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4. März 2026
17 min.
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Korrektur
Jetzt, da die „Kriegsgefahr“ zu jener katastrophalen objektiven Realität geworden ist, die in ihrem Wesen liegt, ist es klar, dass die gegenwärtige militärische Aggression der USA und Israels gegen den Iran – ungeachtet jeglicher Vorwände oder Hintergründe – scharf verurteilt werden muss (der Inhalt der Erklärung erläutert dies). Diese Erklärung versucht jedoch, über den formalen Akt der Verurteilung hinauszugehen. Sie versucht, die tieferen und weiteren Implikationen der gegenwärtigen Situation zu untersuchen, um ihrerseits die Perspektive des kollektiven Widerstands der Unterdrückten in den kommenden historischen Turbulenzen hervorzuheben. | 28. Februar 2026
Einleitung
Jeder Krieg gefährdet oder erschwert durch seine direkten Auswirkungen und Folgeschäden das individuelle und kollektive Fortbestehen der betroffenen Menschen massiv – abgesehen von der Tötung von Zivilisten und der Masse an Verletzten und Flüchtlingen. Der unvermeidliche Eintritt dieser krisenhaften Folgen allein reicht aus, um den Anspruch einer „Rettung des iranischen Volkes durch ausländische militärische Intervention“ zu entkräften. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Ausmass der laufenden Krisen im Iran bereits jetzt (auch ohne offenen Krieg) den unterdrückten Menschen entsetzliches Leid auferlegt und den Zustand der Gesellschaft an den Rand des sozialen Kollapses gebracht hat.Im vorliegenden Schreiben listen wir zunächst die wichtigsten allgemeinen Folgen des Krieges in komprimierter Form auf und nennen anschliessend spezifischere Implikationen bezüglich der wahrscheinlichen Kriegsgefahr oder einer militärischen Aggression gegen den Iran. Die Erstellung und Veröffentlichung dieses Textes ist von der Motivation und Hoffnung getragen, dass – insbesondere in der gegenwärtigen kritischen Lage – der Widerstand gegen Krieg, Militarismus und imperialistische Intervention in der iranischen Gesellschaft und weltweit eine lautere Stimme findet, ohne in die Propaganda der Machthaber der Islamischen Republik und ihrer Alliierten (die selbst Teil des Problems sind) integriert zu werden.
1. Allgemeine Auswirkungen des Krieges auf das Leben
- Krieg zerstört und/oder unterbricht die ökonomischen Infrastrukturen, die Lebensgrundlagen der Menschen und lebenswichtige Dienstleistungs-Infrastrukturen.
- Krieg zerstört das natürliche Ökosystem und die menschliche Umwelt, was unmittelbare und/oder dauerhafte Folgen für die Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen hat.
- Krieg birgt zusätzliche Gefahren für die vulnerabelsten Schichten der Gesellschaft: In erster Linie für Frauen und Kinder der unteren Klassen, arme Menschen sowie für Tagelöhner und prekär Beschäftigte der Arbeiter*innenklasse.
- Krieg schafft einen Raum extremer Unsicherheit, der sich nur um das blosse Überleben dreht und das soziale Zusammenleben sowie die Solidarität stört.
- Eine Kriegsatmosphäre geht mit einer Verschärfung von Autoritarismus sowie der Verstärkung patriarchaler Verhältnisse und Gewalt einher.
- Zusätzlich zu den direkten Kosten zulasten der Lebensgrundlagen und der Versorgung der Unterprivilegierten öffnet Krieg ökonomisch-militärischen Oligarchen die Tür, um unter dem Vorwand der Verteidigung und der nationalen Sicherheit ihre Plünderungen auszuweiten.
- Die direkten Kriegskosten (Rüstung) verschlingen öffentliche Wohlstandsressourcen, von denen der minimale Wohlstand der Unterprivilegierten abhängt. Die Folgekosten (Wiederaufbau der Kriegszerstörungen) machen auch künftigen minimalen Wohlstand unmöglich.
- Krieg normalisiert den Tod und entwertet das Leben und die Existenz von Menschen.
