Österreich

Anbiedern an dumpfen ProtestZur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP
Plan A

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäss Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der Welser Messehalle popartig vor. Nach den Verhandlungen mit der ÖVP blieb von Plan A nicht mehr viel übrig, ausser die üblichen verdächtigen Themen wie Arbeit und Sicherheit.mehr...

Österreich

Raum schaffen für die SelbstorganisierungWien: Ankündigung einer Hausbesetzung
Besetzte Räumlichkeiten in Wien im ErnstKirchwegerHaus, September 2005.

Wir werden demnächst ein Haus besetzen, um einen Raum des Kampfes zu schaffen und uns ein Stück unseres Lebens zurück zu erobern. Wir erhoffen uns von dieser Veröffentlichung im Vorhinein, dass alle, die sich in den hier ...mehr...

Österreich

Zur Quintessenz eines dummen BegriffsJörg Haider und der Kleine Mann

Ein von Jörg Haider (aber nicht nur von ihm) beliebtes und oft verwendetes Feindbild richtete sich gegen die vermeintlich Mächtigen in diesem Land, gegen die es aufzubegehren gilt. Es geht davon aus, dass es sich „Die-da-oben“ stets richten können und die sogenannten kleinen Leute – die im Singular nicht zufällig geschlechtsspezifisch als der kleine Mann auftreten – die einzig Drangsalierten sind. Oben und Unten werden nicht als Ganzes, sondern als relativ abgeschlossene Bereiche codiert.mehr...

Österreich

Stolpert Österreich in Neuwahlen oder doch noch nicht?Absprung, Absturz, Abflug?
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei der SRFDebatte zum Thema

Es war ein gelungenes Manöver, das Kanzler Christian Kern da bei der Neufassung des Koalitionsübereinkommens gefahren hat. Erstmals seit Langem verfügte die SPÖ über Umfragedaten, die ihr aufgrund des Kanzlerbonus ein ...mehr...

Österreich

Die österreichische Präsidentschaftswahl, der Rechtspopulismus und Wahlen als taktisches MittelDie ’Jahrhundertchance’ verpatzt!

Ein ’Öbama’, wie er auf Fan-T-Shirts genannt wurde, ist Alexander van der Bellen sicherlich nicht. Kein personifizierter Aufbruch, kein linker Hoffnungsträger, eher schon ’Unser Präsident der Mitte’, wie sein Wahlkampfteam ihn betitelte. Dennoch ist die Freude bei den meisten Linken gross, und das zu Recht. Van der Bellen gewann am 4. Dezember 2016 mit 53,3 Prozent der Stimmen die Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten.mehr...

Über wirtschaftsliberale Think TanksDie Denkfabrik Agenda Austria
Innenraum der Denkfabrik Agenda Austria in Wien.

Österreich

Die Agenda Austria ist ein wirtschaftsliberaler Think Tank. 2013 gegründet, bezeichnet sie sich als „erste unabhängige Denkfabrik“. Unabhängig meint, dass die „Stimme für die Marktwirtschaft“ ohne staatliche Gelder auskommt und ausschliesslich privat finanziert wird. Dabei verpflichten sich die Geldgeber dieser „Denkfabrik für Millionäre“ auf drei Jahre.mehr...

Österreich

Der erodierenden Mitte wurde eine grüne Frischzellenkur verpasstAlexander Van der Bellen: „Unser Präsident der Mitte“
Alexander Van der Bellen bei „Stimmen für Van der Bellen“, einer Veranstaltung von ihn bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 unterstützenden Künstlern im Konzerthaus in Wien, Österreich.

Leihstimmen waren auch diesmal ausschlaggebend, dass Alexander Van der Bellen noch deutlicher als im annullierten Wahlgang im Mai die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten gewinnen konnte. Das Ergebnis ist nicht einmal ...mehr...

Österreich

Bekommt Österreich als erstes westeuropäisches Land einen rechten Präsidenten?Kein Aufbruch, nirgends
Der nationalpopulistische FPÖKandidat Norbert Hofer, der in Österreich als Volksrebell gegen das Establishment auftritt.

Die Parallelen zum US-Amerikanischen Wahlkampf sind offensichtlich: auf der einen Seite steht der Ex-Parteichef der Grünen, der linksliberale Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen als der Kandidat der etablierten Mitte samt ...mehr...

Österreich

Wandlungen österreichischer AussenpolitikVom Appendix zum Scharfmacher

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Aussenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten.mehr...

Österreich

Chaostage in Österreich prolongiert. Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember verschoben.Hochgradig nervös

Ist eine Blamage gegeben oder wird eine solche erst hergestellt? Im aufgeheizten Klima der Erregung und Empörung ist das gar nicht so leicht rekapitulierbar.mehr...

