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Politik

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Politik

Angriffsserie auf geplante Geflüchtetenunterkunft in Gräfenhainichen

Audio - Politik - 02.03.2016

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend ist in Gräfenhainichen bei Wittenberg auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete geschossen worden.mehr...

7 min.

Politik

Das erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Audio - Politik - 02.03.2016

Es wird gerade ein zweiter Versuch unternommen, die NPD zu verbieten. Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.mehr...

13 min.

Politik

Viel Protest gegen rechte Anti-Merkel Demo vor dem Konzerthaus Freiburg

Audio - Politik - 02.03.2016

( enthalten) Rund 50 Rechte haben gegen eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel im Konzerthaus demonstriert.mehr...

8 min.

Politik

Schon wieder Störfall im AKW Thiange in Belgien

Audio - Politik - 02.03.2016

Schon wieder Storfall imAKW Thiange diesmal in Block 1. Der Störfall ereignete sich im Primärkreislauf des AKw. Weitere Infos unter:www.stopt-Thiange.orgmehr...

8 min.

Politik

1. Bericht vom 2. NPD-Verbotsverfahren - "Eine Selbstvergewisserung der streitbaren Demokratie", die auch für andere rechte Parteien relevant wäre

Audio - Politik - 02.03.2016

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert, unter anderem wegen der zahlreichen sogenannten V-Leute des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in den entscheidenden Parteigremien.mehr...

14 min.

Politik

"Wir können es nicht hinnehmen, dass sich die Automobilindustrie durch Betrug Regeln setzt."

Audio - Politik - 02.03.2016

Infolge des sogenannten VW-Skandals, also der massiven Überschreitung und Vertuschung der vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte durch Automobilhersteller bildete das Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.mehr...

7 min.

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Free Valentin 2

Audio - Politik - 01.03.2016

Nachdem PRESSING bereits in 2015 über die Umstände der Inhaftierung des antifaschistischen Ultras Valentin berichtet hatte, wurde nun die gestartet.mehr...

7 min.

Politik

Rechtsstaatlichkeit bedroht - Durchsetzungsinitiative in der Schweiz

Audio - Politik - 01.03.2016

Das Referendum zur Frage, ob straffällig gewordene Ausländer_innen abgeschoben werden sollen, wurde zwar abgelehnt, die Volksabstimmung greife jedoch in die Gewaltenteilung ein.mehr...

7 min.

Politik

Anlässlich des Equal Care Days - Arbeitsbedingungen in der Pflege

Audio - Politik - 01.03.2016

Frauen verrichten durchschnittlich vier mal so viel Fürsorge-Arbeit wie Männer - aus diesem Grund wurde der 29. Februar als Schalttag zum "Equal Care Day" ausgerufen.mehr...

10 min.

Politik

Zur Kritik des Sozialstaats

Audio - Politik - 01.03.2016

Wenn von Armut die Rede ist, dann wird der Sozialstaat beschworen. Der Staat müsse sich seiner sozialen Funktion gewahr werden und Verarmungstendenzen abmildern oder die Mittelschicht stärken.mehr...

21 min.

Politik

Solidaritätsprojekt für Deutsche? Herr Gabriel und die »eigenen Bürger«

Audio - Politik - 29.02.2016

"Der Vorstoss des SPD-Chefs ist kein Beitrag gegen gesellschaftliche Spaltung." Tom Strohschneider über ein Manöver mit gefährlicher Melodie. "Hält Gabriel das Publikum für blöd?" Einschätzungen des Chefredakteurs der Tageszeitung -Neues Deutschland-mehr...

14 min.

Politik

"Wir sprechen die Sprache der Leute" - Ernst Stolper vom Anti-TTIP Bündnis zur linken Kritik an der Bewegung

Audio - Politik - 29.02.2016

Drei Jahre dauern die Proteste gegen TTIP und CETA bereits an. Ihren Höhepunkt fanden in Deutschland sie mit der grössten Demonstration seit dem Irak Krieg vergangenen Oktober.mehr...

