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Deutschland | Untergrund-Blättle

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Deutschland

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“In Sorge um den sozialen Frieden

Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE, April 2013.
Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern und von Seiten der Gewerkschaften ausführlicher kommentiert.mehr...

Deutschland

Die Statements der Lüneburger Gruppen zu der Autobahn A39Auftaktveranstaltung für Fahrraddemonstration „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“

A39Auftaktveranstaltung 7.
Zahlreiche Lüneburger Gruppen versammelten sich um 18 Uhr in Hagen auf der Trasse, auf dem die Autobahn 39 gebaut werden solle und forderten eine sozial-ökologische Verkehrswende statt dem [...]mehr...

Deutschland

Blindheit, Zuneigung oder was?Der Staat und die Rechtsradikalen

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung.mehr...

Deutschland

Absurde Kriminalisierung von KlimaaktivismusGerichtsprozess wegen der Blockade des Grosskraftwerk Mannheim

Das Grosskraftwerk Mannheim und Rheinfähre Altrip, Dezember 2018.
Am Samstag, den 08.08.2020, blockierten fünf Klimaaktivist*innen für 6 Stunden das Kohleförderband zum Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) in 20m Höhe. Ihr Ziel war, auf soziale und [...]mehr...

Deutschland

Den Glauben an naturwissenschaftliche Alternativlosigkeit hinterfragenKanzlerin und MinisterpräsidentInnen haben getagt und entschieden

Der Lockdown nach Beschluss vom 03. März.21 wird nach der nächtlichen kontroversen Debatte bis morgens um 3 Uhr am 23.mehr...

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite VerantwortungLieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Indonesien, 2018.

Deutschland

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt.mehr...

Deutschland

Stadtverwaltung, Polizei und Versammlungsanmelder einigen sichVerkehrswendedemo am 23.3. thematisiert lokale Verhältnisse, Unternehmensziele von VW und den Bau der A39

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.
Verkehrswende-Aktivist*innen und lokale Gruppen aus Wolfsburg und Umgebung haben sich mit der Versammlungsbehörde und Polizei Wolfsburg geeinigt: Sie dürfen am 23. März bei ihrer [...]mehr...

Deutschland

Über das neue PolizeigesetzSchlesiwg-Holstein: Bündniss gegen das neue Polizeirecht

Neue Streifenwagen für die Polizei in NRW, September 2019.  2020, IM NRW
Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in S-H am 26.02. dieses Jahres ist für das Bündnis gegen eben dieses Gesetz kein Grund, nun Frieden mit dem geschaffenen Status Quo zu machen und [...]mehr...

Deutschland

Die Verteidigung von Projekte und Squats in NachbarschaftenBerlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke.mehr...

Deutschland

Auseinandersetzung mit der Freiburger ErinnerungskulturFeierliche Einweihung der neuen Infotafel für den Mutterbrunnen in der Oberwiehre

Nach jahrelangen Vorbereitungen wurde heute, am 08. März 2021, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die lang ersehnte Kontextualisierungstafel für den während des NS-Regimes erbauten Mutterbrunnen vom Komitee für die endgültige Abschaffung von NS-Propaganda & Patriarchat (kurz - KEANPP ) eingeweiht.mehr...

Deutschland

Hausbesetzung war nicht nur legitim, es konnten auch keine Straftaten nachgewiesen werdenLüneburg: Alle Verfahren gegen die Besetzer*innen eingestellt

Gericht in Lüneburg.
In der Nacht zum 02. Juli 2020 haben wir das leerstehende Uni Gebäude am Rotenbleicher Weg in Lüneburg besetzt. Unsere Aktion trug den Titel „Sowas kommt von sowas“ und war Ausdruck [...]mehr...

Eine PolemikZero Covid

Lockdown in Deutschland, März 2020.

Deutschland

Die Liste menschlicher Albernheiten ist unendlich lang, und nun hat sich eine neue fixe Idee in vielen Hirnen eingenistet: es ist die Idee, man könnte Covid-19 ausrotten.mehr...

Deutschland

Auf und ab ohne Perspektive?Offener Brief an den Berliner Senat

Wir schreiben heute den 4. März 2021 und befinden uns in der 9.mehr...

