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17. Februar 2026
7 min.
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Korrektur
Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von US-Vizepräsident Vance, in der er den EU-Staaten vorwarf, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Masseneinwanderung zuzulassen.
Vielerorts wurde die Rede damals als Scheidungsurkunde zwischen USA und EU bezeichnet. In diesem Jahr war für die US-Administration der US-Aussenminister Rubio nach München gekommen. Er hielt seine Ansprache im Ton verbindlicher als Vance im letzten Jahr. Inhaltlich verficht er aber das gleiche rechtskonservative Programm der Trump-Administration, wandte sich gegen Massenmigration, Klimapolitik und skizzierte eine Politik, wie sie Konservative aller Parteien schon lange vertreten. Daher war auch bei denen gleich vom grossen Aufatmen die Rede. Schliesslich hat Rubio in München seinen Zuhörern angeboten, mit den USA gemeinsam das Projekt der Erneuerung des Westens in Angriff zu nehmen.
Autoritäre Mächte kooperieren und bekämpfen sich
Kommt es jetzt zur grossen Aussöhnung zwischen den USA und der EU? Natürlich nicht und das liegt nicht mal in erster Linie daran, dass Trump voraussichtlich noch 3 Jahre im Weissen Haus amtieren wird. Mag sein Politikstil besonders sein, so ist doch seine Regierung nicht der Grund für das Auseinanderdriften zwischen USA und EU. Es ist vielmehr die innerkapitalistische Konkurrenz, die sich nach der Niederringung der vermeintlichen nominalsozialistischen Systemalternative weltweit durchsetzt.Die Welt ist wieder aufgeteilt in sich bekämpfende und konkurrierende kapitalistische Mächte. Daher sind die Auftritte von Vance im letzten Jahr und von Rubio in diesem Jahr auf der Münchner Konferenz auch zwei Seiten derselben Medaille. Auch die angebliche Einteilung zwischen einer EU, die ihre Werte nun auch gegen die USA und den Rest der Welt verteidigt, gehört zu der Dauerpropaganda, wie sie alle kapitalistischen Mächte verbreiten, um Gefolgsamkeit durchzusetzen.
Für schnöde Profitinteressen zieht niemand in den innerkapitalistischen Krieg. Dazu braucht es immer salbungsvolle Worte wie Gott, Familie, Nation, Vaterland oder irgendwelche anderen Wert wie Freiheit und Demokratie. Dass der Krieg längst nicht nur eine Metapher ist, sondern zwischen den unterschiedlichen Mächten real vorbereitet wird, zeigt die tagtägliche Einübung in die Kriegsfähigkeit.
Die Propaganda von der regelbasierten Weltordnung
Auf der Münchner Konferenz konnte man ein Blick hinter diesen Propagandanebel werfen. Es zeigte sich, dass da nur autoritäre Mächte sitzen, die im innerkapitalistischen Kampf mal kooperieren, sich mal gegenseitig bekämpfen. Dass zeigte sich schon daran, dass da kaum jemand daran erinnert, dass Rubio federführend für die Totalblockade Kubas verantwortlich ist, die das Leben auf der Karibikinsel fast zum Erliegen bringt. Die Bewohner*innen sollen dafür bestraft werden, dass sie es für mehr als 60 Jahre wagten, eine nichtkapitalistische Entwicklung auf dem amerikanischen Kontinent zu gehen.Nun ist Sozialismus nicht nur auf einer Insel möglich, doch allein der Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der auf dem amerikanischen Kontinent für viele Jahre Millionen Menschen inspiriert hat, soll auf diese Weise ausgelöscht werden. Das es seit Jahren übergrosse Mehrheiten in der UN-Vollversammlung gegen das Embargo gegen Kuba gibt, interessierte weder die USA noch die Mehrheit der auf der Münchner Konferenz Anwesenden. Auch nicht die, die immer so oft von einer regelbasierten Weltordnung reden.
