Aktuelle Dossiers:
Verkehrswende: Die fünf Säulen|
Atomkraft: Kampf gegen Atomenergie|
Knast: Die Welt voller GefängnisseDeutschland
Eine wirtschaftspolitisch motivierte FarceDannenröder Forst: Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft
Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.mehr...
Deutschland
Eine Rede des Bundespräsidenten zum Unternehmen BarbarossaMit Recht Krieg
Anlässlich des 80. Jahrestages des ’Unternehmen Barbarossa’ getauften Krieges, den Deutschland am 22. Juni 1941 gegen die damalige Sowjetunion begann, hielt der deutsche Bundespräsident [...]mehr...
Deutschland
Erneuter Höhepunkt der AbrissdrohungFreiburg: Gartenstrasse 19/Bike Kitchen
Eigentümer der G19 und Bike Kitchen kündigt den Kontakt auf und droht mit Räumung. Am Montag den 21.6. sind die Häuser also konkret bedroht. Wir bleiben!mehr...
Deutschland
Eine Neuerscheinung und ein EreignisMein Kampf und das Unternehmen Barbarossa – eine Lektüre
Seit dem 2. Juni ist dem französischem Publikum und der französischen Öffentlichkeit in Form einer kritisch-kommentierten Neuauflage von Hitlers «Mein Kampf» unter dem Titel «Das Böse [...]mehr...
Deutschland
Der Prozess gegen die Danni-Aktivistin EllaSanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt
Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin ’Ella’ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.mehr...
Climate Justice statt Green New DealDasselbe in Grün, bitte!
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Deutschland
Annalena Baerbock wurde jüngst zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt. Zeitgleich entwickelt ihre Partei sich mit aktuell 28 Prozent zur umfragestärksten Kraft. Das mag bei manchen Hoffnung auf eine ökologische Wende wecken. Berechtigt ist diese allerdings nicht.mehr...
Deutschland
VerfolgungsbetreuungDer Sozialstaat als Erziehungsanstalt
Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit [...]mehr...
Deutschland
Mobilitätswende - Transformation6 Monate Danni. Generation Waldbesetzung.
Heute, ein halbes Jahr, nachdem der Dannenröder Wald geräumt wurde, will sich das ehemalige Gasthaus Jakob, von Anfang an ein wichtiger Rückzugsort für die Aktivisti, auf eigene Beine [...]mehr...
Deutschland
Baumbesetzung in FreiburgStrafbefehl gegen zwei Aktivist*innen der Baumbesetzung am PdAS im November 2020
Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen. Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer*innen und dem Infotisch.mehr...
Deutschland
Protest gegen die Zerstörung subkultureller Freiräume! Gegen Immobilienhaie!Freiburg: Aktionstag für den Erhalt der G19
Am Dienstag, den 25.05.21 wollte ein Architekt mitsamt Abrissunternehmen eine neue Inspektion der Gebäude der Gartenstrasse 19 forcieren, nachdem diese am letzten Montag den 17.05.21 durch die Initiative eines Anwohners blockiert wurde.mehr...
Deutschland
Gegen Repression und PolizeigewaltPolizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“
Beinahe im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien, auch in NRW. Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt [...]mehr...
Kampf um selbstverwaltete RäumeFreiburg: Gartenstrasse 19 vom Abriss bedroht
Deutschland
Am 17.05.2021 zwischen 6:00 und 10:00 wurden wir benachrichtigt, dass ein Abriss-Unternehmen inklusive Architekt versuchte in die Gartenstrasse 19 (auch G19) einzudringen.mehr...
Deutschland
Die Kritik an Kreuzfahrten bleibtVerfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt
Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff ’Zuiderdam’ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen.mehr...
Deutschland
Recht auf Stadt Bündnis wehrt sich vor Gericht gegen unverhätnismässige Auflagen der Stadt Lüneburg
Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des ’Recht auf Stadt’ Bündnis statt um an den 150.mehr...
Deutschland
Freiheit für Gerd!Solidarität gegen Erzwingungshaft - Abrüstung statt Krieg
Am 18.5.2021 wird sich der lebenslaute-Aktivist Gerd B. zur JVA Bielefeld begeben, um dort auf Weisung der Staatsanwaltschaft Bonn eine 19-tägige Erzwingungshaft anzutreten. Er ist nicht bereit, 400 Euro Geldstrafe zu zahlen, zu der er rechtskräftig verurteilt wurde.mehr...
Marx als LinksextremistNeues vom Verfassungsschutz
Deutschland
Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.mehr...
Deutschland
150 Jahre Widerstand gegen § 218 - Es reicht!Proteste in über 40 Städten gegen 150 Jahre alten Abtreibungsparagrafen
Am Samstag, 15. Mai, haben in Freiburg 100 Menschen gegen das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 StGB protestiert. Die Kundgebung mit Infoständen und kleinen kreativen Aktionen wurde von [...]mehr...
Deutschland
Protest am 15. MaiSchwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch
Am Samstag, den 15.5. führt das „Aktionsbündnis 15.mehr...
Deutschland
Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor GerichtCorona auf Malle? Corona im Knast?
Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt. Während für Reiserückkehrende eine [...]mehr...
Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SHKlimaschutz ist kein Verbrechen!