2. Allgemeine soziale und politische Folgen des Krieges
- Krieg geht mit der Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Staat und einer zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Raums einher, was eine weitere Verschärfung der politischen Blockade und der Unterdrückung von Oppositionellen einleitet. Dadurch:
- Krieg vernichtet die Errungenschaften sozialer Bewegungen, die Möglichkeiten des Kampfes von unten und im Allgemeinen die politische Handlungsfähigkeit (Agency) der Massen.
- Die allgemeinen Koordinaten der Kriegsbedingungen machen die Stellung der staatlichen Handlungsfähigkeit exklusiver. Unter anderem stärkt sie die Vorherrschaft des Staates aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit der Gesellschaft von grundlegenden staatlichen Dienstleistungen.
- Die Aggression eines ausländischen Staates erleichtert es den Machthabern, strukturelle Korruption sowie systematische Verbrechen und Unterdrückung nach aussen zu projizieren. Generell schafft sie, durch die Zunahme nationalistischer Tendenzen (um nationale Grenzen und territoriale Integrität), die Grundlage für die Angleichung eines Teils der Gesellschaft an den Staat und führt somit zur Schwächung der sozialen Solidarität (durch kollektiven Kämpfen gegen die bestehende Ordnung).
- Die Kriegsatmosphäre aktiviert bereits bestehende Spaltungen jenseits der Handlungsfähigkeit der Massen. Ebenso erhöht sie den Spielraum für das Aufkommen und/oder Wachstum von Milizen, opportunistischen und bevölkerungsfeindlichen Strömungen sowie gezielten oder störenden Interventionen rivalisierender Sicherheitsdienste (sowohl des heimischen Staates als auch anderer Staaten). All dies erhöht seinerseits die Gefahr eines Bürgerkriegs (Krieg aller gegen alle, statt gemeinsamer Kampf gegen gemeinsame Feinde) und des sozialen Kollapses.
- Kriegsbedingungen behindern nicht nur die Möglichkeiten, eine populäre (an den Interessen der Bevölkerung orientierten) Politik zu fördern massiv (insbesondere in einer ent-organisierten Gesellschaft). Auch das Feld der Politik in der Nachkriegszeit dreht sich vor allem um die Besitzer von Gewalt und Reichtum sowie um das Militär. Krieg ist eine Katastrophe für die Politik von unten.
- Krieg verbirgt die Verflechtung autoritärer und imperialistischer Strukturen, schürt Gut-Böse-Dualismen und führt dadurch zur intellektuellen Irreführung und politischen Zersplitterung der Unterdrückten, wobei ihre Kampfkraft zerstreut und geschwächt wird.
- Krieg unterbricht die Kontinuität der Kette der Kämpfe der Unterdrückten, die sich insbesondere in sozialen Bewegungen und Massenaufständen manifestieren.
- Durch die Zermürbung der Menschen, die Eliminierung ihrer politischen Handlungsfähigkeit und das Schüren einer Atmosphäre der Unsicherheit, Entbehrung und allgemeinen Verzweiflung schafft der Krieg die Grundlage für die Schaffung imperialistischer Alternativen von oben.
- Krieg schwächt die Unterdrückten und stärkt Staaten, Mächte und Machthaber.
