts“.

Sollten sich Linke nun freuen, dass das Landgericht Karlsruhe zu circa 80 % der jW-Schlagzeile Recht gab?

Eher nicht. Denn letztlich entschied das Landgericht nur: Es gab im Sommer 2023 wenig Indizien, dass der vermeintliche „Verein“ noch existierte und für die Archiv-Veröffentlichung unter der Adresse linksunten.indymedia.org verantwortlich war. Im Klartext: Der deutschen Staat hat den BetreiberInnenkreis der ursprünglichen Website linksunten.indymedia.org vermutlich erfolgreich zerschlagen. Das Bundesinnenministerium dankt wahrscheinlich für die prä-silversterlichen Blumen aus Karlsruhe, und der/die AutorIn dieser Zeilen, der/die auch den erwähnten jW-Arikel schrieb, kommt über die zwiespältige Zustimmung des Landgerichts Karlsruhe ins Grübeln…

Neuer Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bezüglich linksunten.indymedia und drumherum Die Rapunzel-Story