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Politik | Untergrund-Blättle

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Politik

Mehr Platz für selbstverwaltete FreiräumeHausbesetzung in Vonovia-Villa in Kiel

Hausbesetzung in Kiel, Januar 2020.
Für knapp eine Woche wurde eine Villa von Vonovia in Friedrichsort besetzt. Die Hausbesetzer*innen haben in dieser Zeit das 180qm grosse Haus als soziales Zentrum und Wohnraum genutzt.mehr...

Österreich

Werner Kogler wird die österreichischen Grünen in eine türkis-grüne Ehe führenHemdsärmelige Freundseligkeit

Claudia Gamon, Werner Kogler und Othmar Karas in der Diskussionsveranstaltung am 10.
Mitte des letzten Jahres wirkte er ziemlich fertig. Da wir gelegentlich die gleiche Wiener Buslinie frequentieren, konnte man leicht feststellen wie angespannt, abgekämpft, überarbeitet, [...]mehr...

Schweiz

Politisch motivierte Verhaftungen gegen Künstler*innenSolidarität der «Dersimer Künstlerinitiave» mit Yilmaz Çelik

Der Basler Künstler Yilmaz Çelik wurde nach seinem Konzert am 8. Dezember 2019 in seiner Heimatstadt Dersim (Tunceli) in seiner Wohnung verhaftet.mehr...

Deutschland

Politische RegressionWarum die AfD so erfolgreich ist

AfD Bundesparteitag am 23.
Die AfD ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland seit 1945: Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte.mehr...

Schweiz

Am Boden bleibenBasel: Flughafenausbau verhindern

Die Greenpeace Regionalgruppe Basel hat heute Abend in der Abflughalle des Basler Flughafens protestiert: Mittels Flugblättern in Form von Papierfliegern mit der Botschaft «Klimanotstand ernstnehmen – Flughafenausbau verhindern» forderten die Aktivst*innen den sofortigen Stopp aller Ausbaumassnahmen, welche für 250 Millionen Franken die Passagierkapazität um 30% auf 12 bis 15 Millionen Reisende pro Jahr erhöhen sollen.mehr...

Der medial abgesegnete PutschVorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

Unterstützer von Evo Morales an einer Demonstration in La Paz, November 2019.

Lateinamerika

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.mehr...

Deutschland

Massive DatenschutzverletzungErweiterte DNA-Analyse

DNAKristalle.
Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen hat der Bundestag am 15.11.19 im Schnellverfahren [...]mehr...

Theorie

Ungleiche und konkurrenzbestimmte LebensbedingungenFalsches Bewusstsein – Ohmachtserfahrungen – Handlungsblockaden

Ernst Bloch, Seminar Uni Tübingen, Februar 1971.
Gesellschaftsveränderndes Handeln ist ohne kritisches Bewusstsein nicht möglich. Zu dessen Schaffung beizutragen, ist eine Aufgabe kritischer Wissenschaft. Wie die Perspektive einer [...]mehr...

Deutschland

Schön bei der Leine halten – nochDer Tanz mit dem Faschismus

Nordkreuz, Nordadler, Waffenlager, Revolution Chemnitz, der Mord an Lübcke – der offene Faschismus und sein Terror nehmen offensichtlich zu in der BRD.mehr...

Europa

Warum mir das Wort „Europa“ schon bei den Ohren herauskommtGesamteuropäischer Grossnationalismus

Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache.mehr...

Ausland

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tiefIm Iran wird es keine Versöhnung mehr geben

Proteste im Iran, November 2019.
Die letzte Episode der Proteste im Iran scheint niedergeschlagen. Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand [...]mehr...

Der Aufbau einer popularen LinkeAlle Hoffnung mobilisieren

Rocío Mantis (CC0)

Theorie

Ja es gibt Grund genug daran zu zweifeln, dass diesmal Deutschland nicht in den Faschismus abrutscht, ja die Ideologie der Herrschenden ist stark und die Zurichtungen des Neoliberalismus haben den Menschen scheinbar den letzten Rest Vernunft, Anstand und Solidarität geraubt.mehr...