Deutschland
Am 04.05. wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Kieler Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.mehr...
Deutschland
Verschärfungen im Namen der PressefreiheitNeue Hessische Gesetzesinitiative
Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.mehr...
Deutschland
Tag der Befreiung8. Mai 1945 - eine Erinnerung
Am 8. Mai 1945 war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. Der 8. Mai 1945 erbrachte für das grosse deutsche Ganze wieder keinen Platz an der Sonne in der ehrenwerten [...]mehr...
Deutschland
... und einer inhaftierten Aktivistin, die nicht duschen darfAtlantic Cartier: Von brennenden und havarierten Atomschiffen
Am 1. Mai jährte sich der Brand des Atomfrachters Atlantic Cartier im Hamburger Hafen zum achten Mal. 2013 brach auf dem riesigen transatlantisch fahrenden Frachtschiff ein Feuer aus. Neben Munition und Ethanol befanden sich auch Brennstäbe und das sowohl radioaktive als auch toxische Uranhexafluorid an Bord. Nur knapp entging Hamburg damals einer grösseren Katastrophe.mehr...
Über die gefährliche Agitation des ehemaligen Lungenarztes Dr. Volker Schlegel und ihre Folgen für die Gemeinde TeuchernSachsen-Anhalt: Leugner in Weiss
Deutschland
Bericht über die in den letzten Wochen stets umfänglicheren Corona-Proteste im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis. Bei den Querdenker-Demonstrationen spielt dabei das Engagement eines hochangesehen einstigen Lungenarztes aus der Gemenide Teuchern eine nicht unbedeutende Rolle.mehr...
Deutschland
Im Unterschied vereint?Warum eine ostdeutsche Linke?
Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.mehr...
Deutschland
Prominente TV-Schauspieler nutzen Covid zur SelbstdarstellungZur Video-Aktion „Allesdichtmachen“
Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie lautet: Die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben.mehr...
Deutschland
Grundgesetzlich geregelt: Meinen & VersammelnDie Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen
Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.mehr...
Deutschland
Rudi Dutschke in zwölf OriginalaufnahmenDie Stimme der Revolution erklingt wieder
Rudi Dutschke konnte reden. Und er hatte etwas zu sagen. „Die Rednergabe gehörte zu seinem politischen Handwerkszeug; aber das Handwerkszeug war nicht, was ihn eigentlich ausmachte, sondern: dass er wirklich meinte, was er dachte und mit seiner ganzen Person dafür einstand“, so hat es Dutschkes Weggefährte Michael Schneider kurz nach dessen Tod formuliert. Dutschke wirkte durch seine Reden und durch die Gespräche. Das ist bis heute nicht zu überhören.mehr...
Deutschland
600 Fahrradfahrer*innen protestierten auf der geplanten A39 für eine sozial-ökologische VerkehrswendeErfolgreiche Fahrraddemo ’Keine A39, Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg’
Insgesamt nahmen rund 600 Lüneburger*innen verschiedenster Altersklassen mit Maske und Abstand an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil. [...]mehr...
Deutschland
Pressemitteilung zur Verkehrsministerkonferenz von Extinction RebellionAktivist*innen fordern Verkehrswende
Bremen, 15.4.2021: Am Morgen besetzten Umweltaktivistis verschiedener Gruppen in und um Bremen Brücken und demonstrieren so für autofreie Städte.mehr...
Deutschland
Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!Die fünf Säulen der Verkehrswende
Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen.mehr...
Individualverkehr AbschaffenKlimaaktivist*innen legen Bremen lahm
Deutschland
Infolge des Protests von Klimaaktivist*innen wurden heute morgen an mehreren Orten rund um Bremen Autobahnen durch die Polizei lahm gelegt. Bei der Abseilaktion auf der A27 nord-westlich von Bremen seilten sich Klimaaktivist*innen von Autobahnschildern ab.mehr...
Deutschland
Verurteilung zu Geldstrafe und Übernahme der ProzesskostenKlimaaktivismus: Schuldspruch in allen Anklagepunkten
Am Montag den 12.04. fand im Amtsgericht Mannheim der Gerichtsprozess gegen den Aktivisten Locke statt, der im vergangenen August an der Besetzung des GKM in Mannheim beteiligt war.mehr...
Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“In Sorge um den sozialen Frieden
Deutschland
Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern und von Seiten der Gewerkschaften ausführlicher kommentiert.mehr...
Deutschland
Die Statements der Lüneburger Gruppen zu der Autobahn A39Auftaktveranstaltung für Fahrraddemonstration „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“
Zahlreiche Lüneburger Gruppen versammelten sich um 18 Uhr in Hagen auf der Trasse, auf dem die Autobahn 39 gebaut werden solle und forderten eine sozial-ökologische Verkehrswende statt dem Bau neuer Autobahnen.mehr...
Deutschland
Blindheit, Zuneigung oder was?Der Staat und die Rechtsradikalen
Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – [...]mehr...
Absurde Kriminalisierung von KlimaaktivismusGerichtsprozess wegen der Blockade des Grosskraftwerk Mannheim
Deutschland
Am Samstag, den 08.08.2020, blockierten fünf Klimaaktivist*innen für 6 Stunden das Kohleförderband zum Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) in 20m Höhe.mehr...