10 min.

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Junges Theater Basel

Audio - Politik - 28.02.2016

Ein Bericht über das Junge Theater Baselmehr...

13 min.

Politik

Frau mit Gehirntumor wurde abgeschoben - Was das Asylpaket II in der Praxis bedeutet

Audio - Politik - 28.02.2016

Das Asylpaket II, das am 25. Februar im Bundestag beschlossen wurde, sieht u.a.mehr...

1 min.

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Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016

Audio - Politik - 27.02.2016

Diskussion vom 26.mehr...

46 min.

Politik

Interview mit @hoaxmap (.org) - von gewilderten Schwänen und geschlossenen Supermärkten

Audio - Politik - 27.02.2016

Die Hoaxmap - Neues aus der Gerüchteküche. Nachdem wir vor zwei Wochen über die Hoaxmap berichteten, waren nun die beiden MacherInnen der @hoaxmap bei uns im Studio zum Interview. Bei 20:04 gibt es u.a.mehr...

20 min.

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Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus

Audio - Politik - 27.02.2016

Vortrag von Harry Waibel gehalten am 18. Februar 2016 in Stuttgart Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten.mehr...

58 min.

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International Conference of Refugees and Migrants in Hamburg 26.-28. Februar: Die Bedingungen migrantischer Kämpfe heute

Audio - Politik - 26.02.2016

Krieg und Kapitalismus, die Menschen weltweit in die Flucht treiben, ständige Asylrechtsverschärfungen - und gleichzeitig die vielgepriesene deutsche Willkommenskultur.mehr...

13 min.

Politik

Die deutschen Rüstungsexporte

Audio - Politik - 26.02.2016

Sigmar Gabriel stand am 19. Februar eine schwierige Aufgabe bevor.mehr...

9 min.

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Wer von Armut redet und nicht über die Ursachen des Reichtums, sollte lieber schweigen

Audio - Politik - 26.02.2016

Analyse der aktuellen Armutsberichte, Vortrag von Prof.Dr. Christoph Butterwegge am 26.2.2016 im Gewerkschaftshaus Mannheim, darin u.a.mehr...

25 min.

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Spanien steuert auf Neuwahlen zu - Weniger Druck von der Strasse...

Audio - Politik - 26.02.2016

Über 2 Monate nach der Parlamentswahl hat Spanien immer noch keine neue Regierung. Über die Lage in Spanien sprachen wir mit unserem Korrespondenten Ralf Streck.mehr...

13 min.

Politik

Iran: Nicht nur die Wähler, auch die Parteien kennen "ihre" Kandidaten zum Teil gar nicht

Audio - Politik - 25.02.2016

Bei den Wahlen an diesem Freitag mussten die Reformer nach der Ablehnung fast aller ihrer Kandidaten (und in noch grösserem Masse ihrer Kandidatinnen) bei der Füllung ihrer Wahllisten auf Leute zurückgreifen, die sie oft nicht einmal kennen.mehr...

7 min.

Politik

Kinder der Republik haben Kinder der Republik getötet. Warum?

Audio - Politik - 25.02.2016

Opfer der Attentate in Paris bzw. ihre Angehörigen fragen bei einer Anhörung im Parlament wie es zu diesen unentschuldbaren Verbrechen kam.mehr...

10 min.

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Pau Russmann (Ohne Rüstung Leben e.V.) zur aktuellen Rüstungspolitik

Audio - Politik - 25.02.2016

Im Interview schildert Paul Russmann die Ziele und Wünsche vom Verein "Ohne Rüstung Leben".mehr...

19 min.

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13 Jahre Dafurkonflikt - keine Lösung und neue Gewalt

Audio - Politik - 25.02.2016

In der Politik gibt es immer drängende Krisen und andere Krisen die in Vergessenheit geraten.mehr...

