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Deutschland | Untergrund-Blättle

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Deutschland

Eine wirtschaftspolitisch motivierte FarceDannenröder Forst: Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

Protest-Camp im Dannenröder Wald, August 2020.
Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.mehr...

Deutschland

Eine Rede des Bundespräsidenten zum Unternehmen BarbarossaMit Recht Krieg

Deutsche Soldaten marschieren neben einem Panzerspähwagen durch eine Ortschaft im Norden von Russland, Juni 1941.
Anlässlich des 80. Jahrestages des ’Unternehmen Barbarossa’ getauften Krieges, den Deutschland am 22. Juni 1941 gegen die damalige Sowjetunion begann, hielt der deutsche Bundespräsident [...]mehr...

Deutschland

Erneuter Höhepunkt der AbrissdrohungFreiburg: Gartenstrasse 19/Bike Kitchen

Eigentümer der G19 und Bike Kitchen kündigt den Kontakt auf und droht mit Räumung. Am Montag den 21.6. sind die Häuser also konkret bedroht. Wir bleiben!mehr...

Deutschland

Eine Neuerscheinung und ein EreignisMein Kampf und das Unternehmen Barbarossa – eine Lektüre

Unternehmen Barbarossa in der Sowjetunion.
Seit dem 2. Juni ist dem französischem Publikum und der französischen Öffentlichkeit in Form einer kritisch-kommentierten Neuauflage von Hitlers «Mein Kampf» unter dem Titel «Das Böse [...]mehr...

Deutschland

Der Prozess gegen die Danni-Aktivistin EllaSanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt

Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin ’Ella’ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.mehr...

Climate Justice statt Green New DealDasselbe in Grün, bitte!

Annalena Baerbock an der Veranstaltung «Europa im Aufbruch?», Mai 2018 .

Deutschland

Annalena Baerbock wurde jüngst zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt. Zeitgleich entwickelt ihre Partei sich mit aktuell 28 Prozent zur umfragestärksten Kraft. Das mag bei manchen Hoffnung auf eine ökologische Wende wecken. Berechtigt ist diese allerdings nicht.mehr...

Deutschland

VerfolgungsbetreuungDer Sozialstaat als Erziehungsanstalt

Das ultimative Hartz IV-Symbolfoto.
Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit [...]mehr...

Deutschland

Mobilitätswende - Transformation6 Monate Danni. Generation Waldbesetzung.

gaest-innenhaus.org
Heute, ein halbes Jahr, nachdem der Dannenröder Wald geräumt wurde, will sich das ehemalige Gasthaus Jakob, von Anfang an ein wichtiger Rückzugsort für die Aktivisti, auf eigene Beine [...]mehr...

Deutschland

Baumbesetzung in FreiburgStrafbefehl gegen zwei Aktivist*innen der Baumbesetzung am PdAS im November 2020

Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen. Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer*innen und dem Infotisch.mehr...

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Protest gegen die Zerstörung subkultureller Freiräume! Gegen Immobilienhaie!Freiburg: Aktionstag für den Erhalt der G19

Am Dienstag, den 25.05.21 wollte ein Architekt mitsamt Abrissunternehmen eine neue Inspektion der Gebäude der Gartenstrasse 19 forcieren, nachdem diese am letzten Montag den 17.05.21 durch die Initiative eines Anwohners blockiert wurde.mehr...

Deutschland

Gegen Repression und PolizeigewaltPolizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“

Demonstration von „Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis“ November 2015.
Beinahe im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien, auch in NRW. Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt [...]mehr...

Kampf um selbstverwaltete RäumeFreiburg: Gartenstrasse 19 vom Abriss bedroht

Die Gartenstrasse 19 in Freiburg.

Deutschland

Am 17.05.2021 zwischen 6:00 und 10:00 wurden wir benachrichtigt, dass ein Abriss-Unternehmen inklusive Architekt versuchte in die Gartenstrasse 19 (auch G19) einzudringen.mehr...

Deutschland

Die Kritik an Kreuzfahrten bleibtVerfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff ’Zuiderdam’ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen.mehr...

Deutschland

Recht auf Stadt Bündnis wehrt sich vor Gericht gegen unverhätnismässige Auflagen der Stadt Lüneburg

Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des ’Recht auf Stadt’ Bündnis statt um an den 150.mehr...

Deutschland

Freiheit für Gerd!Solidarität gegen Erzwingungshaft - Abrüstung statt Krieg

Am 18.5.2021 wird sich der lebenslaute-Aktivist Gerd B. zur JVA Bielefeld begeben, um dort auf Weisung der Staatsanwaltschaft Bonn eine 19-tägige Erzwingungshaft anzutreten. Er ist nicht bereit, 400 Euro Geldstrafe zu zahlen, zu der er rechtskräftig verurteilt wurde.mehr...

Marx als LinksextremistNeues vom Verfassungsschutz

Günter Krings im Plenum des Deutschen Bundestages am 11.

Deutschland

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.mehr...

Deutschland

150 Jahre Widerstand gegen § 218 - Es reicht!Proteste in über 40 Städten gegen 150 Jahre alten Abtreibungsparagrafen

Aktionstag in Freiburg, Mai 2020.
Am Samstag, 15. Mai, haben in Freiburg 100 Menschen gegen das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 StGB protestiert. Die Kundgebung mit Infoständen und kleinen kreativen Aktionen wurde von [...]mehr...

Deutschland

Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor GerichtCorona auf Malle? Corona im Knast?

Blick auf Wachhaus und Tor der JVA Schleswig, Juli 2018.
Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt. Während für Reiserückkehrende eine [...]mehr...

Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SHKlimaschutz ist kein Verbrechen!

TKKGAktion auf der B404 in Kiel, August 2020.

Deutschland

Am 04.05. wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Kieler Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.mehr...

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Verschärfungen im Namen der PressefreiheitNeue Hessische Gesetzesinitiative

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.mehr...

Deutschland

Tag der Befreiung8. Mai 1945 - eine Erinnerung

Generaladmiral von Friedeburg und Feldmarschall Bernard Montgomery am 4.
Am 8. Mai 1945 war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. Der 8. Mai 1945 erbrachte für das grosse deutsche Ganze wieder keinen Platz an der Sonne in der ehrenwerten [...]mehr...

Deutschland

... und einer inhaftierten Aktivistin, die nicht duschen darfAtlantic Cartier: Von brennenden und havarierten Atomschiffen

Am 1. Mai jährte sich der Brand des Atomfrachters Atlantic Cartier im Hamburger Hafen zum achten Mal. 2013 brach auf dem riesigen transatlantisch fahrenden Frachtschiff ein Feuer aus. Neben Munition und Ethanol befanden sich auch Brennstäbe und das sowohl radioaktive als auch toxische Uranhexafluorid an Bord. Nur knapp entging Hamburg damals einer grösseren Katastrophe.mehr...

Über die gefährliche Agitation des ehemaligen Lungenarztes Dr. Volker Schlegel und ihre Folgen für die Gemeinde TeuchernSachsen-Anhalt: Leugner in Weiss

CoronaProteste in Erfurt.

Deutschland

Bericht über die in den letzten Wochen stets umfänglicheren Corona-Proteste im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis. Bei den Querdenker-Demonstrationen spielt dabei das Engagement eines hochangesehen einstigen Lungenarztes aus der Gemenide Teuchern eine nicht unbedeutende Rolle.mehr...

Deutschland

Im Unterschied vereint?Warum eine ostdeutsche Linke?

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.mehr...

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Prominente TV-Schauspieler nutzen Covid zur SelbstdarstellungZur Video-Aktion „Allesdichtmachen“

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie lautet: Die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben.mehr...

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Grundgesetzlich geregelt: Meinen & VersammelnDie Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

Demonstration von „Köln gegen RechtsAntifaschistisches Aktionsbündnis“ November 2015.
Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.mehr...

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Rudi Dutschke in zwölf OriginalaufnahmenDie Stimme der Revolution erklingt wieder

Rudi Dutschke konnte reden. Und er hatte etwas zu sagen. „Die Rednergabe gehörte zu seinem politischen Handwerkszeug; aber das Handwerkszeug war nicht, was ihn eigentlich ausmachte, sondern: dass er wirklich meinte, was er dachte und mit seiner ganzen Person dafür einstand“, so hat es Dutschkes Weggefährte Michael Schneider kurz nach dessen Tod formuliert. Dutschke wirkte durch seine Reden und durch die Gespräche. Das ist bis heute nicht zu überhören.mehr...

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600 Fahrradfahrer*innen protestierten auf der geplanten A39 für eine sozial-ökologische VerkehrswendeErfolgreiche Fahrraddemo ’Keine A39, Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg’

Fahrraddemo «Keine A39Verkehrswende jetzt in Lüneburg!», 17.
Insgesamt nahmen rund 600 Lüneburger*innen verschiedenster Altersklassen mit Maske und Abstand an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil. [...]mehr...

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Pressemitteilung zur Verkehrsministerkonferenz von Extinction RebellionAktivist*innen fordern Verkehrswende

Bremen, 15.4.2021: Am Morgen besetzten Umweltaktivistis verschiedener Gruppen in und um Bremen Brücken und demonstrieren so für autofreie Städte.mehr...

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Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen.mehr...

Individualverkehr AbschaffenKlimaaktivist*innen legen Bremen lahm

Blockade in Bremen, 15.

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Infolge des Protests von Klimaaktivist*innen wurden heute morgen an mehreren Orten rund um Bremen Autobahnen durch die Polizei lahm gelegt. Bei der Abseilaktion auf der A27 nord-westlich von Bremen seilten sich Klimaaktivist*innen von Autobahnschildern ab.mehr...

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Verurteilung zu Geldstrafe und Übernahme der ProzesskostenKlimaaktivismus: Schuldspruch in allen Anklagepunkten

Am Montag den 12.04. fand im Amtsgericht Mannheim der Gerichtsprozess gegen den Aktivisten Locke statt, der im vergangenen August an der Besetzung des GKM in Mannheim beteiligt war.mehr...

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“In Sorge um den sozialen Frieden

Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE, April 2013.

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Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern und von Seiten der Gewerkschaften ausführlicher kommentiert.mehr...

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Die Statements der Lüneburger Gruppen zu der Autobahn A39Auftaktveranstaltung für Fahrraddemonstration „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“

Zahlreiche Lüneburger Gruppen versammelten sich um 18 Uhr in Hagen auf der Trasse, auf dem die Autobahn 39 gebaut werden solle und forderten eine sozial-ökologische Verkehrswende statt dem Bau neuer Autobahnen.mehr...

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Blindheit, Zuneigung oder was?Der Staat und die Rechtsradikalen

Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6.
Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – [...]mehr...

Absurde Kriminalisierung von KlimaaktivismusGerichtsprozess wegen der Blockade des Grosskraftwerk Mannheim

Das Grosskraftwerk Mannheim und Rheinfähre Altrip, Dezember 2018.

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Am Samstag, den 08.08.2020, blockierten fünf Klimaaktivist*innen für 6 Stunden das Kohleförderband zum Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) in 20m Höhe.mehr...
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