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Deutschland | Untergrund-Blättle

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Zur faschistischen Agenda der AfDBjörn Höcke und sein völkisches Umfeld

Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum LinksuntenIndymediaVerbot.

Nach der Bundestagswahl im September 2017 zog die AfD mit über neunzig Abgeordneten in den Bundestag ein. Nach dem Austritt Frauke Petrys aus der AfD wird nun von einem ’Comeback’ Björn Höckes in der AfD gesprochen.mehr...

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Die Narrative der AfD stärkenRechtsradikale mit Rechtsradikalismus bekämpfen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Äbtissin Philippa Kraft im Kloster St.

Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Lösung gegen den Erfolg des Rechtsradikalismus gefunden: Einfach selbst rechtsradikal werden. Oder den Rechtsradikalen zumindest ...mehr...

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Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe»Zur Zeit der Verleumder«

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert.mehr...

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Die Bundestagswahl 2017 und der Pestgeruch des FaschismusAfD: Blau ist das neue Braun

Die Thüringer Kandidaten der AfD auf der Wahlparty in Erfurt zur Bundestagswahl 2017.

12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den nächsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und ...mehr...

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Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher GewaltgeschichteScheiss-Kolonialismus!

In Deutschland ist in den letzten Jahren die koloniale Vergangenheit stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Grossen Anteil daran hatten die seit der Jahrhundertwende deutlich intensiver werdenden Bemühungen von Afrodeutschen und von postkolonialen Initiativen, die meist in lokalen Bezügen jeweils vor Ort an die koloniale Hypothek und die rassistisch aufgeladenen Verbindungslinien erinnern.mehr...

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Unsägliche Kooperation mit Despoten und MilizenAngela Merkel: Die Mauerkanzlerin

Angela Merkel in Hamburg, April 2017.

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heissen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität ...mehr...

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Der kontinuierlich Abbau von Grund- und FreiheitsrechtenDeutschland: Chronik des Überwachungsstaates

Oxyman

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen ...mehr...

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Die Schleyer-Entführung durch die RAFHerbst 1977 oder 40 Jahre «Freiheit und Terror»

Am 5. Septem­ber vor vier­zig Jahren über­fiel in Köln ein «Kommando» der RAF die Dienst­fahr­zeuge des deut­schen Arbeit­ge­ber­prä­si­den­ten Hanns-Martin Schleyer und seiner Bewa­cher. Schleyer wurde entführt, seine vier Beglei­ter mit unzäh­li­gen Schüs­sen aus auto­ma­ti­schen Waffen getö­tet. In einem Beken­ner­schrei­ben am Tag nach der Entfüh­rung konfron­tier­ten die Entfüh­rer die Regie­rung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land mit der Forde­rung, die im Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis Stuttgart-Stammheim gefan­ge­nen RAF-Mitglieder freizulassen.mehr...

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Umstrittenes Gesetz zur Privatisierung von AutobahnenDie Privatisierung öffentlichen Eigentums geht weiter

Es war die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Am 1. Juni 2017 hat in Deutschland die grosse Koalition aus CDU und SPD mit ihrer zweidrittel Stimmenmehrheit insgesamt 13 Grundgesetzänderungen und eine grosse Reihe einfacher Gesetzesänderungen beschlossen. Obwohl die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs erst einen Tag zuvor fertig war. Einen weiteren Tag später bestätigte der Bundesrat ihn einstimmig.mehr...

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Massiver Anstieg der ErwerbsarmutDeutschlands «Sklavenmarkt»

Ehemaliges Jobcenter in der Bundesallee.

Die Beschäftigungsquote in Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig hat sich der Anteil der «Working Poor» verdoppelt. Deutschlands Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahl schrumpft, die Löhne steigen: ...mehr...

Der Couponschneider am intellektuellen Wirken linksradikaler AktivistenDie dummen Einfälle des Dr. Kraushaar

Wolfgang Kraushaar in Weimar, Januar 2012.

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Johannes Agnoli, der sich selbst nie so wichtig nahm, qualifizierte in seiner 1998 erschienenen Aufsatzsammlung „1968 und die Folgen“ das Bemühen der „diversen Kraushaar“ als eine „Abwertung und Verleumdung all dessen, was von links kommt und vor allem in der 68er-Revolte gipfelte“.mehr...

