Keine Einigung zwischen Eckert & Ziegler und Bürger*innen

Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen BürgerInnen geht in die nächste Runde
Heute fand vor dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert & Ziegler gegen mehrere Bürger*innen angestrengt hat. Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt.

Der Rechtsanwalt der beklagten Büger*innen betonte: Die Einstellung des Strafverfahrens zeigt eindeutig, dass die Klage von Eckert&Ziegler gegen die Bürger*innen haltlos ist.

Worum geht es? Eckert & Ziegler hat einen Zaun um einen Acker bauen lassen, auf dem die Firma eine Halle zur Atommüllbehandlung errichten will. Die beklagten Bürger*innen demonstrierten gegen diesen Zaunbau. Der Zaunbau stellt aus zwei Gründen ein Problem dar: Zum einen war der erstellte Zaun so hoch, dass er eine Baugenehmigung erfordert hätte. Diese Genehmigung lag jedoch nicht vor. Die Proteste der Bürger*innen haben so Eckert & Ziegler Kosten für den Rückbau von schätzungsweise über 10.000,- Euro erspart. Zum anderen umschliesst der - inzwischen in der Höhe gekürzte - Zaun einen Bereich, der laut neuem Bebauungsplan nicht hätte von einem Zaun umbaut werden dürfen.

Die beklagten Bürger*innen und ihr Rechtsanwalt sind sich sicher, dass die Klage haltlos ist. Aus diesem Grund haben sie den vom Richter vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt.

Es bleiben die Fragen: Warum gibt Eckert & Ziegler Geld für einen Zaun aus, der zur Hälfte ein Feld einzäunt, das nach Baurecht auch weiterhin nur als Acker genutzt werden darf? Und warum fordert die Firma von den Bürger*innen in einer haltlosen Klage einen Betrag von 1.500,- Euro und nimmt hierfür Anwaltskosten in weit höherem Masse in die Hand?

Peter Meyer (einer der angeklagten Bürger) sagt: "Eckert & Ziegler sollte uns dankbar sein, dass unsere Proteste dazu führten, dass sie sich von der Unrechtmässigkeit überzeugen liessen und den Zaun auf die korrekte Höhe zurückbauten, bevor der Firma erheblich höhere Kosten entstanden wären."

Der heutige Gerichtstermin endete mit der Feststellung, dass in einem weiteren Termin möglichst vor der Sommerpause die Beweisaufnahme durch Zeugenanhörungen vervollständigt werden muss. Vielleicht kann dann schon eine Entscheidung gefällt werden.