3. Spezifische Implikationen eines wahrscheinlichen Krieges in der gegenwärtigen Situation
3.1) Krieg war stets ein Vehikel für militaristische Kapitalakkumulation auf der Basis der Ausweitung einer militaristischen Ökonomie. Angesichts dessen, dass im krisengeschüttelten Spätkapitalismus: a) die Prozesse der Kapitalakkumulation langsam und ineffizient geworden sind, b) infolgedessen die imperialistischen Polarisierungen und Konflikte zwischen den Zentren des Kapitalismus deutlich zugenommen haben und c) bisherige konventionelle Politiken nicht in der Lage sind, die „Folgen der Krise zu managen“, die Unterwerfung der Unterdrückten zu sichern und ihre rebellischen Aufstände einzudämmen, hat die Abhängigkeit des Kapitalismus von militaristischer Akkumulation und gleichzeitig der Militarismus als Managementstrategie drastisch zugenommen. So sehr, dass einige Theoretiker*innen die aktuelle Phase der kapitalistischen Akkumulation als „globales Kriegsregime“ bezeichnen. 3.2) Das Kontinuum von Militarisierung, Krieg und Kriegstreiberei hat den Prozess des Militarismus im Nahen Osten seit langem verstärkt. Ein Prozess, der das ökonomische Leben der Unterdrückten der Region an kritische Grenzen gebracht, die politischen Atemwege (geschweige denn die Entfaltung) der jeweiligen Gesellschaften blockiert, staatliche Unterdrückung von Klassenkämpfen und sozialen Bewegung und gewaltsame Eliminierung progressiver Kräfte und Strömungen erleichtert und die aus nationalen und religiösen Grenzen resultierenden Spaltungen und Divergenzen zulasten der internationalistischen Solidarität der Unterdrückten verstärkt hat. Obwohl dieser imperialistische Prozess historische und globale Wurzeln und Dimensionen hat, war der iranische Staat (neben dem Staat Israel) in den letzten Jahrzehnten eine feste Säule im Nahen Osten, um diesen Prozess bis zu seinen gegenwärtigen akuten Grenzen zu erleichtern und zu intensivieren.3.3) Insbesondere mit der Förderung der Nuklear- und Raketenstrategien sowie der „Achse des Widerstands“ begab sich die Islamische Republik auf ein Terrain, das sowohl mit den geopolitischen Strategien Russlands im Nahen Osten übereinstimmte (erinnern wir uns an Syrien) als auch – als „nützlicher“ Stimulus – mit der imperialistischen und militärischen Expansion der USA und Israels.
Durch die stellvertretende Stärkung russischer (und teilweise chinesischer) Interessen in den regionalen Konflikten zwischen den östlichen und westlichen imperialistischen Blöcken, versetzte die Islamische Republik die iranische Gesellschaft faktisch in einen permanenten Halbkriegszustand (permanenter Ausnahmezustand). Die Hauptmerkmale dieses Zustands sind: die verheerenden wirtschaftlichen Kosten der Nuklearpolitik, die Ausweitung des Militarismus und regionaler Interventionen sowie die Verschärfung von Unterdrückung und politischer Erstickung. All dies wurde durch den Diskurs des Anti-Imperialismus („Achse des Widerstands“), der nationalen Sicherheit (äusserer Feind) und der schiitisch-iranischen Grossmachtambitionen normalisiert.
Letztendlich wurde nach mehreren Raketenangriffen und insbesondere mit dem „12-Tage-Krieg“ die kriegerische Natur dieses Halbkriegszustands offensichtlicher. Die vielleicht wichtigste Manifestation dieses krisenhaften und lähmenden Zustands war die Verhängung vernichtender Wirtschaftssanktionen (Wirtschaftsblockade) gegen die unterprivilegierte Mehrheit der iranischen Gesellschaft durch den westlichen imperialistischen Block. Sanktionen, die freilich die militärisch-ökonomische Oligarchie weiter gemästet haben.
3.4) Der „vaterländische Krieg“ ist ein Mythos. Die unterdrückten Menschen im Iran stehen seit mehr als einem Jahrhundert unter dem Beschuss beider Seiten: sowohl der internen Despotie als auch der imperialistischen Mächte. Wichtiger noch: Diese Geschütze beruhen auf gemeinsamen Mechanismen und sind in ihrer Funktionsfähigkeit voneinander abhängig. Wenn ein Krieg zwischen dem despotischen Staat der Islamischen Republik und den Vertreter*innen des westlichen Imperialismus (namentlich den USA und Israel) ausbricht, wird die Dualität von „Aggressor-Staat” und “Opfer-Staat“ lediglich ein hohler Slogan sein, um die Massen in die Irre und zur Schlachtbank zu führen. Denn beide Gruppen von Staaten sind konstituierende Elemente des umfassenden Systems von Herrschaft und Unterdrückung im Nahen Osten.