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Linksradikaler MedienaktivismusZum Verbot von Indymedia Linksunten

Die Bundesrepublik Deutschland hat letzten Freitag mit dem «Verbot» von Indymedia Linksunten einen Angriff gegen die deutschsprachige radikale Linke gestartet.mehr...

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Wahlkampfmanöver in DeutschlandInnenminister verbietet Linksunten Indymedia

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein.mehr...

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Schlagseite SteuerbordWenn der Staatsapparat nach rechts kippt

Wir schreiben das Jahr 2005. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes von der TU Chemnitz und dem Hannah-Arendt-Institut der Tu Dresden veröffentlichen ein Werk unter dem Titel „Vergleichende Extremismusforschung“.mehr...

Strategische Überlegungen nach der Niederlage gegen G20Der Kampf gegen die Sicherheitsideologie

Polizeieinsatz in Hamburg anlässlich der G20 Proteste.

Deutschland

Der Protest gegen G20 war eine Niederlage für die Linke. Zwar war er wichtig und hat im Einzelnen zahlreiche Erfolge zu verzeichnen.mehr...

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Interview mit Aktivist*innen der Jewish Antifa BerlinDer Instrumentalisierung entgegentreten

Jewish Anti Fascist Action Block, Mai 2017.

Vor einigen Monaten ist in Berlin eine neue Antifa-Gruppe gegründet worden. Nichts besonderes in dieser Stadt, würde man meinen. Doch im speziellen Fall verhält es sich etwas anders – die Gründung ...mehr...

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Eine ernüchternde BilanzCannabis als Medizin

Ein neues Gesetz, das schwerkranke Menschen den Zugang zu medizinischem Cannabis auf Kosten ihrer Krankenkasse ermöglichen soll, trat am 11.mehr...

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Wo sie herkommt, was sie will, wohin sie gehtDie Neue Rechte

Einer der Hauptakteure der neuen Rechtendas IfS um Götz Kubitschek setzt auf ein informelles Netzwerk, das neben dem IfS und der BlaueNarzisseGruppe auch den völkischnationalen Zusammenschluss innerhalb der AfD und Teile der Jungen Alternative, die Patriotische Plattform, die CompactGruppe und die Identitäre Bewegung umfasst.

Eine Analyse der Entstehung, der Merkmale und der jüngsten Erweiterungen der Neuen Rechten ist hilfreich, um den Charakter der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die Linienkämpfe innerhalb ...mehr...

In Erinnerung für Hamburg 2017Bush war hier

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5.

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16. Februar. Luise ist weniger enttäuscht, als ich befürchtete. Sie hatte sich darauf gefreut, mit mir nach Mainz zu fahren.mehr...

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Wie die Zivilgesellschaft verhindern kann, dass die Stadt zur demokratiefreien Zone wirdG20 in Hamburg

Der G20-Gipfel kommt nach Hamburg und alle rüsten auf: Polizei, Medien und GegendemonstrantInnen. Die Grundstimmung: Angst.mehr...

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An den einen zerren sie, die andern schieben sie abLieber Kohl in Speyer als Vagabund in Hinterau

«Manchmal fand sie, dass sie das ärmste Paar der Weltgeschichte seien.» Helmut Kohl und Maike RichterKohl, September 2009.

An der Leiche eines Bundeskanzlers zerren sie, einen toten Schirmflicker schieben sie herum. Beides hat etwas Satirisches. Es war still geworden um den Mann, den sie Birne nannten, obwohl er Kohl hiess. ...mehr...

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Den Widerstand ins Rollen bringenSonderzug zum G20 Gipfel in Hamburg

Du willst den G20 in Hamburg mal so richtig die Meinung geigen? Du kannst zu weltweiter Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Krieg nicht länger schweigen?mehr...

Aufruf revolutionärer Gruppen gegen G20Gemeinsam nach Hamburg

StreetArt in Manhattan, New York.

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Vom 7. bis 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Mitglieder der G20 zum zwölften Mal. Die G20 sind das Treffen der zwanzig grössten ökonomischen Mächte der Welt, während ihren Treffen einigen sich ihre RepräsentantInnen auf die grossen Linien in der ökonomischen und finanziellen globalen Agenda.mehr...

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Erinnerung an den Nationalsozialismus in StuttgartDie seltsame Geschichte des Helmut „Helle“ Hirsch

In Stuttgart wurde, wie in der ganzen Bundesrepublik, die Erinnerung an den Nationalsozialismus lange Zeit nicht gerne gesehen. Wer nicht vergessen wollte was die Nachbarn und Kollegen früher gemacht haben, wurde als Nestbeschmutzer denunziert.mehr...