Asien

Repression gegen AktivistenChina: Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert

Ein junger Gewerkschaftsaktivist, der vor allem dafür bekannt ist, dass er SanitärarbeiterInnen/Reinigungskräfte bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützt, wurde am Dienstagnachmittag, dem 17.mehr...

Schweiz

Die Menschen hinter den Mauern nicht vergessenBasel: Solidarität mit dem Widerstand im Bässlergut

Vorletzte Woche kam es im Gefängnis Bässlergut zu einem Akt des Widerstandes. Gefangene einer Station des Ausschaffungstraktes nahmen die Schikanen und Provokationen der Wärter*innen nicht mehr länger hin und drängten sie aus der Station heraus.mehr...

Österreich

Der schwarz-grüne Prototyp ist im Werden. Das Bündnis zwischen Kurz und Kogler kann als ausgemacht geltenÖsterreich: Regelrecht eingetrommelt

Die Voraussetzungen sind gut und die Bedingungen werden entsprechend hergerichtet. Es wird noch etwas dauern, auch wenn das Ergebnis wohl schon feststeht.mehr...

Brian K. und die Geschichte des Schweizer StrafsystemsRepression und Wahnsinn

Einzelzelle (Symbolbild).

Schweiz

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie auseinanderzusetzen.mehr...

Deutschland

Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigernKreuzfahrtblockade Zuiderdam in Kiel

Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam als Protest gegen die steigenden klimaschädlichen Emissionen der Kreuzfahrtbranche, die häufig schlechten Arbeitsbedingungen an Bord und negativen ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen auf die Zielorte des Kreuzfahrttourismus.
An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff ’Zuiderdam’ in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe ’smash cruiseshit’ blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der [...]mehr...

Lateinamerika

Chile ist aufgewacht und sagt dem Neoliberalismus den Kampf anDer (Alb)Traum ist aus?

„Chile despertó!“ Chile ist aufgewacht und es besteht die Hoffnung, dass der neoliberale Traum, der für die Mehrheit der Chilen*innen noch nie ein solcher war, sein baldiges Ende finden könnte.mehr...

Theorie

Der Konflikt zwischen Déjacque und Proudhon160 Jahre „Libertär“

Portrait of Pierre Joseph Proudhon, 1865.
Dieser Artikel behandelt die Geschichte des Wortes libertär bzw. libertarian. Der Text beschreibt dessen Ursprung und die Kämpfe zwischen Pierre-Joseph Proudhon - oftmals als Gründungsvater [...]mehr...

Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”Berlin-Neukölln unter Generalverdacht

BerlinNeukölln, August 2018.

Deutschland

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans.mehr...

Deutschland

Transport nach RusslandGronau: Nächster Atommüll-Export blockiert

Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat.mehr...

Afrika

„Hirak“, die lang dauernde Massenbewegung in AlgerienAlgerien: Generation ohne Angst

Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019.
Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“. Der algerische Hirak konnte bereits die [...]mehr...

Theorie

Eine exemplarische Debatte?Die Armut der Kritik am Anarchismus

In der Erfurter Zeitung „Lirabelle“ hätte eine Debatte zur vermeintlichen Kritik am Anarchismus und seiner Verteidigung stattfinden können.mehr...

Nationalistische Grossaufmärsche und Anti-LGBTIQ Proteste„Seit Jahren sind die Rechten in Polen in der Offensive“

Protest gegen die LGBTIQDemo in Krakau, Mai 2019.

Europa

Rechte Kräfte dominieren Politik und Gesellschaft in Polen. Die nationalkonservative PIS-Regierung sowie rechte Schlägergruppen, zum Teil verwoben mit der katholischen Kirche, lassen das Land weiter nach rechts rücken.mehr...

Europa

Keine Auslieferung an die USAFreiheit für Julian Assange

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht.mehr...

Deutschland

Begeisterung für neue Medien und politische PropagandaCarlo Mierendorff: Publizist, Sozialwissenschaftler und Politiker (SPD) aus Südhessen

M. war Schüler des humanistischen Ludwig-Georgs-Gymnasiums in Darmstadt. Er hatte hessisch-thüringisch-sächsischen Vorfahren (Schnapsbrenner, Gastwirte, Ärzte, Pfarrer). M. erhielt sein Abitur als 17-jähriger und wurde im August 1914 Kriegsfreiwilliger. lm Feld Artillerist, zuletzt Vizefeldwebel: Tapferkeitsauszeichnungen, Verwundungen, Lazarett. Dauerhafte Hörschädigungen (auf einem Ohr taub).mehr...