Ein System, das durch die verflochtenen Funktionen beider Seiten auf lokaler/nationaler und regionaler Ebene reproduziert wurde (erinnern wir uns daran, dass die konterrevolutionäre Geburt der Islamischen Republik aus der Revolution von 1979 aus dem imperialistischen Bruch in einem revolutionären Prozess resultierte, der mit dem Staatsstreich von 1953 begonnen hatte). Zudem findet die wahrscheinliche militärische Aggression der USA gegen den Iran im Kontext eines chronischen Krieges statt, den die Islamische Republik während der Jahre ihres Bestehens gegen die Mehrheit der iranischen Bevölkerung geführt hat. 3.5) Der Diskurs/Ansatz, der aus einem Vergleich der globalen Vorherrschaft des imperialistischen US-Staates mit der Regionalmacht der Islamischen Republik schliesst, dass man in diesem „ungleichen Krieg“ die Seite des „Schwächeren“ einnehmen müsse, ignoriert neben den genannten Verflechtungen die Natur und die sub-imperialistischen Funktionen der Islamischen Republik: sei es bei der gewaltsamen Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse und der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten durch die Unterwerfung der Massen und die Ausweitung des Militarismus. Oder bei der stellvertretenden Vermittlung des Konflikts des östlichen imperialistischen Lagers mit dem westlichen Lager.
Die Propagandist*innen und Träger*innen eines solchen Diskurses ignorieren – gewollt oder ungewollt –, dass beide Seiten dieses Konflikts, ungeachtet ihrer geopolitischen Differenzen, die Funktionen des jeweils anderen bei der Unterwerfung der Unterdrückten in der Geographie des Irans ergänzt haben und ergänzen. Da die Islamische Republik nun nicht mehr über die dauerhafte Kraft verfügt, die Unterwerfung der Massen fortzusetzen, wird ein wahrscheinlicher Krieg als Hilfskraft fungieren, um diese Funktion (sogar in neuem Gewand) zu sichern. Während der Krieg gleichzeitig darauf abzielt, den Iran in den Schoss des westlichen imperialistischen Lagers zurückzuführen und das östliche Lager zu schwächen.
3.6) Der endgültige Ausbruch eines Krieges, dessen blosser Schatten der Bedrohung seit Langem das öffentliche Leben der unterprivilegierten Massen schwieriger und krisenhafter gemacht hat, hängt von Entscheidungen ab, die die Eliten der Staaten – mit ihren eigenen Gewinn- und Verlustrechnungen – über den Köpfen der unterdrückten Massen hinweg treffen. Im gegenwärtigen Kräfteverhältnis ist die Handlungsfähigkeit der Massen bei einer Entscheidung, die ihnen aufgezwungen wird, in einem wahrscheinlichen Krieg, der auf Kosten ihres Lebens stattfindet (von dem wir hoffen, dass er niemals eintritt), sehr gering. Denn die exklusive Herrschaft der Staaten im Allgemeinen und spezifisch die maximale Unterdrückung und Erstickung durch die Islamische Republik haben keinen Raum für die Handlungsfähigkeit der Unterdrückten gelassen.
3.7) Trotz all der harten Bedingungen und Feindseligkeiten, die uns umgeben und die die Möglichkeiten des kollektiven Widerstands drastisch reduziert haben, ist die Handlungsfähigkeit der Unterdrückten nicht gänzlich eliminierbar. Wichtiger noch: Gerade wegen der gegenwärtigen prekären Lage (und früherer Misserfolge) gibt es lebenswichtige Gründe, den Kampf fortzusetzen. Vor dem Eintreten der Kriegskatastrophe muss die Stimme des Widerstands gegen den Krieg so laut wie möglich gemacht und eine klare Grenze zu kriegstreiberischen Kräften und Tendenzen gezogen werden. Selbst der Ausbruch eines Krieges verstärkt, obwohl er entmutigend und beängstigend ist, nur die Notwendigkeit des Widerstandes - ungeachtet dessen, dass die Kriegsatmosphäre zweifellos die politische Unterdrückung verschärfen wird.
Der Akt des Widerstands in einer Kriegssituation bedeutet natürlich nicht die Unterstützung der einen oder anderen Seite des Krieges im Sinne der zwei Mythen „Rettung von aussen“ oder „Verteidigung des Vaterlandes“ („vaterländischer Krieg“). Vielmehr wird Widerstand in der Kriegssituation durch kollektive Organisierung zur Verteidigung des Prinzips des Lebens und zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Unterdrückten verwirklicht. Zum Beispiel durch den Aufbau von Hilfsprojekten zur Unterstützung von Betroffenen und vulnerablen sozialen Schichten oder durch jede Initiative, die die Organisierung im Arbeits- und kollektiven Lebensumfeld stärkt.
