Österreich

15.01.2026 -

In ganz Europa sollen wir glauben, dass wir „sparen“ müssen. Und zwar bei uns und unseren Lebensbedingungen. Sozial-Bildungs- und Gesundheitssysteme werden als überteuert dargestellt und Ausgaben für sie massiv gekürzt.mehr...

29.04.2025 -

Die Salzburger Porsche Tunnel Festspiele, die vom 15. bis 17. April 2025 stattfanden, waren eine kreative Protestaktion gegen den geplanten Bau eines privaten Tunnels durch den Kapuzinerberg in Salzburg. Das Mitmach-Theater richtete sich gegen das Vorhaben von Wolfgang Porsche, einen etwa 500 Meter langen Tunnel von der Linzergasse zu seiner Villa, dem Paschinger Schlössl, zu errichten.​mehr...

14.01.2025 -

Der projektierte Dreier zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos, die sogenannte Zuckerlkoalition war bereits Geschichte, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Behauptete man über Wochen stets den Fortschritt in den Gesprächen, so sind sie nunmehr geplatzt wie eine Seifenblase.mehr...

01.11.2024 -

Oktober 1999. Die Wahlen waren geschlagen. Trotz Verlusten blieb die SPÖ unangefochten Erster, der Koalitionspartner, die konservative Volkspartei wurde hingegen lediglich Dritter, knapp geschlagen von der von Jörg Haider geführten FPÖ. Vorerst verlief alles in obligaten Bahnen.mehr...

26.09.2024 -

Die Nationalratswahlen am 29. September stehen ganz im Zeichen der FPÖ, oder besser gesagt, einmal mehr sind alle medialen und politischen Auguren auf sie gerichtet. Der kann das wiederum nur recht sein, und auch wenn es kein Erdrutschsieg wird, werden die Freiheitlichen in Österreich aller Wahrscheinlichkeit erstmals als stärkste Kraft aus den Bundeswahlen hervorgehen.mehr...

17.07.2024 -

Grüne und ÖVP haben ein gemeinsames Interesse gegeneinander aufzutreten.mehr...

14.06.2024 -

Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden.mehr...

21.03.2024 -

Nach dem fulminanten Erfolg der KPÖ in Salzburg geht Kay-Michael Dankl in die Stichwahl um den Bürgermeisteramt.mehr...

27.01.2024 -

Eine bisher unbeantwortete Anfrage an Fridays for Future Austria, Black Voices und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.mehr...

20.12.2023 -

So recht vom Fleck kommt die SPÖ nicht. Der Startbonus des neuen Parteivorsitzenden, Andreas Babler, hat sich bereits verflüchtigt. Während die Nehammer-ÖVP mit ihrer Kampagne „Glaub an Österreich“ durchaus ambitioniert (wenn auch zusehends rechts und autoritär) wirkt und auch die Kickl-FPÖ glaubwürdig einen „heissen Herbst“ verspricht, weiss die SPÖ nicht so recht, was sie anstellen soll, um adäquat wahrgenommen zu werden.mehr...

06.11.2023 -

Worum es geht? Konkret geht es um den Vorwurf in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Dort stehen Zeugen unter Wahrheitspflicht. Was Kurz angekreidet wird, kann man allerdings kaum unter die Rubrik eines gröberen Vergehens einordnen.mehr...

30.10.2023 -

Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.mehr...

20.10.2023 -

Jüngst hat Göran Therborn mit grosser Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung.mehr...

23.06.2023 -

Aktive Arbeitslose kritisieren paternalistische Arbeitsmarkt-Politik des ÖGB und fordern demokratischen Aufbruch im ÖGB.mehr...

17.06.2023 -

Die SPÖ wählte am Sonderparteitag einen Kandidaten, der nicht vorgesehen war.mehr...

09.06.2023 -

Seit ein paar Wochen gibt es in Innsbruck eine stille Besetzung. So weit so unspektakulär. Stille Besetzungen gibt es überall da, wo Menschen in prekäre Situationen geraten oder sind. Ein Platz mit Dach über dem Kopf ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse.mehr...

11.05.2023 -

Wie in Graz hatte auch in Salzburg das Racket an der politischen Macht jahrzehntelang erfolgreich damit kalkuliert, das (abgehängte) Prekariat politisch erfolgreich zum Schweigen gebracht zu haben. Man war sich sicher, die Mittelschichten im verzweifelten Wettbewerb um die letzten sozialen Aufstiegsplätze und gegen die social downward mobility in ebenso vertrauenslose, konsternierte wie devote Mitläufer:innen umgewandelt zu haben. Nun wurde die Rechnung für diese Politik segregierender Arroganz präsentiert.mehr...

23.02.2023 -

Aufgewachsen ist der 1968 geborene Herbert Kickl als Kind einer Arbeiterfamilie in der Kärntner Industriegemeinde Radenthein. Später studierte er Philosophie und schrieb an einer Diplomarbeit über Hegels „Phänomenologie des Geistes“. „Die wunderbare Dialektik von Hegel hat fast etwas Spielerisches, ganz was Leichtes“, sagte er der Zürcher Weltwoche im Sommer 2019.mehr...

19.01.2023 -

Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuss-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen.mehr...

10.12.2021 -

Gach ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstiess. Dieser magische Moment ist vorüber. Die Rakete ist abgestürzt, die Volkspartei liegt bei knapp über 20 Prozent, Tendenz fallend. Nun muss sie sich vor Neuwahlen fürchten. Das tut sie auch.mehr...

27.10.2021 -

In einer von www.orf.at am 6. Oktober 2021 geposteten Prognose wurde behauptet, dass die Zahl aktiver Corona-Fälle auf Intensivstationen in den nächsten 14 Tagen auf über 300, möglicherweise sogar auf 380 Fälle ansteigen würde. Diese Prognose hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet, denn die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist von 6. Oktober (233 Fälle) bis zum 20. Oktober (217) sogar leicht gesunken.mehr...

08.10.2021 -

Nach dem fulminanten Wahlerfolg der KPÖ in Graz wird man um die Wahl einer kommunistischen Bürgermeisterin nicht herumkommen. Schon in den letzten Jahren galt Elke Kahr, die Spitzenkandidatin der KPÖ, als beliebteste Politikerin der steirischen Landeshauptstadt. Nun also soll sie Bürgermeisterin werden.mehr...

06.08.2021 -

„Einfach unglaublich, mit welchen irreführenden Halbinformationen die rechte Regierung unter Mithilfe willfähriger Medien, die diffuse Regierungpropaganda ungeprüft weiter verbreiten, gegen Armutsbetroffene Stimmung macht ausgerechnet jener Finanzminister Gernot Blümel, der dem Nationalrat Daten vorenthielt, nun selbst an der Grenze vermutlich völlig rechtswidrig ‚Social Profiling' betreibt“, zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair empört über die neueste sozialrassistische Sommerlochkampagne.mehr...

09.07.2021 -

„Wenn Arbeitsminister Martin Kocher das alte Lied der arbeitsunwilligen Arbeit Suchenden anstimmt und im ansonsten relativ sachlichen Statement gegenüber der ‚Zeit im Bild' ‚mehr Verbindlichkeit' in Form schärferer Umsetzung des Existenz bedrohenden Sanktionenregims fordert, dann soll Minister Kocher endlich dafür sorgen, dass dieses Sanktionenregime wenigstens den in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Deutschen Verfassungsgerichts (BVerfG) konkretisierten Anforderungen entspricht.mehr...