Österreich: Razzia am Peršmanhof

Die Kärnter Polizei kreuzte mit einem Grossaufgebot von sieben Polizeifahrzeugen, 30 Polizist*innen – die teils schwer bewaffnet waren -, Drohnen, Polizeihunden und einem Polizeihubschrauber auf dem Museumsgelände auf.

Dieses Ausmass des Einsatzes sorgt für grosse Irratation. Begründet wird er von Seiten der Polizei mit Verwaltungsübertretungen wie vermeintlich wildes Campieren und Parkvergehen. Zum Zeitpunkt des Einsatzes hat ein antifaschistisches Bildungscamp stattgefunden.

Dabei wurde im Peršmanhof eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die Identitäten von mehr als 60 Besucher:innen aufgeschrieben, dutzende Verwaltungsübertretungen angezeigt und Zwei Menschen wurden wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ strafrechtlich angezeigt.

Besucher*innen berichten von extrem aggressiven und unverhältnismässigen Verhalten der Polizei vor Ort, sodass einige Menschen in Tränen ausbrachen oder Panikattacken erlitten. Und das alles an einem Ort, an dem kurz vor Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13, elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordet wurden. Auch Nachkommen von durch das NS-Regime ermordeten Kärnterslowen*innen waren vor Ort und berichten über einen Zustand der Retraumatisierung nach dem Polizeieinsatz.

Der gesamte Polizeieinsatz und das Vorgehen ist an Ignoranz, Diskriminierung und Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Es wurden im Rahmen dieses Polizeieinsatz nicht nur ein zentraler Gedenkort für Kärnterslowen*innen, die in Österreich nach wie vor als Minderheit Diskriminierung ausgesetzt sind, mit Füssen getreten.

Es wurde durch die Aktion auch eine Botschaft gesendet, dass antifaschistisches Engagement in Österreich kriminalisiert wird und den Schikanen des Polizeiapparates ausgesetzt ist. Noch absurder wird der Umstand in Anbetracht dessen, dass einen Tag zuvor die neofaschistischen Identitären in Wien die gesamte Innenstadt unter Polizeischutz blockieren durften, während Antifaschist*innen, die sich dem in den Weg stellten, brutal von der Polizei festgenommen wurden.

Identitäre nahmen bei An- und Abreise ganze U-Bahn-Waggons in Beschlag, skandierten dort rassistische und faschistische Propaganda, Reaktionen bisher: keine. Österreich bleibt seiner politischen Gesinnung treu und kriminalisiert, diskriminiert Minderheiten und antifaschistische Aktivist*innen.

Das zeigt sich insbesondere auch durch Bekanntwerden der Verantwortlichen des niederträchtigen Polizeieinsatzes. Der Einsatz wurde nach heutigem Wissen von Gerold Taschek geleitet und von Gert-Andre Klösch unterstützt. Taschek ist Referatsleiter im Kärntner Verfassungsschutz, einer Behörde, die noch immer formal von einem ehemaliger Redner am SS-Veteranentreffen am Ulrichsberg geleitet wird und die an der Verwendung von SS-Symbolen keinen Verstoss gegen geltende Gesetze sieht. Klösch ist jener Bezirkshauptmann, der über mehr als 10 Jahre das Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk ermöglicht hat.

Dort sah er übrigens keine Möglichkeit gegen das faschistische Treiben einzuschreiten weil das Gelände Privatgrund sei. Wenn er nicht bei Ustascha-Anhänger:innen die Augen zudrückt und Antifaschist:innen die Campierverordnung exekutiert, hält er Reden bei Veranstaltungen des deutschnationalen Kärntner Abwehrkämpferbunds. Das dürfte Fragen über die Beweggründe für den Polizeieinsatz erklären, doch nicht wie so ein Polizeieinsatz, in einem Land mit NS-Vergangenheit möglich sein kann.

Wir lassen nicht zu, dass Gedenkorte wie der Peršmanhof, die sich die Aufklärung über nationalsozialistische Geschichte und ihre Gräueltaten zur Aufgabe gemacht haben, von der Kärntner Polizei gestört werden.

Wir lassen nicht zu, dass unsere Genoss*innen der Kärntner-Slowenischen Minderheit von österreichischen Behörden gewaltvoll und diskriminierend behandelt werden.

Deshalb fordern wir:

Antifaschismus ist keine Straftat und darf es auch nicht werden!
Umfassende, unabhängige Aufklärung des Einsatzes!
Disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen!
Entschuldigung von den Behörden bei den Betroffenen und Nachfahren der Verfolgten!
Zeithistorische Schulung der Exekutive
Finanzielle Absicherung des Museums

Wir sind empört, wütend und angewidert über das Vorgehen der Polizei. Viele von uns sind sprachlos und traurig und wollen ihre Fassungslosigkeit, Wut und Trauer auf die Strasse tragen. Daher rufen wir euch alle auf am Donnerstag, den 31. Juli um 17 Uhr, vor das Bundesministerium für Inneres zu kommen!

Gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und Antifaschismus Österreich: Razzia am Peršmanhof