Österreich

Die Bundespräsidentschaftswahl gerät zur schrägen Auseinandersetzung einer etablierten Allianz gegen eine konformistische RebellionAlexander Van der Bellen: Sascha Dampf in allen Gassen
Bundespräsidentschaftskanditat Alexander van der Bellen bei einer Rede an der Europakonferenz der Grünen im März 2016 in Deutschland.

Vorgezeichnet war da gar nichts. Alexander Van der Bellen wurde 1944 in Wien geboren, seine Mutter war Estin, der Vater gebürtiger Russe mit holländischen Vorfahren. Die Familie floh vor den Sowjets und liess sich schliesslich im ...mehr...

Die erfolgreiche Anfechtung der BundespräsidentschaftswahlenÖsterreich: Die Verfassungslosen
Vandalierter Plakatständer des Wahlwerbers Alexander Van der Bellen vor der Stichwahl des Bundespräsidentschaftswahlkampfs 2016 in Österreich.

Österreich

Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist nur dann stattzugeben, „wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war“.mehr...

Österreich

Stimmung und Lage weisen zusehends enorme Diskrepanzen aufDer Messias aus dem Musterknabenkatalog

Schnell kann das gehen. Plötzlich schaut alles ganz anders aus, obwohl sich gar nichts verändert hat.mehr...

Österreich

Der neue Bundeskanzler ÖsterreichsKann Kern können?

Schon zu Studienzeiten, wo wir uns Mitte der Achtziger peripher begegneten, war der Arbeiterbub aus Simmering, damals Mitglied des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ), konsequent und zielstrebig.mehr...

Der unfeine UnterschiedFPÖ: Nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem
FPÖChef HeinzChristian Strache«ein Produkt jenes braunen Milieus, das nach dem Zweiten Weltkrieg im nur oberflächlich entnazifizierten Österreich in der FPÖ eine neue Heimat fand».

Österreich

Die FPÖ ist nicht rechtspopulistisch, sondern unter dem Mantel des Rechtspopulismus im Kern rechtsextrem. Jetzt sprechen die Medien wieder fast unisono von der «rechtspopulistischen FPÖ», deren Einzug ins österreichische Bundespräsidium knapp verhindert worden ist. Doch ist die Freiheitliche Partei Österreichs wirklich eine rechtspopulistische oder nicht doch vielmehr eine rechtsextreme Partei?mehr...

Österreich

Zu den österreichischen BundespräsidentschaftswahlenDurchmarsch vertagt
Der Durchmarsch von Hofer und seinem Parteichef HeinzChristian Strache, hier bei einer Rede im Wahlkampf 2010, ist nur vertagt.

„Jeden, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Diesem Aufruf Alexander Van der Bellens sind wohl viele gefolgt. Mehr ...mehr...

Österreich

Die Bestellung des demokratischen HerrschaftspersonalsÖsterreich: Bundespräsidentschaftswahl

In Österreich wurde gerade ein neuer Bundespräsident gewählt. Das Echo, den dieser Umstand nicht nur im heimischen, sondern auch im internationalen Blätterwald hervorgerufen hat, ist bemerkenswert – um so mehr, als bei der letzten Wahl vor 6 Jahren ziemlich tote Hose war.mehr...

Österreich

Kein Grund zum FeiernPräsidentschaftswahlen in Österreich
Der Sieg von Alexander Van der Bellen war derart knapp, dass vor allem eines klar ist: die FPÖ kann 50 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren.

Der Grüne gewinnt gegen den FPÖ-Kandidaten bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen. Viel Grund zum Jubel gibt es dennoch nicht. Der Sieg von Alexander Van der Bellen war derart knapp, dass vor allem eines klar ist: die ...mehr...

Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen ParadigmaWut des Gegenwärtigen
Norbert Hofer, FPÖKandidat für die Bundespräsidentschaftswahl.

Österreich

Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Grösse.mehr...

Österreich

Zum Rücktritt von Werner FaymannOhne Halt und Rückhalt

Am Montag Vormittag hatte es noch ganz anders ausgesehen. Die Wogen schienen geglättet und die Partei auf den Kanzler eingeschworen.mehr...

Österreich

Das politische System driftet in die NachhaltlosigkeitÖsterreich: Die grosse Erosion
Der Freiheitliche Norbert Hofer ist seit Oktober 2013 Dritter Nationalratspräsident und Kandidat für die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten 2016.

Die erste Runde der Bundespräsidentschaftswahlen ist geschlagen und die Kandidaten der beiden Traditionsparteien, der Sozialdemokrat Rudolf Hundsdorfer und der Christlichsoziale Andreas Kohl sind es auch. Das Ausscheiden ist ein ...mehr...

Österreich

Zusehends versucht sich das Land als Avantgarde der europäischen FlüchtlingsabwehrÖsterreich: Kampf um den Brenner

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen.mehr...

Der neue Politstar gilt als Hauptexponent der europäischen AbschottungspolitikSebastian Kurz: Smart and fresh
Die Titelseiten sind Sebastian Kurz sicher.

Österreich

Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heisst er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Aussenminister.mehr...