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und warum die re:publica eine Chance verpasst hatKonfetti gegen die Bundeswehr...

Die Digitalkonferenz re:publica sieht sich selbst als Ort der Debatte, der Kritik, der Einmischung, der Demokratie und der Intervention.mehr...

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Die Willkommenskultur zwischen Opposition und staatlicher EinbindungNach dem Sturm auf die Grenzen

Eingang vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in BerlinMoabit an der Turmstrasse mit Zelten für Flüchtlinge, welche einen Asylantrag stellen.

Kurz vor dem staatlich verordneten Ende des «kurzen Sommers der Migration» im Herbst 2015 haben wir angefangen, uns im Berliner Stadtteil Neukölln mit Geflüchteten zu organisieren und den Schwung ...mehr...

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Betrachtung des AfD-Programms für DeutschlandZum Grundsatzprogramm der AfD

2.100 Mitglieder der Aktion für Deutschland (AfD) hatten sich Ende April/Anfang Mai 2016 für ein Wochenende in der Stuttgarter Messehalle versammelt, um ihr erstes Grundsatzprogramm zu beschliessen.mehr...

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G20 entern Kapitalismus versenken!Krieg und Krise haben System

Indymedia

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Herrschenden zum G20-Gipfel in Hamburg. Eine kleine Gruppe von Menschen will Hamburg eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzen, in Hinterzimmern ...mehr...

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Raus aus Normierung, Rassismus & Kapitalismus – für ein anderes LebenNO G20: Lieber heute als morgen desertieren

16 Jahre nach Genua wird das erste Mal wieder ein grosser Gipfel in einer westeuropäischen Metropole abgehalten werden – der G20 Gipfel in Hamburg mit all den neuen und alten Clowns, der ritualisierten Linken, den Lobbyist*innen, Expert*innen und dem Sicherheitsapparat.mehr...

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Der Staat lebt vom Volk und nicht etwa umgekehrtDie Absage der Politik an das bedingungslose Grundeinkommen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein „Weissbuch Arbeiten 4.0“ herausgebracht, in dem es sich über die „Arbeitswelt der Zukunft“ im Allgemeinen und „den Sozialstaat betreffende Fragen“ im Besonderen auslässt.mehr...

AfD-Politiker twittern wenig mit anderen ParteienTreue Gefolgschaft – so twittert die AfD

Wahlplakate der AfD für die Landtagswahl 2017 im Saarland (Saarbrücken).

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Ob auf Facebook, Twitter oder der Videoplattform YouTube: In den sozialen Netzwerken schafft sich die AfD ihre eigene Öffentlichkeit. „Die Partei hat mit dem Schimpfen auf die ,Lügenpresse’ einen Bedarf nach wahrhaftigen Medien geschaffen.mehr...

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Auftakt zur Aufgabe25 Jahre RAF-„Deeskalationserklärung“

Der Fokus liegt üblicherweise auf dem showdown Staat vs. Rote Armee Fraktion (RAF) im „Deutschen Herbst“ 1977. 40igste Wiederholung in Wort, Ton und Bild.mehr...

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und USPräsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington, März 2017.

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Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äusserungen über den deutschen Imperialismus schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung“ Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann.mehr...

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Für hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln haltenLeistung muss sein

Die SPD und ihre Anhänger sehen in Martin Schulz den grossen Hoffnungsträger. Doch die Änderungen der Agenda 2010, die der Kanzlerkandidat fordert, dienen lediglich der Bewahrung des Leistungsprinzips.mehr...

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Nur Papiertiger?Die „neue“ deutsche Afrikapolitik

Afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer, August 2016.

Die deutschen Pläne zur Förderung der Entwicklung in Afrika und zur Bekämpfung von Fluchtursachen drohen bereits im Ansatz zu scheitern. Denn Deutschland ist weder bei der Bekämpfung der ...mehr...

Eine neue deutsche ParteiDas Programm der AfD

Der AfDLandesvorsitzende Björn Höcke im Thüringer Landtag am 25.

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Eine neue Partei wird gegründet und bekommt bei diversen Landtagswahlen massenhaft Wählerstimmen, wobei jede andere Partei Wähler an die AfD verliert.mehr...