Es geht auch ihnen nur um Regeln, die den Kapitalismus aufrechterhalten. Sie nörgeln nur, wenn im innerkapitalistischen Kampf eine Seite bei den Regeln bevorzugt wird. Das steckt hinter dem ständigen Lamento der EU-Propaganda, dass die Trump-Administration die regelbasierte Weltordnung zerstöre. Es sind die Regeln der Ausbeuter und Kapitalisten in der Welt gemeint. Darauf sollte es von den Lohnabhängigen aller Welt nur eine Antwort geben: das ist nicht unsere Ordnung, das sind nicht unsere Regeln. Es sind die Regeln und es ist die Ordnung der Masters of War aller Länder.
EU und USA – gemeinsame koloniale Wurzeln
Das zeigte sich auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, welche mal die treffendere Bezeichnung Wehrkundetagung München trug und von dem ultrarechten CSU-Politiker Franz Josef Strauss Instrument seiner Nebenaussenpolitik war. Die Teilnehmer*innen im Jahr 2026 störten sich auch nicht daran, dass Rubio die europäische Eroberung des amerikanischen Kontinents feierte und zur gemeinsamen Geschichte von USA und EU erklärte. Hier wird genau jener europäische Kolonialismus gefeiert, der zu Massenmorden an der indigenen Bevölkerung im globalen Süden führten.Die Erben der Kolonialisten feiern den 12. Oktober immer noch als Kolumbus-Tag, weil die europäischen Eroberer am 12. Oktober 1492 aus einem spanischen Hafen ausliefen. In diese Tradition stellte sich mit seiner Münchner Rede Rubio und alle, die ihm applaudierten. Seit Jahrzehnten sehen Menschen im globalen Süden den 12. Oktober als Beginn von Raub und Versklavung, die am Beginn des modernen Kapitalismus standen.
Das Münchner Treffen war auch eine Kampfansage an diese Menschen und Bewegungen. Es wurde klar, dass sich die kapitalistischen Mächte bei allen internen Streitereien einig sind gegen Bewegungen im globalen Süden, die ihre Macht Infragestellen.
Repression in USA und EU
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesen Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. All die Regierungsvertreter*innen, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition ein. Die innerkapitalistischen Auseinandersetzungen bringen es mit sich, dass die Demokratieeinschränkungen bei den USA in Deutschland heute nicht nur von kleinen linken Gruppen sondern auch von Teilen der liberalen Medien stärker kritisiert werden.Teilweise wird dann schnell mit dem Faschismusvorwurf gegenüber den USA hantiert, was bis in die 1980er Jahre einer kleinen linken Szene vorbehalten war. Damals stand das deutsche Etablissement hinter den USA und verteidigte deren Innen- und Aussenpolitik, war sie auch noch so blutig. Da wurde in Vietnam die Freiheit Deutschlands verteidigt und wenn in den USA auf Anweisung der Polizei die Schriften des linken Theoretikers Wilhelm Reich verbrannt wurden, auf dem Campus der Universität von Kent demonstrierende Studenten erschossen wurden, oder streikende Fluglotsen während der Zeit der Reagan-Administration gefesselt abgeführt wurden, so gab es von Seiten der Herrschenden in der BRD keine Kritik. Dass hat sich im Zuge des innerkapitalistischen Streits verändert. Heute wird sogar in Teilen der liberalen Medien vom Faschismus in den USA unter Trump geschrieben. Das ist allerdings genau so falsch, wie ähnliche Parolen der ausserparlamentarischen Linken vor fast 60 Jahren. Nicht der Faschismus sondern der autoritäre Kapitalismus steht in den USA und auch in der EU auf der Tagesordnung.
In der EU geächtet und gebannt
Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das Kennzeichen dieser Sanktionen besteht darin, dass sie gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die nie angeklagt wurden, die kein Gerichtsverfahren erhalten hatten, sich nicht verteidigen konnten. Eines der Opfer dieser EU-Sanktionen, der deutsche Journalist Hüysein Dogru, schrieb auf X:„Ich bin keiner Straftat angeklagt worden.
Ich stand nicht vor Gericht.
Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden.
Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigten.
Ich darf keine Geschenke annehmen.
Ich darf, das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen.
Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten.
Ich darf keine Arbeit annehmen.
Ich darf keine Zahlung leisten.
Ich darf keine Zahlung entgegennehmen“.
