Österreich

Kriegsindustrie in ÖsterreichEin kurzer Überblick über Österreichs Rüstungsproduktion

Südostansicht der niederösterreichischen Marktgemeinde Hirtenberg mit den Fabrikanlagen der Hirtenberger Defence Systems (im rechten Bereich), August 2025.

15.01.2026 -

In ganz Europa sollen wir glauben, dass wir „sparen“ müssen. Und zwar bei uns und unseren Lebensbedingungen. Sozial-Bildungs- und Gesundheitssysteme werden als überteuert dargestellt und Ausgaben für sie massiv gekürzt.mehr...
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Politik

Gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und AntifaschismusÖsterreich: Razzia am Peršmanhof

30.07.2025 -

Am Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte und im Museum Peršman ein massiver Polizeieinsatz statt. Es ist dies die erste dokumentierte Hausdurchsuchung in einer NS-Gedenkstätte seit 1945, und das im Gedenkjahr 1945/2025.mehr...
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Politik

„Der Tunnel des Herrn Porsche“

Ein groteskes Stück in drei Akten„Der Tunnel des Herrn Porsche“

29.04.2025 -

Die Salzburger Porsche Tunnel Festspiele, die vom 15. bis 17. April 2025 stattfanden, waren eine kreative Protestaktion gegen den geplanten Bau eines privaten Tunnels durch den Kapuzinerberg in Salzburg.mehr...
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Politik

Gedenken heisst kämpfen!Österreich: 12. Februar - "Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus"

07.02.2025 -

Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter*innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuss-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter*innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.mehr...
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Politik

Demonstration gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf dem Ballhausplatz am 9. Januar 2025 im 1. Wiener Gemeindebezirk Innere Stadt.

Das Scheitern einer RegierungsbildungÖsterreich: Geplatzter Dreier, Kickl Kanzler

14.01.2025 -

Der projektierte Dreier zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos, die sogenannte Zuckerlkoalition war bereits Geschichte, bevor sie überhaupt begonnen hatte.mehr...
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Politik

Vom kläglichen Scheitern der EU-Massnahmen gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖSanktion und Sanctus

Wahlwerbefahrzeug der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Dornbirn für die Nationalratswahl 2024 in Österreich mit dem Spruch: "Dein Herz sagt ja" KICKL.

01.11.2024 -

Oktober 1999. Die Wahlen waren geschlagen. Trotz Verlusten blieb die SPÖ unangefochten Erster, der Koalitionspartner, die konservative Volkspartei wurde hingegen lediglich Dritter, knapp geschlagen von der von Jörg Haider geführten FPÖ. Vorerst verlief alles in obligaten Bahnen.mehr...
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Politik

Die Dämonisierung der FPÖ ist gescheitertWird Österreich unregierbar?

01.10.2024 -

Es ist so ausgegangen wie prophezeit. Die FPÖ hat deutlich gewonnen und wurde Erster, ÖVP und Grüne haben deutlich verloren. Die SPÖ wiederum stagniert auf ihrem Tiefststand.mehr...
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Politik

Manfred Haimbuchner in St. Martin im Mühlkreis, Juli 2017.

Brandmauer gibt es keineWarum in Österreich ansteht, was man eigentlich verhindern möchte

26.09.2024 -

Die Nationalratswahlen am 29. September stehen ganz im Zeichen der FPÖ, oder besser gesagt, einmal mehr sind alle medialen und politischen Auguren auf sie gerichtet.mehr...
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Politik

Die letzte Möglichkeit Flagge zu zeigenÖsterreich: Krach ohne Bruch

17.07.2024 -

Grüne und ÖVP haben ein gemeinsames Interesse gegeneinander aufzutreten.mehr...
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Politik

Das KPÖ-Modell des Gehaltverzichts birgt einige immanente TückenÖsterreich: Stimmungsaufheller als Stimmungshemmer

14.06.2024 -

Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden.mehr...
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Politik

Normalos gegen 96 Prozent?Österreich: Türkis-Grün als Auslaufmodell

Bundeskanzler der Republik Österreich im Dienste der ÖVP - Karl Nehammer am 29. Juni 2023 in Brüssel.

15.04.2024 -

Auch wenn es noch nicht vorüber ist, es ist schon vorbei. Türkis-Grün ist Geschichte.mehr...
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Aktueller Termin

Aktueller Termin in Freiburg im Breisgau

Plaungstreffen: Unistreik gegen die Wehpflicht - offenes Komitee

Plaungstreffen: Unistreik gegen die Wehpflicht - offenes Komitee. Mensa Rempartstr.. Freiburg im Breisgau

Freitag, 6. Februar 2026 - 17:00 Uhr

Mensa Rempartstr., Rempartstraße 18, 79098 Freiburg im Breisgau

Politik

Kay-Michael Dankl am 1. November 2023.

