UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Schweiz: Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung | Untergrund-Blättle

6674

Echtzeitüberwachung als Methode Schweiz: Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung

Digital

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen.

PMT Nein.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: PMT Nein.

22. Oktober 2021
1
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Davor warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Eine Koalition aus diversen NGOs kritisiert in einer gemeinsamen Stellungnahme insbesondere die im Entwurf zur Verordnung zum PMT vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde seitens der Behörden ausdrücklich zugesichert, dass eine Echtzeitüberwachung im Rahmen des Hausarrests, der nur unter gerichtlicher Überprüfung angeordnet wird, nicht zulässig sei. Nun soll diese unverhältnismässige Überwachungsmethode ohne gesetzliche Grundlage eingeführt werden und auch bei anderen Polizeimassnahmen ohne vorgängige richterliche Kontrolle anwendbar sein.

Im Namen der Sicherheit sollen der Polizei Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche die Grundrechte tangieren. Umso höher müssten eigentlich die Anforderungen an die staatliche Sorgfaltspflicht sein. Die Verordnung genügt diesen Erwartungen nicht und muss in entscheidenden Punkten nachgebessert werde.

Weiter kritisiert die NGO-Koalition, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) sich gemäss Entwurf bei der (rechtmässigen) Bearbeitung von Personendaten selbst überwachen solle. So funktioniert unabhängige Aufsicht gerade nicht. Ausserdem ist immer noch zu wenig klar, wer innerhalb des fedpols die einschneidenden Massnahmen des PMT überhaupt anordnen kann.

--> Zur gemeinsamen Stellungnahme

Kire / dg

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

Mehr zum Thema...
Nilfanion (   - )
Das Recht auf PrivatsphäreEine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung

13.09.2017

- Am 1. September trat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in [...]

mehr...
Hauptbahnhof in Luzern.
Die Privatsphäre wird verletztVideoüberwachung in Luzern

11.02.2008

- Am 24. Januar 2008 verabschiedete der Luzerner Grosse Stadtrat ein Reglement zur Videoüberwachung, das nicht Sicherheit bringt, sondern nur Kontrolle und Überwachung.

mehr...
Oxyman (   - )
Der kontinuierlich Abbau von Grund- und FreiheitsrechtenDeutschland: Chronik des Überwachungsstaates

21.09.2017

- Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken.

mehr...
Internationales Bündnis startet Kampagne gegen BND-Gesetz

08.08.2016 - Sicherheit durch mehr Überwachung - das ist ein Kredo der Grossen Koalition. So soll auch der Bundesnachrichtendienst weitere Befugnisse erhalten. In ...

Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

10.05.2012 - Vorgestern verabschiedete das Kabinett des Innenministeriums den Entwurf zu einem neuen Polizeigesetz. Offiziell heisst dieses: Gesetz über die ...

Dossier: Flüchtlingsproblematik
Ggia (   - )
Propaganda
Überwachung

Aktueller Termin in Aachen

Raving into 29

az aachen

Samstag, 21. Mai 2022 - 23:00 Uhr

Az Aachen, Hackländerstraße 5, 52064 Aachen

Event in Oberhausen

Ruhr Rock Rausch 2021

Samstag, 21. Mai 2022
- 21:00 -

Turbinenhalle

Im Lipperfeld 23

46047 Oberhausen

Mehr auf UB online...

Werbefläche der Bundeswehr in Dresden, Juni 2019.
Vorheriger Artikel

Konferenz in Frankfurt

„Jugend gegen Krieg“

FCK SVP
Nächster Artikel

Gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie

FCK SVP

Untergrund-Blättle