Solche Akte und Initiativen können neben ihren unmittelbaren notwendigen Funktionen im Alltag der Menschen auch Bastionen des Widerstands gegen die Zerstörung der sozialen Solidarität oder die instrumentelle Ausnutzung der Massen (durch die Machthaber) errichten. Dies ist unser einziger wirklicher Rückhalt, um sowohl das Ausmass der Schäden und Leiden des Krieges und seiner schrecklichen Folgen zu verringern, als auch uns auf die Begegnung mit den sozialen und politischen Bedrohungen der gefährlichen Nachkriegszeit vorzubereiten. 3.8) Mit dem Ausbruch des Protestaufstands im Dey 1404 (Dezember 2025/Januar 2026) wurden wir nicht nur Zeug*innen der entsetzlichen und beispiellosen Repression der Islamischen Republik. Dieser Aufstand zeigte auch – auf bittere Weise –, wie die Unterdrückten des Irans nun gleichzeitig in einem ungleichen Kampf gegen drei bevölkerungsfeindliche Fronten stehen: die Islamische Republik mit ihren offen faschistischen Zügen als herrschender Staat; die Pahlavi-Reaktion mit ihren offen faschistischen Tendenzen als Machtprätendent und die imperialistischen Mächte, die der Motor für die Entfaltung des neofaschistischen Aufstiegs in der zeitgenössischen Welt waren.
Alle drei Fronten messen dem Leben von Menschen keinen Wert bei, sondern haben sich – zumindest mit Blick auf die Ereignisse dieses Aufstiegs – auf verschiedene Weise gegenseitig verstärkt. Sei es durch Mächte, die ihre geopolitischen Ziele bei einer militärischen Aggression gegen den Iran im Namen unserer Rettung vor endlosem Leid beschönigen. Sei es durch jene, die um an die Macht (den Thron) zu kommen, stets die Trommel der Kriegstreiberei und der Notwendigkeit ausländischer militärischer Intervention gerührt haben. Oder sei es durch den Staat der Islamischen Republik, der uns zum Überleben seiner schändlichen Herrschaft seit langem das Leben am Rande des Krieges oder im Schatten des Halbkriegszustands aufgezwungen hat und nun die Pose des Opfer-Staates und Verteidigers des Volkes einnimmt (desselben Volkes, das er bei „Bedarf“ zu Tausenden abschlachtet).
3.9) Alle drei Gruppen zählen auf unsere Verzweiflung. Jede dieser drei Fronten hofft, dass die Verzweiflung, in die wir durch das todesbasierte und katastrophale Leben unter der Islamischen Republik geraten sind (eine Verzweiflung, die völlig verständlich ist), unsere politische Handlungsfähigkeit gänzlich auslöscht. Damit wir sagen: „Soll doch kommen, was will; schlimmer als das kann es nicht mehr werden.“ Wenn wir jedoch in unser kollektives historisches Gedächtnis zurückblicken, bezeugen alle bitteren Erfahrungen, die wir seit dem endgültigen Scheitern der konstitutionellen Revolution bis heute durchgemacht haben, dass wir in der Abfolge unserer Misserfolge, jedes Mal mit „etwas Schlimmerem“ konfrontiert wurden, das uns in eine noch ruinösere Lage zurückwarf.
Selbst wenn wir nicht in unser langfristiges historisches Gedächtnis zurückblicken wollen, liegen die dokumentierten Folgen „humanitärer militärischer Interventionen“ seit den 1990er Jahren bis heute vor uns und sind kein Geheimnis: vom Irak, Jugoslawien und Afghanistan bis hin zu Libyen, Syrien, dem Jemen und dem Sudan. Angesichts der umfassenden und langjährigen Hölle, die die Islamische Republik errichtet hat, ist es völlig verständlich, dass die Unterdrückten den Punkt der Verzweiflung erreichen. Aber wenn wir in den lebenswichtigen Entscheidungen, die die Zukunft der Gesellschaft bestimmen, die Umklammerung der Verzweiflung für einen Moment beiseite schieben können, werden wir anerkennen, dass der Ausbruch eines Krieges unsere Lage verschlechtern wird.