Deutschland

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen KräfteDebatte um #ZeroCovid

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heisst Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte. Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften.mehr...

Deutschland

Wie soziale Bewegungen in urbanen Nachbarschaften entstehenUnregierbare Stadtviertel

Welche Rolle spielen Nachbarschaften beim Aufbau der Infrastruktur für autonome, soziale Bewegungen und gesellschaftlichen Widerstand?mehr...

Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger herausDokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstösse von Polizei und Justiz veröffentlicht

Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur «Menschenrechte».

Deutschland

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Strasse veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger.mehr...

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„Jetzt wird hier mal Ordnung gemacht“Berlin: Stellungnahme zur Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht

Rummelsburger Bucht.
Wir, eine Gruppe solidarischer Menschen, haben gegen die Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht protestiert und eine Kundgebung vor dem Eingang organisiert. Es war ein langer und [...]mehr...

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Solidarische Kollektivitäten und das grosse GanzeMigrantifa 2020

Halle, NSU 2.0, Hanau, Nazi-Chatgruppen in Polizei und Militär, (k)eine Rassismusdebatte – und dagegen: migrantische Selbstorganisierung!mehr...

Deutschland

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“„Nur Einzelfälle“

Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Strassenecke FeidikstrasseGrünstrasse.
Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte [...]mehr...

Über Corona-Protest, Verschwörungsdenken und deren demokratische Grundlage„Die Querfront alternativer Fakten“

Demonstration von Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31.

Deutschland

Angesichts der „Corona-Proteste“ zeigt sich die deutsche Öffentlichkeit alarmiert: Wo sie bei einem Teil der Demonstrierenden noch „berechtigte Sorgen“ um die persönliche Zukunft oder das demokratische Leben in Zeiten einer Pandemie erkennt, hält sie dystopische Vorstellungen vom Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats, eines angeblich geplanten Impfzwanges oder verborgener Nutzniesser und Strippenzieher des Corona-Notstands für ziemlich krude.mehr...

Deutschland

Ein DiskussionsbeitragCorona und die (radikale) Linke

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben kostet. Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden.mehr...

Deutschland

Tauziehen um Beschlagnahme von Journalisten-Kamera mitsamt DatenAnwalt erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft Braunschweig

Blockade in Wolfsburg, August 2019.
Der Anwalt des betroffenen Journalisten, dem am 2.6.2020 in Wolfsburg Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und [...]mehr...

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Antwort auf Jonathan: Zur Erneuerung staatlicher Souveraenität im pandemischen AusnahmezustandMit der „autonomen Selbstorganisation“ im Sinne des „libertären Sozialismus“ gegen die Covid-Pandemie vorgehen?

Wer das von Jonathan vorgetragene Votum für „autonome Selbstorganisation“ und „libertären Sozialismus“ begrüsst, könnte sich Rechenschaft ablegen vom bescheidenen Stand der sozialen Kräfte, die gegenwärtig für dieses Ziel eintreten.mehr...

Gefängnisstrafen für das Anschreien der PolizeiSkandalurteil von Nürnberg

Soli TShirt.

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Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.mehr...

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Anmerkungen zum Text von Meinhard CreydtZur Erneuerung staatlicher Souveränität im pandemischen Ausnahmezustand

Eine Entgegnung zu Meinhard Creydts Artikel „Mit Corona-Politik auf dem Weg in den ’Obrigkeitsstaat’?“, in Bezug auf die Staatsgläubigkeit anachronistischer und postmoderner Linker sowie kritischer Kritiker.mehr...

Deutschland

In Deutschland das bereits praktiziert …Aufregung in Frankreich wegen geplantem Verbot, Polizei zu filmen

Ob durch ausreichend unabhängige Journalist*innen oder die inzwischen omnipräsenten Smartphones: Immer öfter werden gewalttätige Übergriffe oder rechtswidrige Massnahmen der Polizei dokumentiert.mehr...

Deutschland

Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen MaterialismusMit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“?

