Europa

Polens Regierung forciert den autoritären Umbau von Staat, Armee und MedienReaktionäre Politisierung
Die von Paweł Kukiz gegründete politische Bewegung Kukiz’15 ist aktuell die drittstärkste Kraft im Sejm.

Wie sehr rechte Politik dazu tendiert, sich selbst ins Extrem zu treiben, kann derzeit in Warschau studiert werden. Polens rechtspopulistische Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit um Jarosław Kaczyński gestellt wird, ist seit ihrem überraschenden Wahlsieg im Oktober 2015 vor allem darum bemüht, möglichst viel Macht zu akkumulieren und letzte bürgerliche „checks and balances“ auszuhebeln. Nun ist das Militär an der Reihe.mehr...

Europa

Über die verstellte Sicht auf den Fortschritt der europäischen IntegrationEuropa und die Linke
Linke Sozialisten wie Karl Liebknecht (hier im Bild), Rosa Luxemburg und Kurt Eisner engagierten sich während des Ersten Weltkriegs für den umgehenden Friedensschluss sowie eine europäische Verständigung.

Wer von Europa reden will, darf vom Nationalis­mus nicht schweigen. Schien Letzterer in den zu­rückliegenden zwei Jahrzehnten, ja eigentlich seit Ende des Zweiten Weltkriegs, zumindest zeitwei­se im Prozess der europäischen ...mehr...

Europa

Perspektive NeoliberalismusDas linke Nein zu dieser EU

Dreiviertel Jahre nach dem britischen EU-Austrittsbeschluss hat London die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht, und noch in der gleichen Woche eilt unser Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Insel, um mit der Ministerpräsidentin Theresa May das künftige Verhältnis zwischen dem Ganz-Ganz-Sicher-Nie- und dem Bald-Nicht-Mehr-Mitglied auszuloten.mehr...

Europa

Teil des deutschen LagersystemsDas Polizei- und Durchgangslager Fossoli
Das Durchgangslager Fossoli.

Mit der Besetzung Italiens durch die Deutschen nach dem 8. September 1943 verschärfte sich die Situation jüdischer Menschen auf der Halbinsel. Bis dahin waren sie zwar aufgrund der 1938 erlassenen Rassengesetze starken ...mehr...

Europa

Türkische Provokationen und griechisch-europäische AntwortenKriegsgefahr in der Ägäis

Die türkischen Provokationen in der Ägäis haben das Potential einer militärischen Eskalation. Seit Januar dringen beinahe täglich Kampfjets der türkischen Luftwaffe sowie Küstenboote und Kriegsschiffe der türkischen Marine in das griechische Hoheitsgebiet ein.mehr...

Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten!Freiheit für Deniz Yücel
Seit dem 14.

Europa

Seit dem 14. Februar 2017 wird der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in verschärfter Einzelhaft gehalten.mehr...

Europa

Erdogan und sein Verhältnis zur OppositionAbriss über die Machenschaften Erdogans sowie die Widerstände dagegen
Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Frau in Ecuador, Juni 2016.

Die Lage in der Türkei ist katastrophal, Erdogan treibt das Land in den Abgrund. Egal wie das anstehende Referendum herauskommt, Gewalt und Unterdrückung werden kein Ende nehmen solange Erdogan und die AKP an der Macht sind. Die ...mehr...

Europa

Zum migrantischen Arbeitskampf in AlmeriaIm Plastikmeer
Grosse Teile der Region sind durch Gewächshäuser aus Plastikplanen geprägt.

Die zwischen Mittelmeerküste und der Betischen Kordillere gelegene Region Almería wird seit den 1990er Jahren durch intensivste Gemüseproduktion in Treibhäusern geprägt. Die Mehrheit der in der Landwirtschaft Beschäftigten ...mehr...

Europa

Vom politischen Polygon zur Wüste des Post-SozialismusEuropa und das sozialistische Erbe Jugoslawiens

Im Jahre 1999 wies der französische Philosoph Etienne Balibar in einem Vortrag in Thessaloniki darauf hin, dass »das Schicksal der europäischen Identität als solcher in Jugoslawien und allgemei­ner auf dem Balkan ausgetragen wird.« Europa, so die These, erscheint heute so­gar weniger möglich und selbstreflektiert als es noch vor zwei Jahrzehnten während des Krieges in den jugoslawischen Nachfolgestaaten war.mehr...

Europa

Struktureller Rassismus in den Reihen der OrdnungskräfteFrankreich: Anmerkungen zur Polizei und den Vorstädten

Man könnte von der Polizei das gleiche wie von der Armee sagen, dass sie eine zu ernste Sache sei, als dass man sie Polizisten überlassen dürfe; aber man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus die Generäle Krieg so lange nach ihrem Gutdünken hat führen lassen, wie es sachdienlich war, das zu tun.mehr...

