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Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte

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Kritische Beschäftigte soll und darf es im KBM nicht geben Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte

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Politik

Im März 2026 finden im Klinikum Bremen Mitte für die Beschäftigten der Gesundheit Nord (GeNo) Betriebsratswahlen statt. Es wird eine Listenwahl geben.

Haupteingang zum Klinikum Bremen-Mitte.
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Haupteingang zum Klinikum Bremen-Mitte. Foto: Bukk (PD)

Datum 12. Januar 2026
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Die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht's“ wird auch diesmal wieder mit einer eigenen Liste antreten. Am Montag, d. 15. Dezember 2025 verteilte die Listenführerin und Sprecherin Flyer auf den einzelnen Stationen, ich als ver.di-Mitglied begleitete sie.

Viele meiner ehemaligen Kolleg*innen freuten sich, mich wieder zu sehen. Seit dem Herbst 1981 bis Ende Juni 2024 war ich als Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte beschäftigt, zuletzt als freigestellte Betriebsrätin. Bei den Betriebsratswahlen im März 2022 hatte die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht's“ mit mir als Listenführerin die meisten Stimmen erhalten.

Im März 2024 wurde ich vom Unternehmen freigestellt und als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil ich in meiner Freizeit als Privatperson eine Kundgebung wegen der damaligen unmenschlichen Haftbedingungen von Daniela Klette vor der JVA Vechta angemeldet hatte. Daniela Klette wurde Ende Februar 2024 in Berlin u.a. wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) festgenommen.
Seit dem 18.12.2025 habe ich ein erneutes Hausverbot, das Schreiben wurde mir durch einen Boten zugestellt (schon in 2024 hatte ich für mehrere Monate ein Hausverbot).

„Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt (?, Anmerkung von mir) im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM-Betriebsrats-Wahlliste „uns reicht's“ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit (Anmerkung von mir) unserer Einrichtung“., so die Klinikdirektorin Frau Möhlenkamp in ihrer Begründung.

Die Direktion und der Betriebsrat müssen ja regelrecht vor mir Angst haben! Fürchten sie, dass viele Beschäftigte nicht konform mit der Politik der Direktion und dem Betriebsrat sind? Der Betriebsrat sollte sich eigentlich für die Kolleg*innen einsetzen und nicht der Vermittler zwischen der Direktion/Geschäftsführung und den Beschäftigten sein.

Es wird deutlich, dass die Direktion/Geschäftsführung und der Betriebsrat mich 2024 unter dem Vorwand der Anmeldung einer Kundgebung loswerden wollte, weil ich einfach zu sehr auf der Seite der Beschäftigten stehe, die Politik der Direktion/Geschäftsführung und des Betriebsrates zu oft kritisiert habe. Kritische Beschäftigte soll und darf es im KBM nicht geben. Alle sollen möglichst auf eine Linie gebracht werden und alle Massnahmen von oben stillschweigend abnicken, zumindest aber den Mund halten, vor allem im Hinblick weil das KBM "kriegstüchtig" gemacht werden soll. Hierzu soll es schon ein internes Rahmenkonzept des Bremer Senats geben.
Haupteingang zum Klinikum Bremen-Mitte.

Hauverbot wegen Flyer-Aktion im Klinikum Bremen-Mitte.

Als erstes Bundesland hatte der Berliner Senat im Sommer 2025 den Rahmenplan für einige Berliner Krankenhäuser, welche für Kriegsfalle fitgemacht werden sollen, veröffentlicht.

Wir Pflegekräfte haben unseren Beruf nicht erlernt, um eines Tages in Kriegshandlungen verletzte Soldat*innen gesundzupflegen, die dann anschliessend wieder Menschen töten könnten …...

Ariane Müller