Überwachung

29.12.2025 -

Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf.mehr...

05.08.2025 -

Dieser Drohbrindt da – Sie kennen ihn ja – will jetzt die Wahrheitsdroge Palantir bundesweit einführen. Jeden Morgen zwei Tabletten - vor dem Frühstück.mehr...

21.07.2025 -

Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden.mehr...

10.03.2025 -

In Zeiten steigender Inflation und Prekarisierung können sich immer mehr Menschen immer weniger Lebensmittel leisten und verfügen über immer weniger finanzielle Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.mehr...

20.12.2024 -

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen.mehr...

16.11.2024 -

Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der „Kriegstüchtigkeit“ bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kräfte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen könnten. Zu befürchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP) angedrohte Weiterentwicklung der Digitalstrategie zu „digital only“ auch umgesetzt wird, unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellt.mehr...

11.09.2024 -

Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben.mehr...

19.06.2024 -

Algorithmen bzw. automatisierte Entscheidungssysteme im Allgemeinen und Scoring-Systeme im Besonderen haben oft diskriminierende Wirkung und schreiben die Benachteiligung von Gruppen und Minderheiten fort oder verstärken sie sogar.mehr...

04.04.2024 -

Kontrolle, Marginalisierung, Ruhigstellung oder Aufstandsbekämpfung – KI-Systeme sind prädestiniert dafür, die Weltkrise des Kapitals zu managen.mehr...

13.02.2024 -

Im Zuge der „Smartifizierung der Welt“ entpuppt sich die Demokratie als das, was sie schon immer war: Ein Apparat zur Aufrechterhaltung staatlicher Kontrolle, hübsch gekleidet in einen Mantel von Scheinfreiheit.mehr...

08.01.2024 -

Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.mehr...

17.10.2023 -

Moment. Chatkontrolle? Was ist das denn und warum sollte uns das als Autonome und Antiautoritäre überhaupt interessieren? Als Chatkontrolle offiziell EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird ein aktuelles Projekt der Europäischen Union bezeichnet, welches erstmal verschoben, jedoch eventuell schon bald beschlossen werden könnte.mehr...

28.10.2022 -

Am 24. Juni 2022 hat das oberste Gericht der USA mit der konservativen Mehrheit der von Trump ernannten Richter:innen sein fast 50 Jahre altes Urteil im Fall Roe vs. Wade für ungültig erklärt und damit das Recht der US-Amerikanerinnen auf straffreie Abtreibung abgeschafft. Damit werden Daten, die aus der Überwachung gewonnen werden, zu Waffen, die sich gegen Frauen und sie unterstützende Personen verwenden lassen.mehr...

26.10.2022 -

Ein beliebtes Argument, warum sich redliche Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass sie ja nichts zu verbergen hätten. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher auf die allermeisten Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei.mehr...

17.10.2022 -

Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten und/oder unserer Aufmerksamkeit, die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen.mehr...

13.05.2022 -

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte 'Chatkontrolle' und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit 'KI-basiert' gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. 'Verdachtsfälle' sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden.mehr...

22.10.2021 -

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte.mehr...

15.10.2021 -

Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. Werden die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Videoüberwachung bald mit China konkurrieren?mehr...

16.07.2021 -

US-Strafverfolger sind offenbar auch dank der Kameras in einem Tesla auf die Spur eines mutmasslichen Straftäters gekommen, der in Massachusetts eine Kirche angezündet und Reifen in mehreren Autos zerstochen haben soll. Das geht aus einer eidesstallichen Erklärung hervor, in der ein FBI-Agent die gesammelten Beweise zusammenfasst.mehr...

15.01.2021 -

Im Jahre 2009 begann die Tech-Firma Apple ihr damals neuestes Produkt, dass iPhone 3g mit dem sich seit der Entwicklung der Smartphones verbreitenden Satz „There's An App For That“ („Es gibt eine App dafür“) zu bewerben und liess sich die Verwendung des Satzes zugleich patentieren.mehr...

17.01.2020 -

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.mehr...

22.11.2019 -

Der Widerstand gegen eine lebensbedrohliche Klimapolitik hat weltweit gewaltige Ausmasse angenommen und begonnen, die politische Agenda in vielen Ländern tatsächlich zu verändern. Interessanterweise regt sich gleichzeitig gegen die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche so gut wie gar kein Widerstand. Dabei sind die Zusammenhänge zwischen beiden Bedrohungen augenfällig und längst allgemein bekannt.mehr...

23.09.2019 -

Ende August fand nach 10 Jahren Pause zum ersten Mal wieder eine Verleihung der Big Brother Awards in der Schweiz statt. Je ein Preis wurde in der Kategorie «Staat», «Public-Private-Partnership» und «Publikum» vergeben.mehr...