Europa

„No Gold. No Masters.“Griechenland: Die Goldmine Skouries auf der Halbinsel Chalkidiki
Goldabbau in der SkouriesMine.

Viele auswärtige Menschen verbinden Chalkidiki im Norden Griechenlands mit Sandstränden und ruhigen Wanderwegen. Doch seit einigen Jahren ist die Halbinsel von schwerwiegenden Veränderungen bedroht. Schuld daran sind zahlreiche ...mehr...

Europa war und bleibt ein loser Verbund konkurrierender NationalstaatenStationen des Aufbaus und Zerfalls der EU
Harry Verwayen & Liam Wyatt

Europa

Europa hat die Herzen nie so erwärmt wie die Nation, blieb immer nur ein loser Verbund konkurrierender National­staaten, die ihre Ressentiments als Kultur verbrämten, die er­habener sein sollte als die amerikanische.mehr...

Europa

Die Neuerfindung linker Politik in den spanischen ProtestbewegungenKollektiv gegen die alltägliche Krise

Im Zuge der ökonomischen Krise und der Spar-, Kürzungs- und Restrukturierungspolitik, mit der die spanischen Regierungen auf diese reagierten, haben sich die alltäglichen Lebensbedingungen der spanischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.mehr...

Europa

... und unterschiedliche Formen der GegenwehrPolizeigewalt in französischen Vorstädten

Neun von zehn BundesbürgerInnen finden, dass die deutsche Polizei einen guten Job macht. Wenn es um Diskussionen geht, wie eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft aussehen soll, scheiden sich spätestens bei der Polizei die Geister.mehr...

Europa

Autoritärer Neoliberalismus und soziale Proteste in RusslandDie Illusion des «Volkskapitalismus»

Manche der liberalen Oppositionellen und RegimekritikerInnen in Russland behaupten gerne, dass der russische Präsident Wladimir Putin das alte sowjetische System wiederherstellt. Man muss kein Anhänger des alten sowjetischen paternalistischen und protektionistischen Staatskapitalismus sein, um zu verstehen, dass diese Meinungen nicht der Realität entsprechen.mehr...

Ein Gespräch mit dem polnischen Soziologen Zygmunt BaumanDie „Bezpieka“ stirbt nie
Der polnische Soziologe Zygmunt Bauman am Europäischen Kulturkongress in Wrocław, September 2011.

Europa

Prof. Dr. habil. Zygmunt Bauman wurde 1925 geboren, war Soziologe und Philosoph.mehr...

Europa

Besetzte Häuser und gemeinsame Organisierung mit Geflüchteten„Refugees welcome“ auf Griechisch
Flüchtlinge auf einem Platz in Athen.

Im Zuge der Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren zeichnen sich vielerorts in Europa vergleichbare Szenarien ab. Geflüchtete Menschen sehen sich häufig mit katastrophalen Lebensbedingungen konfrontiert. Sie müssen in ...mehr...

Europa

Interview mit zwei Aktivistinnen des besetzten Hotels City Plaza in Athen«Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen»

Das City Plaza ist ein Hotel im Herzen von Athen. Es war ein Symbol der griechischen Krise, jahrelang war es geschlossen.mehr...

Europa

Grösste Krise seit dem FriedensschlussBosnien-Herzegowina: Kampfansage an die Friedensordnung
Milorad Dodik, Präsident der Repulika Srpska, Mai 2016.

21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Milorad ...mehr...

Teilnahme an EUROSURLibysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
Spanisches Militär bei einem EurosurEinsatz im Mittelmeer, Juli 2016.

Europa

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen. An „Seepferdchen Mittelmeer“ nehmen EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Aussengrenze am zentralen Mittelmeer haben.mehr...

Europa

Das Zeitschriftenprojekt ApatrisAnarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland

Wer sich in Heraklion, mit über 300.000 Einwohner*innen die grösste Stadt der Insel Kreta (Griechenland), durch die Tavernen bewegt, wird sie vielleicht wahrnehmen.mehr...

Europa

Eine Chronologie des AusnahmezustandsFrankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
Französische Militärpatrouille in Strasbourg.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise ausser Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche ...mehr...

Europa

Konflikt um die Zukunft EuropasWas tun? Europakrise und Rechtspopulismus

Nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien und dem Sieg Trumps bei der US-Wahl, blickt die europäische Politik ängstlich auf das Wahljahr 2017. Rechtspopulisten gewinnen das Vertrauen immer grösserer Wählerkreise und scheinen bei ihrem Siegeszug nicht zu stoppen. Wo liegen die Ursachen? Was sind die Gefahren? Was ist zu tun?mehr...

Weg ohne Wiederkehr? Verfassungsstreit in Polen
Andrzej Rzepliński, bisheriger Präsident des Verfassungstribunals.