3.10) Strömungen, die eine ausländische militärische Aggression als notwendig darstellen, um das Übel der Islamischen Republik loszuwerden, und eine solche verbrecherische Lösung aktiv fördern und normalisieren, schweigen bewusst über das Übel der Folgen dieser Lösung. Denn sie sind grösstenteils dieselben, die die entsetzlichen Verbrechen der Islamischen Republik im Dey 1404, nämlich den „Massenmord“ an den Protestierenden, ermöglichten und dieses Massaker dann mit erschreckender Gleichgültigkeit als notwendigen Teil der „Kriegskosten“ darstellten. Auch dieses Mal sind sie sich – während sie die militärische Aggression propagieren und normalisieren – wohl bewusst, dass die „Kriegskosten“ von „anderen“ bezahlt werden sollen, damit sie selbst in den Genuss der „Segnungen des Krieges“ kommen.
3.11) Es besteht kein Zweifel, dass wir den stinkenden Kadaver der Islamischen Republik begraben müssen, um einen neuen Weg beginnen zu können. Es besteht kein Zweifel, dass der Kadaver der Islamischen Republik die Mauern unseres Gefängnisses bildet. Aber dies kann nur durch uns selbst geschehen, nicht durch Mächte, die – nach dem Zeugnis der langen Geschichte des 20. Jahrhunderts – selbst Gefängnisbauer und Gefängniswärter-Züchter sind. Oder durch Reaktionäre wie die Pahlavi-Bande, die – allein nach dem Zeugnis ihres Agierens in den letzten Monaten – frische und entschlossene Gefängniswärter sind.
Fazit
Der Krieg, dessen Echo der Drohungen stündlich lauter und konkreter wird, ist kein Krieg des US-Staates und Israel gegen den Staat der Islamischen Republik, sondern deren gemeinsamer Krieg (von beiden Seiten) gegen die Menschen, die durch ein Unglück des Schicksals zwangsweise Bürger*innen der Islamischen Republik sind. Dieses wahrscheinliche Ereignis wird ein katastrophaler Krieg gegen die Unterdrückten des Irans sein, da es den unvollendeten Weg ihrer Kämpfe gegen Unterdrückung im Schatten der akuten Folgen inter-imperialistischer Konflikte – bis an die Grenzen der Vernichtung schwächen - wird (in Fortsetzung der bisherigen Bemühungen der Machthaber/Herrschenden, die kämpferischen Bestrebungen der Unterdrückten in den Abgrund zu führen).Selbst wenn kein offener Krieg (direktes Töten und Zerstören) ausbricht, werden wir durch die Fortsetzung dieser spannungsgeladenen Atmosphäre der Konfrontation und Drohung weiterhin in demselben Halbkriegszustand verharren, der das ökonomische und politische Leben der Gesellschaft gelähmt hat. Daher kann der kollektive Widerstand gegen Krieg und Militarismus kein separater Prozess von der Gesamtheit der Kämpfe der Unterdrückten sein, noch ein temporärer oder an einen offenen Krieg geknüpfter Prozess. Vielmehr muss er Teil eines kontinuierlichen und umfassenden Widerstands zur Verteidigung des Lebens und der Grundrechte der Unterdrückten sein.
Unser Widerstand gegen den Krieg ist ein Widerstand gegen den Kern der herrschenden Politik, deren Fortsetzung den Krieg braucht: „Politik von oben“. Wir sind gegen den Krieg, weil wir an die Kraft verbundener und bewusster Menschen glauben; an die Fähigkeit der Unterdrückten zur Transformation. Weil eine „Politik von unten“ sowohl notwendig als auch möglich ist.
Nein zu imperialistischen Kriegen
Nein zu Kriegstreiberei und Militarismus
Es lebe das Leben
Lang lebe der Kampf der Unterdrückten für Freiheit und Gleichheit
Sieg den Klassenkämpfen für Gerechtigkeit und Befreiung
Frau Leben Freiheit