U Rotes Rathaus.
Immer wieder ist die Rede davon, die staatlichen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie seien „obrigkeitsstaatlich“. AfD- und FDP-Politiker sagen das gern. Und auch manche Linksliberale und [...]mehr...

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Das profitorientierte KrankenhausCorona: Missratene Pandemiekämpfung versus kapitalistischen Coronaursachen

Im Folgenden möchte ich zu einer linken Debatte zu Corona aufrufen und dabei einige Vorgaben, die für die Diskussion relevant sein könnten, machen. Auch in unterschiedlichsten linken Kreisen steht die Frage der Pandemiebekämpfung im Zentrum.mehr...

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Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?Kiel: Verbot von Fahrraddemonstration für Klimaschutz

Autobahn A44 zwischen Willich und Krefeld.
Das Ordnungsamt Kiel verbietet eine für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Die Anmelderin zieht dagegen vor Gericht.mehr...

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Support Needed. Solidarität braucht RäumeFriedel54: Neuer Kiezladen Sonne154

Durch die Corona-Pandemie werden Ungerechtigkeit und die Kultur der Konkurrenz untereinander noch weiter beschleunigt. Als erste von der Pleite bedroht sind soziale Zentren, Kneipen, Cafes, der Kulturbereich und andere Orte, an denen Menschen noch abseits von Arbeit und Konsum zusammenkommen können.mehr...

Deutschland

Fortsetzung der Proteste angekündigtLetztes Baumhausdorf auf der Trasse der A49 geräumt

Heute wurde im Dannenröder Forst das Baumhausdorf „Oben“ als letztes von insgesamt elf Baumhausdörfern geräumt und die letzten Bäume im Trassenbereich gerodet.mehr...

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufenOffener Brief an die Aktivisten im Dannenröder Forst

ProtestCamp im Dannenröder Wald, August 2020.

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Liebe Akivisten im Danneröder Forst, ich unterstütze euren Kampf voll und ganz und bin mit dem Herzen dabei. Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.mehr...

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Prozessauftakt im Hamburger Rondenbarg-VerfahrenMammutprozess gegen fünf G20-Gegner*innen

Am 3. Dezember 2020 beginnt vor dem Hamburger Landgericht das Pilotverfahren im sog. Rondenbarg-Komplex. Fünf junge Gipfelgegner*innen werden über viele Monate hinweg wöchentlich von ihren Wohnorten in die Hansestadt pendeln müssen, um an den Verhandlungsterminen teilzunehmen.mehr...

«Durch freundliches Bitten lassen sich die Machtverhältnisse nicht ändern»Statement von Carola Rackete zur Dannenröder Waldbesetzung

Carola Rackete auf der SeaWatch 3 in Malta, Juli 2019.

Deutschland

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum.mehr...

Deutschland

Die Geschichte zweier Hausdurchsuchungen und fortgesetzter RepressionSolidarität mit der LU15

Morgens um sechs von Bullen in Deiner Wohnung geweckt werden – für die Bewohner*innen des selbst verwalteten Wohnprojekts LU15 in Tübingen wurde dieser Albtraum gleich zweimal in diesem Jahr Realität.mehr...

Deutschland

Unfall bei RäumungDannenröder Wald: Aktivist*in schwer verletzt durch rücksichtsloses und unvorsichtiges Verhalten der Polizei

Unfall im Dannenröder Forst bei der Räumung durch die Polzei, 14.
Mit grossem Schrecken haben wir erfahren, dass sich im Zuge des Widerstands gegen die Räumung der Besetzung ein Mensch Verletzungen zugezogen haben. Der Mensch hat sich der Polizei mithilfe [...]mehr...

Räumungen und Rodungen im Dannenröder WaldGrosseinsatz der Polizei im Dannenröder Wald beginnt

Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8.

Deutschland

Der Konflikt um den Bau der A49 und die damit verbundenen Rodungen erreicht eine weitere Eskalationsstufe. Nachdem bereits ab dem ersten Oktober Rodungen im Herrenwald und folgend auch im Maulbacher Wald stattfanden, begann die Polizei heute um 07:30 Uhr den Einsatz im Dannenröder Wald, um auch dort für den Bau der Autobahn Rodungen durchführen zu können.mehr...
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