11 min.

Politik

Vergleichsportale im Internet - Verbrauchertäuschung oder Hilfe?

Audio - Politik - 25.02.2016

Das Internet hat einen härteren Preiskampf ermöglicht.mehr...

6 min.

Politik

"Was hier offenkundig geschehen ist, würde anderen Fraktionen auch nicht gestattet." | Interview mit Dr. Sebastian Dette zur Werbeartikelaffäre der Thüringer AfD-Fraktion

Audio - Politik - 24.02.2016

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Werbemittel zweckwidrig verwendet - eine komplexe Geschichte, die weiterer Erklärungen bedarf.mehr...

14 min.

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Selbstorganisation gegen Hartz 4 und Sanktionen

Audio - Politik - 24.02.2016

Am heutigen Mittwoch abend findet in Freiburg eine Veranstaltung der Linken statt unter dem Titel: "Aktiv gegen Armut und Hartz 4! Reichtum umverteilen!" (18 Uhr, AWO, Tennenbacher Platz, freier Eintritt).mehr...

6 min.

Politik

"Nicht weniger schändlich als das, was in Clausnitz passiert" - faktische Einschränkung des Asylrechts für afghanische Flüchtlinge

Audio - Politik - 24.02.2016

Bundesinnenminister De Maizière will Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen, und begründet es damit, dass zumindest Teile des Landes sicher seien.mehr...

7 min.

Politik

Freiburger Erklärung zur Homöopathie

Audio - Politik - 24.02.2016

Es ist eine ewige Diskussion, die dringlich geführt werden muss. Ist Homöopathie Naturheilkunde und Medizin?mehr...

8 min.

Politik

Pogida in Potsdam - 1000 Polizisten schützen 100 Rassisten und stürmen linke Kneipe

Audio - Politik - 24.02.2016

Seit Mitte Januar gibt es auch in Potsdam einen Ableger der Pegida-Bewegung. Seit einigen Wochen geht Pogida immer Mittwochs auf die Strasse.mehr...

11 min.

Politik

Behinderungen der Ermittlungen im Fall der 43 verschwundenen Studierenden in Mexiko

Audio - Politik - 24.02.2016

Fast anderthalb Jahre ist es her als 43 Studierende in der mexikanischen Stadt Iguala im Bundestaat Guerrero verschwunden sind.mehr...

10 min.

Politik

Der Kosovo – KFOR und EULEX verunsichern den Herkunftsstaat. Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an der Destabilisierung des Kosovo ?

Audio - Politik - 23.02.2016

Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) „zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Kosovo“.ch dem NATO-Angriffskrieg 1999 entwickelte sich Kosovo zu einem wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Experimentierfeld der EU und der NATO.mehr...

5 min.

Politik

In Bautzen werden Mordabsichten bejubelt - typisch sächsische Verhältnisse

Audio - Politik - 23.02.2016

Vergangene Woche gab es im sächsischen Löbau und Bautzen zwei Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete.mehr...

9 min.

Politik

Zorn, Wut, Ohnmacht über sächsische Verhältnisse (Clausnitz & Bautzen) - Anetta Kahane

Audio - Politik - 23.02.2016

Ein erschreckendes Video hat in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt.mehr...

7 min.

Politik

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren

Audio - Politik - 23.02.2016

Thomas Piketty zeigt im zweiten Teil seines Buchs «Das Kapital im 21.mehr...

9 min.

Politik

Voló una mariposa- Abschied von Lohana Berkins

Audio - Politik - 23.02.2016

„In einer Welt voller kapitalistischer Würmer muss man Mut haben, um ein Schmetterling zu sein.“ Dieses Zitat von Lohana Berkins, einer der bekanntesten Travesti-Aktivistinnen Argentiniens, trifft mit Sicherheit auch auf sie selbst zu.mehr...

4 min.

