Politik

Ausschaffungen «sicherstellen», die jahrelang unmöglich waren Die Gemeinde als Gefängnis
Mieterwiderstand gegen Modernisierung an der GeneralGuisanStrasse 31 in Winterthur.

Unter der Hand der Zürcher Sicherheitsdirektion hat sich in den vergangenen Monaten eine perfide Politik entwickelt, die Frauen und Männer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, in ihrer Gemeinde einsperrt – und ihnen mit Gefängnis und einer hohen Geldstrafe droht, wenn sie sich der Regelung widersetzen und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern.mehr...

Europa

Polens Regierung forciert den autoritären Umbau von Staat, Armee und MedienReaktionäre Politisierung
Die von Paweł Kukiz gegründete politische Bewegung Kukiz’15 ist aktuell die drittstärkste Kraft im Sejm.

Wie sehr rechte Politik dazu tendiert, sich selbst ins Extrem zu treiben, kann derzeit in Warschau studiert werden. Polens rechtspopulistische Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit um Jarosław Kaczyński gestellt ...mehr...

Schweiz

Potentiale und HerausforderungenPinke Strick-Ins, revolutionäre Frauen*demos und eine antikapitalistische Feministin im Kaufleuten

Innerhalb von zehn Tagen fanden in Zürich gleich drei Frauen*demonstrationen statt. Wenngleich sich diese in ihrem Protestcharakter, den Inhalten sowie der Teilnehmer*innenzahl erheblich unterschieden – Zürich erlebte einen feministischen Frühlingsbeginn!mehr...

Ausland

Negativer Einfluss auf Menschen- und BürgerrechteNeuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren
Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz.

Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Der neuseeländische „Auslandsgeheimdienst“ Government Communications Security Bureau (GCSB) darf zukünftig die eigenen Bürger ausspionieren, das ...mehr...

Europa

Über die verstellte Sicht auf den Fortschritt der europäischen IntegrationEuropa und die Linke

Wer von Europa reden will, darf vom Nationalis­mus nicht schweigen. Schien Letzterer in den zu­rückliegenden zwei Jahrzehnten, ja eigentlich seit Ende des Zweiten Weltkriegs, zumindest zeitwei­se im Prozess der europäischen Einigung gebän­digt, lässt sich gegenwärtig ein Vorgang der Re­nationalisierung beobachten. Überall auf dem Kontinent erstarken nationalistische Parteien und Bewegungen, die vehement »weniger Europa« fordern oder zumindest ein anderes.mehr...

Vage Notizen zu einem explodierenden BegriffPopulismus?
USCapitol

Theorie

Nicht immer galt Populismus als negative Kategorie. Das Gegenteil war der Fall.mehr...

Theorie

Eine Erwiderung auf Andreas ZumachDie Zukunft des politischen Pazifismus?
USKriegsschiff bei einer militärischen Übung in der Pilippinischen See.

’Anforderungen an einen wirksamen Pazifismus’: Das war der Titel eines Vortrags des Journalisten und Publizisten Andreas Zumach auf dem Symposium ’Zukunft des politischen Pazifismus. 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft’, ...mehr...

Schweiz

Das geht nur gegen Staat, Nation und KapitalSVP abschaffen?
SVPWahlplakat im Bahnhof Zürich, Oktober 2011.

Den Wahlerfolgen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stehen die bürgerlichen Kräfte seit zwei Jahrzehnten relativ machtlos gegenüber. Permanent wird das Stimmvolk durch Volksinitiativen der SVP an die Wahlurne mobilisiert. ...mehr...

Ausland

Linke Kritik an Trumps HandelspolitikAn der Sache vorbei

Ein Kommentar der Gruppen gegen Kapital und Nation zu Jörn Schulz‘ Artikel: „Im Stahlgetwitter. Donald Trump will die Ära des Freihandelsregimes beenden“ in der Jungle World.mehr...

Ausland

Über die Zerstörung der nordkurdischen Stadt Yüksekova„Hier sind vielleicht nicht alle für die HDP, aber alle für die PKK“

Ein Besuch im nordkurdischen Gever (türk. Yüksekova) ein Jahr nach der Zerstörung durch das türkische Militär.mehr...

Ausland

Neuer Kurs auf altes ZielTrumps „America First“ in der Handelspolitik
Präsident Trump mit Gefolgschaft, Februar 2017.

Bereits während des Wahlkampfs sorgte Donald Trump, inzwischen der neue Präsident der USA, mit seinen Auslassungen zur US-Handelspolitik für Aufsehen. Sowohl seine Gegnerschaft zum Trans-Pacific Partnership (TPP) als auch seine ...mehr...

Kehrseite der kapitalistischen ModerneDer Islamische Staat - eine materialistische Analyse
Irakische Truppen vor Mossul, März 2017.

Ausland

Als der »Kampf um Mossul« begann, galt er vielen als Anfang vom Ende des Islamischen Staates. An der bislang grössten Militäraktion gegen das »Kalifat« des IS ist eine breite Koalition von irakischen, kurdischen und türkischen Truppen beteiligt.mehr...