Dankl und Co ecken nirgendwo anVom Bürgerschreck keine Spur

21.03.2024 -

Nach dem fulminanten Erfolg der KPÖ in Salzburg geht Kay-Michael Dankl in die Stichwahl um den Bürgermeisteramt.mehr...
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Politik

Demo: Gedenken heisst kämpfen!12. Februar: "Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus"

30.01.2024 -

Vor 90 Jahren, am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuss-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.mehr...
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Politik

Kundgebung unter dem Motto "Demokratie Verteidigen" auf dem Pariser Platz in Berlin gegen die AFD, 14. Januar 2024.

Ist die offizielle Teilnahme der Grünen an dieser Kundgebung in Ordnung?Zur Teilnahme der Grünen an "Demokratie verteidigen"

27.01.2024 -

Eine bisher unbeantwortete Anfrage an Fridays for Future Austria, Black Voices und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.mehr...
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Politik

Die Sozialdemokratie arbeitet eifrig an ihrer SelbstdemontageÖsterreich: Partei der Patscherten

20.12.2023 -

So recht vom Fleck kommt die SPÖ nicht. Der Startbonus des neuen Parteivorsitzenden, Andreas Babler, hat sich bereits verflüchtigt. Während die Nehammer-ÖVP mit ihrer Kampagne „Glaub an Österreich“ durchaus ambitioniert (wenn auch zusehends rechts und autoritär) wirkt und auch die Kickl-FPÖ glaubwürdig einen „heissen Herbst“ verspricht, weiss die SPÖ nicht so recht, was sie anstellen soll, um adäquat wahrgenommen zu werden.mehr...
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Politik

Eine etwas schräge Sicht auf einen schrägen HypeÖsterreich: Kurzer Prozess?

Sebastian Kurz an einem EPP Treffen, 15. Oktober 2020.

06.11.2023 -

Worum es geht? Konkret geht es um den Vorwurf in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Dort stehen Zeugen unter Wahrheitspflicht. Was Kurz angekreidet wird, kann man allerdings kaum unter die Rubrik eines gröberen Vergehens einordnen.mehr...
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Politik

Kritik an der Institution PolizeiWien: Gegen die 100 Jahres-Feier der Interpol

30.10.2023 -

Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.mehr...
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Aktueller Event

Aktueller Event in Karlsruhe

Plastikstrom & Dunkelsucht

Freitag, 6. Februar 2026 - 20:00 Uhr

KOHI Kulturraum e.V., Werderstraße, 76137 Karlsruhe

Politik

Über die Peitscherlbuben der Disziplinar- und KontrollgesellschaftÖsterreich: Enforce Flexibility, Punish the Flexible

Pressekonferenz mit Arbeitsminister Martin Kocher (links) zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt, 14. September 2021.

20.10.2023 -

Jüngst hat Göran Therborn mit grosser Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung.mehr...
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Politik

Bablers erfolgreiche KandidaturÖsterreich: Durchschnaufen und durchtauchen

27.07.2023 -

Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiss, was man jetzt anstellen soll.mehr...
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Politik

Gebäude des ÖGB Tirol in Innsbruck.

Erwerbslose müssen draussen bleiben als stimmlose Objekte ohne RechteWien: 20. ÖGB-Bundeskongress - Repressive AMS-Politik gegen Erwerbslose

23.06.2023 -

Aktive Arbeitslose kritisieren paternalistische Arbeitsmarkt-Politik des ÖGB und fordern demokratischen Aufbruch im ÖGB.mehr...
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Politik

Der als Rebell gehandelte Andreas Babler ist neuer Vorsitzender der SPÖÖsterreich: Sozialdemokratische Kreuzwege

17.06.2023 -

Die SPÖ wählte am Sonderparteitag einen Kandidaten, der nicht vorgesehen war.mehr...
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Politik

Genug mit der Symbolpolitik! Nehmen wir uns was uns zustehtInnsbruck: Über stille Besetzung(en)

09.06.2023 -

Seit ein paar Wochen gibt es in Innsbruck eine stille Besetzung. So weit so unspektakulär. Stille Besetzungen gibt es überall da, wo Menschen in prekäre Situationen geraten oder sind. Ein Platz mit Dach über dem Kopf ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse.mehr...
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Politik

Extremisten der MitteSalzburg: Bekümmerung in Mozartkugelland

Landtagswahl 2023 am 23. April 2023 in Salzburg. Gruppenbild der Spitzenkandidaten nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Im Bild v.l.: Kay-Michael Dankl (KPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (GRÜNE), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Marlene Svazek (FPÖ), David Egger (SPÖ), Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS).

