Deutschland

Presse- und Meinungsfreiheit gibt es bei Braunschweiger Gerichten nichtJustiz gegen Justizkritik

Presseausweis von Jörg Bergstedt.

31.08.2026 -

Der folgende Text beschreibt die inzwischen sechs Jahre anhaltenden Angriffe der Justizbehörden in Braunschweig gegen einen Journalisten.mehr...
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Letzte Generation macht letzte Strassenblockade"Wo sind die Klimakleber in dieser Klimahölle?"

29.08.2026 -

Ehrenamtliche der ehemaligen Letzten Generation vor den Kipppunkten setzten in Bremen am Samstag ein Zeichen. Sie blockierten für sehr kurze Zeit eine Ampelkreuzung am Tiefer zwischen Bremer Dom und der Weser.mehr...
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Politik

Am 30.8. in Magdeburg mit Verschwörungswahn für die AfD - satirischer Gegenprotest geplantSahras letztes Gefecht

29.08.2026 -

Wagenknechts BSW verliert an Unterstützung und wirbt nun offen um Faschisten und Verschwörungsideologen.mehr...
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Zum WahlspektakelAfD vor der Macht: Wahlkalkül und Systemfragen im Osten

25.08.2026 -

Im nächsten Monat werden in den zwei ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt am 6. September und Mecklenburg-Vorpommern 20.mehr...
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Reinhard Strecker vor der Verleihung des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ am 24. August 2015 in Berlin.

Politik

Bis zum Schluss mit Deutschland unversöhnt
Warum die BRD Reinhard Strecker fürchtete: NS-Kontinuitäten und die Unterdrückung der Vergangenheit

13.08.2026 -

Reinhard Strecker wurde Anfang der 1960er angefeindet, weil er auf die vielen ehemaligen Nazis in der BRD aufmerksam machte. Kur vor seinen Tod bekam er noch Anerkennung.mehr...
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Politik

Vom Klassenkampf zum Klassenkampf-Fetisch: Die Selbstauflösung der AltlinkenSeeblick auf die Apokalypse darf nicht Luxusgut werden

11.08.2026 -

Die Zombie-Linke: Kurze Polemik wider die Krisenblindheit einer vom Präfaschismus geprägten Postlinken.mehr...
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Die Tautologie der „sozialen“ OrdnungSoziale Marktwirtschaft – immer mehr Markt und so sozial, wie es gerade passt

27.07.2026 -

„Unsere“ Marktwirtschaft ist etwas ganz Besonderes in der freien Welt. Sie kümmert sich tatsächlich um die Gesellschaftsmitglieder, die in ihr leben müssen.mehr...
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Politik

Interview zur IMK-Verbots-Drohung gegen indymediaIndymedia vor dem Verbot: Wie die IMK linke Medien unter Druck setzt

22.07.2026 -

Die Innenministerkonferenz will Indymedia verbieten lassen. Ein Interview des FSK Hamburg fragt: Darf man sich auf den deutschen Staat verlassen?mehr...
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Politik

Trotz Genehmigungen und Hausverfügungen verweigert die Anstalt die AnnahmeSchikane gegen Daniela Klette: JVA Vechta blockiert Blumen und Obst

20.07.2026 -

Wie ich erst heute erfahren habe, verweigerte die JVA Vechta für Frauen am 7. Juli 2026 erneut die Annahme bzw. die Weiterleitung von Schnittblumen durch ein Fachgeschäft in Vechta für Frau Daniela Klette, die seit über 2 Jahren in der JVA einsitzt.mehr...
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Die Aktivistin Emma Dorow.

Politik

Untersuchungshaft wegen verpasstem Gerichtstermin
Haftbefehl gegen Aktivistin Emma Dorow

16.07.2026 -

Die Aktivistin Emma Dorow wurde am Montagmittag vor ihrer Wohnung in Berlin festgenommen. Grundlage war ein Haftbefehl wegen eines Gerichtstermins in Nürnberg, den sie Ende März verpasst hatte, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam befand.mehr...
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Aktueller Termin

Aktueller Termin in Bielefeld

Antimilitaristische Kneipe

Ab dem 19.05 neuer Kneipenabend im AJZ!Uns ist es wichtig, dass es in Bielefeld regelmässig die Möglichkeit desZusammenkommes in entspannter und vertrauter Atmosphäre gibt.Das geht jeden Donnerstag in der regulären AJZ Kneipe und war bis ...