Europa

Perspektive NeoliberalismusDas linke Nein zu dieser EU

Dreiviertel Jahre nach dem britischen EU-Austrittsbeschluss hat London die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht, und noch in der gleichen Woche eilt unser Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Insel, um mit der Ministerpräsidentin Theresa May das künftige Verhältnis zwischen dem Ganz-Ganz-Sicher-Nie- und dem Bald-Nicht-Mehr-Mitglied auszuloten.mehr...

Deutschland

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äusserungen über den deutschen Imperialismus schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung“ Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann.mehr...

Europa

Teil des deutschen LagersystemsDas Polizei- und Durchgangslager Fossoli

Mit der Besetzung Italiens durch die Deutschen nach dem 8. September 1943 verschärfte sich die Situation jüdischer Menschen auf der Halbinsel.mehr...

Türkische Provokationen und griechisch-europäische AntwortenKriegsgefahr in der Ägäis
Die türkische Fregatte

Europa

Die türkischen Provokationen in der Ägäis haben das Potential einer militärischen Eskalation. Seit Januar dringen beinahe täglich Kampfjets der türkischen Luftwaffe sowie Küstenboote und Kriegsschiffe der türkischen Marine in das griechische Hoheitsgebiet ein.mehr...

Europa

Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten!Freiheit für Deniz Yücel
Seit dem 14.

Seit dem 14. Februar 2017 wird der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in verschärfter Einzelhaft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ zu ...mehr...

Theorie

Ketzerische Anmerkungen zu einer Grundüberzeugung des PostanarchismusZurück zur Natur des Menschen

Für die grossen Autoren des klassischen Anarchismus, allen voran die zu ihrer Zeit weltberühmten Geographen Peter Kropotkin und Elisée Reclus, war die Sache einfach: Es gab selbstverständlich eine Natur des Menschen, und diese entsprach ziemlich genau den Forderungen und der Utopie des Anarchismus.mehr...

Theorie

Vom Ende des politischen Subjekts und dessen Neuanfang als StaatenloserOhne Papiere?
Lamiot

Will man das politische Subjekt neu bestimmen, sollte man zunächst dessen Tod zur Kenntnis nehmen. Der Tod des politischen Subjekts, das ist das Ende eines Verfahrens, das politische Subjekt ‚zu bilden‘. Das Ende kommt dort zum ...mehr...

Erdogan und sein Verhältnis zur OppositionAbriss über die Machenschaften Erdogans sowie die Widerstände dagegen
Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Frau in Ecuador, Juni 2016.

Europa

Die Lage in der Türkei ist katastrophal, Erdogan treibt das Land in den Abgrund. Egal wie das anstehende Referendum herauskommt, Gewalt und Unterdrückung werden kein Ende nehmen solange Erdogan und die AKP an der Macht sind.mehr...

Schweiz

Eine Plattform für Aktivist*innenGeschichte zur anarchistischen Buchmesse

Anfang der 1980er-Jahre entstand bei ein paar Londoner Anarchist*innen unter dem Eindruck einer sogenannt sozialistischen, aber stinklangweiligen, teuren und von vielen grossen Verlagshäusern frequentierten Buchmesse der Wunsch, einen eigenen solchen Anlass durchzuführen.mehr...

Österreich

Anbiedern an dumpfen ProtestZur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP
Plan A

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäss Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu ...mehr...

Ausland

Ein Statement von Noam ChomskyHat Trump eine klare Politik?

Avram Noam Chomsky (geboren am 7. Dezember 1928 in Philadelphia, Pennsylvania, USA) ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology.mehr...

Salih Selcuk interviewt Franz SchandlZum Populismus
Kulturindustrie wie Populismus setzen auf permanentes Entertainment und bedienen alle gängigen Vorurteile.

Theorie

Der Populismus ist nicht nur eine Variante der Demokratie, er ist die Demokratie von heute. Als Schimpfwort zur gegenseitigen Bezichtigung lenkt der Begriff eigentlich ab.mehr...

Ausland

Über den neuen NationalstolzDas nationale Aufbruchsprogramm der Weltmacht USA

Der Bericht zur Lage der Nation könnte dramatischer kaum sein und ist getragen von dem Generalvorwurf: Die Weltmacht USA hat ein „Massaker“ an amerikanischen Interessen zugelassen. Diese Kritik zielt auf mehr als das demokratisch übliche Absetzen von den Fehlern der Vorgänger-Regierung, um für Vertrauen in die Neuen an der Regierung zu werben. Das ist ein Schuldspruch über die gesamte poltische Elite, die eigene Partei eingeschlossen.mehr...

Theorie

Bruchstücke der Geschichte einsammelnWie soziale Bewegungen heute die Zukunft bauen können

Wie kann sich die Zivilgesellschaft heute zusammenfinden, um soziale Veränderungen herbeizuführen? Sind wir dafür nicht viel zu fragmentiert, kapitalistische Strukturen viel zu mächtig?mehr...

