Palästina: Merz und das Völkerrecht

Welchen unmittelbaren Einfluss die deutsche Politik auf völkerrechtsverletzende Handlungen autoritärer Regime hat, zeigt eindrucksvoll dieser Meinungs-Artikel auf t-online. Er befasst sich mit einer Aussage des Bundeskanzlers über Israels Angriff auf den Iran. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Friedrich Merz gesagt: „Ich kann nur sagen: grössten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

Wer das Völkerrecht derart missachtet, so der Autor Malte Bollmeier, darf sich nicht wundern, wenn viele Länder des Globalen Südens ihn, also Merz, nicht mehr ernst nehmen – etwa wenn er im Ukraine-Krieg für die internationale Ordnung eintritt. Zwar sei jener Krieg weit umfassender als der zwischen dem Iran und Israel, und die Ukraine drohe Russland nicht mit Atomwaffen. Doch es wirke, als nähme Merz das Völkerrecht nur dann ernst, wenn es ihm in den Kram passe. Und weiter:

„Diese einseitige Auslegung bestätigt all jene Länder mit autokratischen Regierungen, die dem Westen schon lange vorwerfen, das Völkerrecht nach Gutdünken zu brechen – und in diesem Fall haben sie damit leider sogar wahrscheinlich recht. Schlimmer noch: Merz trägt mit solchen Äusserungen dazu bei, dass Diktatoren wie Putin ihrem Ziel einen Schritt näherkommen, die ans Völkerrecht gebundene internationale Ordnung zu untergraben und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.“

Damit bringt der Beitrag die Brisanz von Merz' Aussage hervorragend auf den Punkt. Unser Kanzler hat erneut sein kühles Kalkül und seine menschenverachtende Haltung bewiesen. Die internationalen Konsequenzen sind dramatisch.

Nach einer solchen Aussage beschäftigt uns umso mehr die Frage, welche Haltung wir dazu einnehmen wollen und wie unser Handeln dementsprechend aussieht.

Für uns ist Merz' Kriegsrhetorik ein deutliches Signal, mehr denn je für Demokratie und Menschenrechte einzustehen.

Und schon wieder ist die Bild mit dabei ...

Aber warum denn jetzt schon wieder? Was hat das Springer-Blatt Bild mit dem Nahostkonflikt zu tun?

In diesem Artikel der genossenschaftlichen Wochenzeitung WOZ aus der Schweiz wird genau dies ausführlich beschrieben. Dass der Bericht und die dazugehörigen Recherchen von 2024 sind, lässt erahnen, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt. Demnach ist die Bild tief in den Nahostkonflikt verwickelt und profitiert obendrein davon. Eine höchst spanndende Recherche, die es zu lesen lohnt.

Und schon wieder ist die Bild mit dabei Palästina: Merz und das Völkerrecht

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