11.05.2023 -

Wie in Graz hatte auch in Salzburg das Racket an der politischen Macht jahrzehntelang erfolgreich damit kalkuliert, das (abgehängte) Prekariat politisch erfolgreich zum Schweigen gebracht zu haben. Man war sich sicher, die Mittelschichten im verzweifelten Wettbewerb um die letzten sozialen Aufstiegsplätze und gegen die social downward mobility in ebenso vertrauenslose, konsternierte wie devote Mitläufer:innen umgewandelt zu haben. Nun wurde die Rechnung für diese Politik segregierender Arroganz präsentiert.mehr...
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Politik

Reale Distanz und relative Autonomie wirken als SurplusHerbert Kickl - Der Rechtshegelianer

23.02.2023 -

Aufgewachsen ist der 1968 geborene Herbert Kickl als Kind einer Arbeiterfamilie in der Kärntner Industriegemeinde Radenthein. Später studierte er Philosophie und schrieb an einer Diplomarbeit über Hegels „Phänomenologie des Geistes“. „Die wunderbare Dialektik von Hegel hat fast etwas Spielerisches, ganz was Leichtes“, sagte er der Zürcher Weltwoche im Sommer 2019.mehr...
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Politik

Gedenken heisst kämpfen!Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus

19.01.2023 -

Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuss-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen.mehr...
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Politik

Die NATO-Mitgliedschaft ist keine OptionÖsterreich: Situationselastische Selbstdefinitionen

Kampfpanzer Leopard 2 bei der Parade auf der Wiener Ringstrasse am Nationalfeiertag 2005.

01.06.2022 -

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, aussenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen. Dezidierte Befürworter eines Beitritts sind hier, auch in den politischen Parteien, in der Minderheit.mehr...
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Politik

Sebastian Kurz in Ljubljana, Oktober 2021.

Nicht nur angeschlagen ist die ÖVP, sie ist schwer geschlagenÖsterreich: Von Türkis zu Schwarz

10.12.2021 -

Gach ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstiess.mehr...
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Politik

Offener Brief an den österreichischen BundespräsidentenZur Impfpflicht in Österreich

24.11.2021 -

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in Ihrer Rede vom 19. November 2021 haben Sie davon gesprochen, dass es nicht nur Menschenrechte, sondern auch Menschenpflichten gibt. Dazu gehören die Pflicht, einander zu helfen, die Pflicht, Rücksicht aufeinander zu nehmen, aber auch die Pflicht, andere Menschen und Meinungen zu respektieren.mehr...
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Politik

Apotheke zur Hl. Corona, Sechshauser Strasse 104

Diskriminierung einer bestimmten PersonengruppeÖsterreich: Drei-G-Regel am Arbeitsplatz

27.10.2021 -

In einer von www.orf.at am 6. Oktober 2021 geposteten Prognose wurde behauptet, dass die Zahl aktiver Corona-Fälle auf Intensivstationen in den nächsten 14 Tagen auf über 300, möglicherweise sogar auf 380 Fälle ansteigen würde.mehr...
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Politik

Wahlerfolg der KPÖ in GrazKahr und Care

08.10.2021 -

Nach dem fulminanten Wahlerfolg der KPÖ in Graz wird man um die Wahl einer kommunistischen Bürgermeisterin nicht herumkommen. Schon in den letzten Jahren galt Elke Kahr, die Spitzenkandidatin der KPÖ, als beliebteste Politikerin der steirischen Landeshauptstadt. Nun also soll sie Bürgermeisterin werden.mehr...
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Politik

Rechtswidrige Jagd auf Arme durch Nehammer, Blümel und Hergovic?Österreich: Sozialrassistische Grenzkontrollen

Karl Nehammer, österreichischer Bundesminister für Inneres, März 2019.

06.08.2021 -

„Einfach unglaublich, mit welchen irreführenden Halbinformationen die rechte Regierung unter Mithilfe willfähriger Medien, die diffuse Regierungpropaganda ungeprüft weiter verbreiten, gegen Armutsbetroffene Stimmung macht ausgerechnet jener Finanzminister Gernot Blümel, der dem Nationalrat Daten vorenthielt, nun selbst an der Grenze vermutlich völlig rechtswidrig ‚Social Profiling' betreibt“, zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair empört über die neueste sozialrassistische Sommerlochkampagne.mehr...
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Politik

Mehr Verbindlichkeit bei Grund- und Menschenrechten!Österreich: Replik zu Kocher

09.07.2021 -

„Wenn Arbeitsminister Martin Kocher das alte Lied der arbeitsunwilligen Arbeit Suchenden anstimmt und im ansonsten relativ sachlichen Statement gegenüber der ‚Zeit im Bild' ‚mehr Verbindlichkeit' in Form schärferer Umsetzung des Existenz bedrohenden Sanktionenregims fordert, dann soll Minister Kocher endlich dafür sorgen, dass dieses Sanktionenregime wenigstens den in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Deutschen Verfassungsgerichts (BVerfG) konkretisierten Anforderungen entspricht.mehr...
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Politik

Umstrittene Novelle im NationalratÖsterreich: Wirklich Gefährdete impfen statt Straf- und Disziplinierungsgesellschaft

04.04.2021 -

„Wenn die Regierung sich rechtzeitig auf die Impfkampagne vorbereitet hätte, könnten beinahe alle wirklich gefährdeten Menschen geimpft sein. Das Gesundheitssystem könnte entlastet werden“ zeigt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair wenig Verständnis für die chaotische und autoritäre Politik der Regierung, die lieber nicht gefährdete Vordrängler bedient, als ihre Arbeit rechtzeitig zu machen.mehr...
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