Montag, 31. August 2026 - 20:30 Uhr

AJZ Bielefeld, Heeper Strasse 132, 33607 Bielefeld

Der geheime Operationsplan Deutschland und die Instrumentalisierung ziviler StrukturenWas Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

14.07.2026 -

Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein.mehr...
Lesezeit12 min.

Politik

Wie Friedrich Merz Deutschland gegen sich aufbringtHasskanzler Merz

13.07.2026 -

Niemand hat es so schwer wie Friedrich Merz. Zumindest laut ihm. „Meckerfritze“ hat genug davon, dass die lieben Staatsbürger:innen seine grosszügigen Reformen zur Rettung der deutschen Wirtschaft nicht ausreichend würdigen.mehr...
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Der Sozialstaat ist zu teuer – für wen?Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens

08.07.2026 -

Und wieder muss eine Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheissen, ist dabei allen klar.mehr...
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Politik

Redebeitrag für die Demonstration "ES REICHT" am 27.6.2026 in BerlinDie Kälte der bürgerlichen Gesellschaft

01.07.2026 -

Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen.mehr...
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Tag der Bundeswehr am 6. Juni 2026 auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage bei Rostock.

Politik

Tag der offenen Tür bei der Bundeswehr
Ein Tag für die ganze Familie

25.06.2026 -

Eine Waffenschau, die Volk und Führung im Stolz auf „unseren“ Gewaltapparat vereinigt. Natürlich nichts für Drückeberger und „Lumpenpazifisten“! Aber auch keine langweilige Wehrkunde.mehr...
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Politik

Warum die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus der Lohnabhängigkeit folgtArbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache

15.06.2026 -

Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Arbeitszeitrechtes vor. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung relativiert werden.mehr...
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Aktueller Event

Aktueller Event in Zürich

District Five

Montag, 31. August 2026 - 21:00 Uhr

Helsinki Klub, Geroldstrasse 35, 8005 Zürich

La manifestation (1893).

Politik

Erziehung gegen Staatsräson
Widerstand gegen Autoritarismus im Zeitalter von „Nie wieder“

13.06.2026 -

„Nie wieder ist jetzt“ – mit dieser Formel wird in Deutschland Unterstützung für Israels Vergeltungsschlag gegen den von der Hamas geführten Terrorangriff auf israelische Gemeinden vom 7. Oktober 2023 mobilisiert.mehr...
Lesezeit11 min.

Politik

Jeder wird verschlissen, aber jeder andersKaum Widerstand gegen Sozialabbau

12.06.2026 -

Deregulierte Arbeitszeiten, Einschnitte in die soziale Sicherung, gesetzliche Rente und Krankenversicherung, ein schwächerer Kündigungsschutz, Einschränkungen für Erkrankte und Angriffe gegen Sozialleistungsbezieher:innen.mehr...
Lesezeit9 min.

Werbung und Personalbindung der Bundeswehr«Ich hatt' einen Kameraden»

01.06.2026 -

Eine Bundeswehr-Studie von 1994 zeigt: Die Entscheidung für oder gegen den Dienst ist weniger eine Abwägung von Vor- und Nachteilen, sondern eine grundsätzliche Haltung zum „Soldatsein“.mehr...
Lesezeit20 min.

Politik

Föderalismus statt Bevormundung: Plädoyer für eine basisdemokratische Anti-RepressionsstrukturEine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruss

28.05.2026 -

Zuallererst einmal muss festgehalten werden, dass Kritik an der Roten Hilfe (RH) nicht neu ist. Schon 1929 erklärte Erich Mühsam öffentlich seinen Austritt aus der Roten Hilfe und bereits während der Neugründung in den 1970er-Jahren gab es viel Kritik.mehr...
Lesezeit6 min.