Österreich

Auf rassistischem Terrain: ’Freiheit sichern, Grenzen setzen’, das Motto der Wiener ÖVPÖsterreich: Arroganter Abwehrkampf

Die Wiener Sektion der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wirbt dieser Tage mit dem Motto: ’Freiheit sichern, Grenzen setzen.’ Sollten wir, wie von rechten Ideologen oft behauptet, in ein postideologisches Zeitalter eingetreten sein, ist dies vielleicht der passende Spruch dazu.mehr...

Österreich

Die Zeichen europäischer Flüchtlingspolitik stehen auf Verhärtung und AbschreckungAus dem Ruder, an die Wand

Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner) hat binnen kürzester Frist die Willkommenskultur abgelöst. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss“, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ).mehr...

Österreich

Obergrenzen in der österreichischen AsylpolitikWessen «Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität»?
Die Obergrenze, soll nach Worten der österreichischen Innenministerin Johanna MiklLeitner

Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner) hat binnen kürzester Frist die Willkommenskultur abgelöst. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss“, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ).mehr...

Österreich

Steuerreform 2016: Mehr im Börsel für BerufspolitikerÖsterreich: Kommentar zur Steuerreform
Dunkle Wolken über Wien, der Hauptstadt von Österreich.

In den zwanzig Jahren seit Österreichs Beitritt zur Europäischen Union hat in unserem Land - so wie in allen anderen Mitgliedsstaaten auch - eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben stattgefunden.mehr...

Österreich

Administrative und baukünstlerische MittelGrenzzaun mit menschlichem Antlitz

In Österreich ist es derzeit wieder mal schwer, dem galoppierenden Irrsinn zu folgen. Da ist ein Kommentar des Steiermark-Chefs der Kronenzeitung über plündernde Flüchtlingshorden noch nicht verarbeitet, da preschen auch schon die politischen Lichtgestalten der Republik vor.mehr...

Österreich

Die Sozialdemokraten haben die Wiener Wahlen gewonnen. Oder auch nicht.Freiheitliche Stimmung

Verloren haben viele (SPÖ, ÖVP, Grüne), doch das grösste Fiasko erlebte wohl die Meinungsforschung, die noch bis 17 Uhr 59 von einem Wahlkrimi sprach und nur einen minimalen Vorsprung der Sozialdemokraten vor den Freiheitlichen konstatieren wollte.mehr...

Einmal hat‘s noch gereichtGemeinderatswahl: Wien hat gewählt
Michael Häupl hat es mit seiner Sozialdemokratischen Partei in der Schlacht um Wien noch einmal geschafft.

Österreich

Wien hat gewählt. Die Sozialdemokraten haben noch einmal den ersten Platz verteidigt, die rot-grüne Koalition in der Stadt kann fortgesetzt werden. Doch die Rechten rücken scheinbar unaufhaltsam auf.mehr...

Österreich

Bei der sonntäglichen Gemeinderatswahl droht der SPÖ der Absturz auf Platz ZweiSchlacht um Wien

Der Umbruch des österreichischen Parteiensystems hat eine Dynamik angenommen, die kaum noch zu überbieten ist. Je höher die Ebene, desto mehr tut sich. Zusehends bewegen sich Gewinne und Verluste im zweistelligen Bereich.mehr...

Das Wichtigste beim Österreichischen Staatsvertrag sind seine MythenVerlöschender Fixstern
Konrad Adenauer war ein vehementer Gegner des österreichischen Staatsvertrags, da er fürchtete, das neutrale Österreich könnte Vorbild für eine gesamtdeutsche Lösung werden.

Österreich

Nach 1945 war Österreich ein halbautonomes, von vier Besatzungsmächten kontrolliertes und aufgeteiltes Land, das sich nichts sehnlicher wünschte als die Besatzung loszuwerden.mehr...

Österreich

Der österreichisch-kanadische Milliardär und Politiker Frank Stronach Strohsacks Geisterstunde

Eines kann man heute wohl schon mit Sicherheit sagen: Das Team Stronach ist Vergangenheit, auch wenn es noch drei Jahre im österreichischen Parlament absitzen wird.mehr...

Österreich

Praktische Solidarität in ÖsterreichWien: Flüchtlinge willkommen!
Demo

Endlich hat das Binnenland mal wieder seine gute Seite gezeigt. Zehntausende haben am Montag in Wien für eine andere Asylpolitik demonstriert.mehr...

In Österreichs kleinstem Bundesland koalieren Hans Niessls Sozialdemokraten nun mit den FreiheitlichenBurgenländischer Tabubruch?
Peter Kaiser und Hans Niessl beim SPÖBundesparteitag 2012 in St.

Österreich

Vor allem in der politischen Praxis sind SPÖ und FPÖ nicht so weit voneinander entfernt als seitens der Sozialdemokraten immer wieder getan und auch von den Medien gerne unterstellt wird.mehr...

Quellen-URL:

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/oesterreich/

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