Schweiz

Kampf gegen Landenteignungen und GrosskonzerneRevolutionäre Kämpfe verbinden

Ausgebrannter Bus nach d Protesten in Santiago de Chile, Oktober 2019.
Zehn Jahre nach der Weltwirtschaftskrise zeigen sich die langfristigen Auswirkungen; die prekären Situationen der Menschen haben sich nicht verbessert, die alltäglichen Kosten werden [...]mehr...

Lateinamerika

Demokratie und BodenschätzeBolivien: Die Bergbaunation

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen.mehr...

Theorie

Georges Sorels Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik als irrationaler Mythos des revolutionären Anarcho-SyndikalismusÜber die Gewalt hinaus!

Der französische Sozialphilosoph (Vordenker des Syndikalismus) Georges Sorel (18471922).
Georges Sorel war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen. Er ist [...]mehr...

Ausland

Keine völkerrechtliche Ausnahme für einen Angriffskrieg«Türkeis ‹Friedensquelle› ist ein Angriffskrieg»

Die von der Türkei euphemistisch «Friedensquelle» getaufte «Operation» ist ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht. Wo Frieden war, stehen heute türkische Panzer.mehr...

Deutschland

Vom Osten lernenDie Linke und das Jubiläum der DDR-Annexion

Wann immer sich irgendeines der Ereignisse zur deutschen Einheit jährt, füllen sich die Feuilletons mit Jubelarien, die Plätze mit Jubelariern und die Talkshows mit Jubelexperten.mehr...

Wer würdigt wie, wen, warum oder warum nicht?Von den Schwierigkeiten der Würdigung von Personen in antiautoritären Gruppen

Ende Glände im Tagebau Welzow Süd, Mai 2019.

Theorie

Die folgenden Überlegungen stellen einige nicht abgeschlossene Gedankengänge dar, die sich aus verschiedenen intensiven und längerfristigen, leider oft unzureichenden bzw.mehr...

Österreich

Warum die instrumentelle Kritik an den AMS-Algorithmen zu kurz greiftÖsterreich: Ein scharlachroter Buchstabe für Arbeitslose

Bei aller Berechtigung von Frau Spiekermanns grundsätzlicher Kritik an der Verwendung von Algorithmen in den Entscheidungsprozessen über die „Betreuung“ von Arbeitslosen täte ein kritischer Blick auf den Zweck dieses Einsatzes not.mehr...

Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen GesellschaftDas politische Erdbeben in Chile

Proteste in Santiago de Chile, November 2019.

Lateinamerika

Chile wird seit dem 18. Oktober 2019 von gewalttätigen Protesten in einem Ausmass erschüttert, das man seit der Diktatur nicht mehr gesehen hat.mehr...

Europa

Rouvikonas und die Lage in GriechenlandAnarchisten in Griechenland gegen Sparpolitik

Farbanschläge verüben sie am helllichten Tag, korrupte Ärzte konfrontieren sie mit der Live-Kamera und in Botschaften und Firmenbüros dringen sie massenhaft ein.mehr...

Deutschland

Schutz der AussengrenzenDeutschland: Das Geschäft mit der Flucht

Graffiti, Schriftzug «Fuck Frontex», gesehen in Bamberg.
Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. [...]mehr...

Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV und gehört zumindest reformiertHartz-IV-Sanktionen teilweise aufgehoben

Arbeitsamt (AMS) an der Bahnhofstraße in 33 Gmünd.

Österreich

In geradezu „salomonischer“ Weise hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht aus der Affäre um die massive Gewalt durch das Sanktionenregime gezogen: Immerhin erklären die Höchstrichter Sanktionen als „ausserordentliche Belastung“ und Gefährdung des von der Deutschen Verfassung versprochenen Sicherung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“.mehr...
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