Politik

Ein Interview mit Max aus dem ländlichen SachsenGrossstadt, Provinz und die (In)Effektivität antifaschistischer Strategien

19.05.2026 -

Meint es ernst mit euren radikalen Ansichten und entwickelt echte, gesellschaftliche Gegenkonzepte – denn darauf warten die meisten, auch viele von denen, die heute noch AfD wählen.mehr...
Lesezeit20 min.
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Wal-Rettung von "Timmy" auf der Insel Poel am Südrand der Ostsee, 18. April 2026.

Politik

Deutschland: Über rechte Walrettungsversuche, Unterstützer- und Nutzniesser*innen
Der gestrandete Wal Timmy – eine günstige Gelegenheit für die AFD

19.05.2026 -

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.mehr...
Lesezeit46 min.

Politik

Redebeitrag 1/2 der Erwerbsloseninitiative BASTA! zum Kampf- und Feiertag der ArbeitslosenEs ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.

18.05.2026 -

Bärbel Bas, SPD Frau an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, setzt sich für die Belange der Arbeitenden ein und engagiert sich für den Erhalt von Tarifverträgen.mehr...
Lesezeit4 min.

Politik

Beugehaft und EinschüchterungDer Prozess gegen Daniela Klette und der unendliche Terror mit den Zeugenvorladungen

13.05.2026 -

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main findet demnächst ein weiterer politischer Schauprozess gegen Daniela Klette statt.mehr...
Lesezeit4 min.
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Traditionelle Demonstration des deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai in Berlin 2024.

Politik

Die Realitätsverweigerer vom DGB
Die Illusion der Vollbeschäftigung: Warum die Gewerkschaften an der falschen Front kämpfen

27.04.2026 -

Auf die manifeste Krise des Kapitals regieren die deutschen Gewerkschaften mit rechtsoffener ideologischer Verblendung – wir brauchen aber Systemalternativen.mehr...
Lesezeit6 min.

… wird durch einen Lobgesang auf Deutschland seiner finalen Bestimmung zugeführt. Klingbeil will liefern.Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie...

20.04.2026 -

Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um [...]mehr...
Lesezeit24 min.

Politik

Rassistische Morde und Gewalt sind keine EinzelfälleGerechtigkeit für Yosef und alle anderen

17.04.2026 -

Im Januar diesen Jahres wurde Yosef, ein 14-jähriger schwarzer Junge aus Eritrea, in der nordrhein-westfälischen Stadt Dormagen tot aufgefunden. Schnell war klar: Es handelt sich um ein Tötungsdelikt. Mittlerweile konnte ein Tatverdächtiger ausgemacht werden. Offenbar ein 12-jähriger deutscher Mitschüler von Yosef.mehr...
Lesezeit10 min.

Von Frankfurt nach Verden - Solidarität mit DanielaJVA Vechta: Zensur und neue Schikanen gegen Daniela Klette

17.04.2026 -

Die Schikanen gegen das vermeintliche Ex-Mitglied der in 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette nehmen wieder zu.mehr...
Lesezeit12 min.

Politik

Wolfram Weimer in BuchenwaldFaschismusdeutung zwischen Marxismus und „Neuer Rechter“ – eine aktuelle Bestandsaufnahme

15.04.2026 -

„Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einer staatlichen Gedenkstätte.mehr...
Lesezeit11 min.
Wolfram Weimer, 16. November 2013.

Politik

Unwürdige Präsenz: Warum Wolfram Weimer in Buchenwald nichts zu suchen hat
Ein offener Brief der Lagergemeinschaft an den Kulturstaatsminister

10.04.2026 -

Seit zwei Woche ist bekannt, dass sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als Redner in der Gedenkstätte Buchenwald zur Gedenkveranstaltung des Jahrestages der Selbstbefreiung eingeladen hat.mehr...
Lesezeit3 min.

Politik

Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro - What ever it takes!Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

08.04.2026 -

Die Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf "1 Billionen Euro - What ever it takes!" hat unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern.mehr...
Lesezeit16 min.

Politik

Postlinke Steigbügelhalter des FaschismusPopulistische Krisensackgasse

07.04.2026 -

Der regressive Linkspopulismus hat seinen Zenit bereits überschritten. Kurzer Hintergrund zu den Wahlniederlagen der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.mehr...
Lesezeit19 min.
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