Österreich

Raum schaffen für die SelbstorganisierungWien: Ankündigung einer Hausbesetzung
Besetzte Räumlichkeiten in Wien im ErnstKirchwegerHaus, September 2005.

Wie kann sich die Zivilgesellschaft heute zusammenfinden, um soziale Veränderungen herbeizuführen? Sind wir dafür nicht viel zu fragmentiert, kapitalistische Strukturen viel zu mächtig?mehr...

Schweiz

Eingrenzungen für Sans-Papiers im Kanton ZürichLeben an der Leine

Bevor ich über Eingrenzungen spreche, möchte ich sagen, dass jeder Mensch die Freiheit liebt. Diese Liebe nährt sich vom Wunsch eines jeden, sich zu vervollständigen, und von seiner Liebe zum Leben.mehr...

Deutschland

Für hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln haltenLeistung muss sein
Martin Schulz am 1.

Die SPD und ihre Anhänger sehen in Martin Schulz den grossen Hoffnungsträger. Doch die Änderungen der Agenda 2010, die der Kanzlerkandidat fordert, dienen lediglich der Bewahrung des Leistungsprinzips. Vor dieser Kulisse gab ...mehr...

Ausland

USA behält sich «präventiven» Militärschlag vorKorea-Konflikt droht zu eskalieren

Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA nehmen zu. Nur gemeinsame Verhandlungen könnten die Krise entschärfen.mehr...

Europa

Zum migrantischen Arbeitskampf in AlmeriaIm Plastikmeer

Die zwischen Mittelmeerküste und der Betischen Kordillere gelegene Region Almería wird seit den 1990er Jahren durch intensivste Gemüseproduktion in Treibhäusern geprägt.mehr...

An der juristischen FrontMumia Abu-Jamal: Kampf ums Leben, Kampf ums Recht
Graffiti mit dem Konterfei von Mumia AbuJamal am alternativen Kulturzentrum Gerber 3 in Weimar.

Ausland

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in einem zu Recht umstrittenen Prozess wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Im Februar 2015 flogen meine Schwester Annette und ich nach Philadelphia, um zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten und Medienleuten auszuloten, wie in den juristisch gesehen beendeten Fall Mumia Abu-Jamals noch Bewegung gebracht werden könnte.mehr...

Europa

Vom politischen Polygon zur Wüste des Post-SozialismusEuropa und das sozialistische Erbe Jugoslawiens

Im Jahre 1999 wies der französische Philosoph Etienne Balibar in einem Vortrag in Thessaloniki darauf hin, dass »das Schicksal der europäischen Identität als solcher in Jugoslawien und allgemei­ner auf dem Balkan ausgetragen wird.« Europa, so die These, erscheint heute so­gar weniger möglich und selbstreflektiert als es noch vor zwei Jahrzehnten während des Krieges in den jugoslawischen Nachfolgestaaten war.mehr...

Struktureller Rassismus in den Reihen der OrdnungskräfteFrankreich: Anmerkungen zur Polizei und den Vorstädten
Polizeikadetten des «College of RouenOissel» bei einer Parade auf der ChampsÉlysées in Paris, Juli 2013.

Europa

Man könnte von der Polizei das gleiche wie von der Armee sagen, dass sie eine zu ernste Sache sei, als dass man sie Polizisten überlassen dürfe; aber man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus die Generäle Krieg so lange nach ihrem Gutdünken hat führen lassen, wie es sachdienlich war, das zu tun.mehr...

Ausland

Burma: Bekämpfung von Armut und DrogensuchtWo die Drogen bereits ein Wirtschaftsfaktor sind

Seit der demokratischen Öffnung vor sechs Jahren wächst Burmas Wirtschaft rasant – vor allem Produktion und Handel mit Drogen. In Myanmars Wirtschafts- und Hafen-Metropole Yangon sind Drogen jeden Kalibers ohne grosse Schwierigkeiten zu erhalten.mehr...

Europa

„No Gold. No Masters.“Griechenland: Die Goldmine Skouries auf der Halbinsel Chalkidiki
Goldabbau in der SkouriesMine.

Viele auswärtige Menschen verbinden Chalkidiki im Norden Griechenlands mit Sandstränden und ruhigen Wanderwegen. Doch seit einigen Jahren ist die Halbinsel von schwerwiegenden Veränderungen bedroht. Schuld daran sind zahlreiche ...mehr...

Nur Papiertiger?Die „neue“ deutsche Afrikapolitik
Afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer, August 2016.

Deutschland

Die deutschen Pläne zur Förderung der Entwicklung in Afrika und zur Bekämpfung von Fluchtursachen drohen bereits im Ansatz zu scheitern. Denn Deutschland ist weder bei der Bekämpfung der Steueroasen, noch bei einer fairen Handelspolitik oder der Förderung von Good Governance als Vorreiter anzusehen. Die Pläne für Afrika basieren grösstenteils auf neoliberalen Grundannahmen, die schon in der Vergangenheit kaum Erfolge gezeitigt haben. mehr...

Quellen-URL:

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/

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