Politik

Guatemala: Prozess gegen Militärs im Fall „Sepur Zarco“

Audio - Politik - 23.02.2016

In Guatemala geht die Aufarbeitung der Verbrechen der jahrzehntelangen Militärdiktatur langsam, aber kontinuierlich voran.mehr...

8 min.

Politik

Hetze in Clausnitz und die Kremlmedien

Audio - Politik - 22.02.2016

Am 18.2. versuchten "besorgte Bürger" die Unterbringung von Flüchtlingen in Clausnitz im Erzgebirge (Sachsen) zu verhindern.mehr...

11 min.

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Thüringer AfD-Kreisverbände nutzten steuergeldfinanzierte Werbeartikel der AFD-Landtagsfraktion

Audio - Politik - 22.02.2016

Wann immer es um Haushalt oder Finanzen geht, lässt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Gelegenheit nicht aus, zu betonen: Wir müssen alle sparen.mehr...

13 min.

Politik

Thüringer AfD-Kreisverbände nutzten steuergeldfinanzierte Werbeartikel der AFD-Landtagsfraktion

Audio - Politik - 22.02.2016

Frankfurter Nazi Demo bekommt Unterstützung aus Slubice Am Samstag demonstrierten wieder Nazis durch Frankfurt.mehr...

10 min.

Politik

Für ein "rebellisches Engagement" - Möglichkeiten für eine Kritik an der neoliberalen Einbindung des Ehrenamts

Audio - Politik - 22.02.2016

Der Aufruf, sich ehrenamtlich und damit kaum oder garnicht bezahlt in die Gesellschaft einzubringen hat in den Medien und von staatlicher Seite Hochkonjunktur.mehr...

10 min.

Politik

Clausnitz (Mittelsachsen): Versagen der Polizei bleibt folgenlos

Audio - Politik - 22.02.2016

Keine Konsequenzen aus Polizeieinsatz, aber Ermittlungen gegen Geflüchtete. Auf der Pressekonferenz zu den Ereignissen in Clausnitz am 18.2.2016, bei denen ein Bus mit Geflüchteten zuerst zu blockiert wurde, und dann von einem tobendem Mob bedroht wurde, äusserte der sächsische Polizeipräsident Uwe Reissmann, dass das Vorgehen der Polizei, die unter anderem einen geflüchteten Jungen gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft, zwang, und es unterliess die Ansammlung von RassistInnen zu unterbinden, ohne Konsequenzen bleiben wird.mehr...

9 min.

Politik

Dr. Dagmar Engels zur DenkStätte Weisse Rose

Audio - Politik - 22.02.2016

Zum Todestag von Hans und Sophie Scholl: Dr. Dagmar Engels, Leiterin der Ulmer Volkshochschule, im Interview zur Daueraustellung DenkStätte Weisse Rose im Ulmer EinsteinHaus.mehr...

13 min.

Politik

Neues vom NSU-Prozess

Audio - Politik - 22.02.2016

Vergangene Woche ging es im NSU-Prozess um die Waffenbeschaffung des sog. "Nationalsozialistischen Untergrund". Über diesen und andere aktuelle Verhandlungsinhalte sprachen wir mit dem Prozessbeobachter Fritz Burschel.mehr...

13 min.

Politik

Erdogans neues Reich - Vortrag von Ismail Küpeli

Audio - Politik - 22.02.2016

Die Lage in der Türkei eskaliert zusehends. Im Süd-Osten des Landes muss mittlerweile von einem offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung gesprochen werden.mehr...

50 min.

Politik

Folgenreicher Deal beim EU-Gipfel ausgehandelt: EU hofft auf Verbleib Grossbritanniens in der Staatengemeinschaft

Audio - Politik - 22.02.2016

Beim EU-Gipfel am vergangenen Wochenende wurde hauptsächlich mit dem britischen Premier David Cameron verhandelt, um einen möglichen Brexit, also einen Austritt Grossbritanniens aus der EU, abzuwenden.mehr...

9 min.