Neue Dimension der Korruption: Erneute Hausdurchsuchung in CDU-Gebäude

Nachdem die Neue Generation bereits am Montag (06.10.) mit “Verdacht auf Korruption” Durchsuchungen in der Parteizentrale der Christdemokrat*innen initiiert hatte, sollte an diesem Mittwoch der "Wirtschaftsrat" der CDU einer Prüfung unterzogen werden. Wie bereits bei den Hausdurchsuchungen im Konrad-Adenauer-Haus, hatte sich die Gruppe zum Ziel gesetzt, die MerzMafia – mafiös organisierte Machtverflechtungen und deren Einfluss auf die Politik – offenzulegen.

In Anspielung auf die vielfach kritisierten Äusserungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezüglich des Protests am Montag betont Lina Johnsen, Sprecherin der Neuen

Generation: "Mit Konzernen und fossilen Interessengemeinschaften, die an Gesetzestexten und politischen Entscheidungen herumpfuschen, erleben wir eine neue Dimension der Angriffe auf demokratische Prinzipien. Leider beobachten wir seit Jahren, dass der Rechtsstaat darin versagt, knallhart durchzugreifen und uns vor solchen Angriffen auf unsere Demokratie zu schützen. Deshalb setzen wir unsere Ermittlungen an den Orten des Unrechts fort.”

Pünktlich zum Arbeitsbeginn der Mitarbeitenden verschafften sich Unterstützer*innen der Bewegung Zugang zum Bürogebäude des Wirtschaftsrates. Weitere Unterstützer*innen versammelten sich um das Gebäude und blockierten es somit bis auf weiteres. Ein Schild mit der Aufschrift “MerzMafia- Ermittlungen” verkündet den Grund der Hausdurchsuchungen.

Der Begriff “MerzMafia” soll auf die Machenschaften und Verstrickungen hinter Merz und seinen vielschichtigen Wirtschafts- und Lobbykontakten aufmerksam machen. Merz als Galionsfigur der CDU steht dabei sinnbildlich für ein über Jahrzehnte gewachsenes System: Politiker*innen werden zu Steigbügelhaltern für Lobbyist*innen, die für Grosskonzerne und eigene Profitinteressen die Strippen ziehen und so die Demokratie nachhaltig schädigen. [1] [2] [3] [4]

Das heutige Protestziel verdeutlicht die bezeichnet, ist durch seine finanzielle und juristische Stellung nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenzregeln gebunden, nimmt jedoch regelmässig an Vorstandssitzungen der CDU teil. [5] [6] Hinter seinen Forderungen, die durch Geld und Wirtschaftsinteressen beeinflusst sind, wie beispielsweise “mehr Flexibilität” bei Klimazielen, rücken Wählerwille und das Wohl der Bevölkerung in den Hintergrund.

“Wir können nicht länger hinnehmen, was tagtäglich hinter verschlossenen Türen passiert. Als Neue Generation wollen wir die Machenschaften der MerzMafia in die Öffentlichkeit tragen und Licht auf Korruption und Intrigen werfen.”, sagt Hannah Jäkel, Unterstützerin der Neuen Generation.

Mit dem heutigen Protest führt die Neue Generation die zweite Phase der Revolution Days fort, welche sich an das zweite Parlament der Menschen anschliesst, das am vergangenen Sonntag zuende ging. Die Ergebnisse des Parlaments, das sich mit der Fragestellung „Von Hitzetod bis Systemkrise: Warum versagt die Politik beim Klimaschutz?” beschäftigte, wurden am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert und können ausserdem auf den Social Media Kanälen der Neuen Generation verfolgt werden.

Erneute Hausdurchsuchung in CDU-Gebäude Neue Dimension der Korruption