Europa

Kaum hatte am 14. Dezember im Europaparlament eine lebhafte Aussprache zur Situation um das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen stattgefunden, debattierte die EU-Kommission schon eine Woche später erneut in dieser Frage.mehr...

Europa

Das Leben von geflüchteten SyrerInnen in der TürkeiSehnsucht, WhatsApp und Zigaretten

Laut offiziellen Zahlen befinden sich aktuell knapp 2,7 Millionen geflüchtete SyrerInnen in der Türkei. Der Berliner Gazette-Autor und Aktivist Tayfun Guttstadt hat in den vergangenen vier Jahren viele von ihnen kennengelernt.mehr...

Europa

Die Regierung untergräbt zivilgesellschaftliche StrukturenMazedonien: Eine gefangene Gesellschaft

Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.mehr...

Europa

Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front NationalKommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich?
Der Geograf Christophe Guilluy beobachtete bereits 2013 eine bruchlinienartige Trennung, einen immer grösseren Abgrund zwischen zwei Frankreichs, «dem der Metropolen, die sich im Gleichschritt mit der Globalisierung entwickeln» und andererseits dem

Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.mehr...

Europa

Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und AutoritarismusUngarns Referendum

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober 2016 ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten.mehr...

Europa

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes’Bügelmärsche’ in Polen
CzarnyProtest Bewegung gegen das neue Abtreibungsgesetz in Łódź, 2.

Polen hat bislang eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze. Es sollte noch drakonischer werden, da am 23. September 2016 das polnische Parlament einen Gesetzentwurf genehmigte, nach dem fast jede Abtreibung unter Strafe gestellt ...mehr...

Europa

Selbstverwaltung und WürdeDer Kongress zu selbstverwalteten Betrieben in Thessaloniki

Vom 28. bis 30. Oktober fand in den Fabrikhallen von Vio.Me in Thessaloniki der 2. Euromediterranean „Workers Economy“ Kongress statt.mehr...

Europa

Widerstand seit den 60er-/70er-JahrenZone à défendre (ZAD): Notre-Dame-de-Landes

Die Geschichte eines Kampfes gegen Verdrängung, Zerstörung der Natur und Kapitalinteressen und für ein solidarisches Miteinander, ökologisch-bewusstes Handeln und Kollektivität. Das «La ZAD» ist heute ein von Menschen verschiedenster Gesinnung besetztes Gebiet, ca. 2000 Hektar gross, in der Gemeinde Notre-Dame-de-Landes, etwa 30 km nördlich von Nantes.mehr...

Bad Governance bis No-GovernanceBosnien-Herzegowina: Projekt der Destruktion
Mostar, die grösste Stadt der Herzegowina.

Europa

Die jüngsten politischen Entwicklungen haben gezeigt: Bosniens Politelite hat aus dem verheerenden Krieg kaum die richtigen Lehren gezogen. Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt - sonst könnte sie bald vor den Scherben ihrer Balkanpolitik stehen. Bosnien-Herzegowina hat auf Lokalebene gewählt: Und wieder haben die nationalistischen Kräfte im Land gewonnen, sie konnten ihre Machtbastionen mitunter sogar noch ausbauen.mehr...

Europa

Wer Wind sät, wird Sturm erntenSchwarze Regenschirme, weisse Kittel und die Abtreibungsfrage in Polen

In Polen ist es in den vergangenen Wochen zu einer bisher beispiellosen und erfolgreichen Mobilisierung von Frauen gegen eine radikale Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechtes gekommen.mehr...

Syriza lässt räumen und folternStaatliche Kontinuität in Griechenland
Street Art in Thessaloníki.

Europa

Nach der Räumung dreier von Anarchist_innen und Flüchtlingen besetzter Häuser in Thessaloníki Ende Juli, erfolgte Anfang August der nächste Schlag. Kostas Sakkás und Mários Sesídis, zwei seit Jahren polizeilich gesuchte Anarchisten, wurden bei einer Verkehrskontrolle in Sparta verhaftet und schwer misshandelt. Im Morgengrauen des 27. Juli 2016 liess die griechische Regierung drei besetzte Häuser in Thessaloníki räumen.mehr...

Europa

Nobelpreisträger und Wissenschaftler protestierenDie Hexenjagd in der Türkei hat System

In Erdoğans Türkei ist kein Platz für kritische Denker. Vor kurzem wurden zwei der prominentesten Intellektuellen verhaftet.mehr...

Europa

Partei, du rosa Luftballon ...Spanien: Wieviel Hoffnung dürfen wir auf Podemos setzen?
PodemosVeranstaltung in Oviedo, SpanienNacho

Mit demokratischen Mitteln, frohlockte im Jahr 2013 das Wall Street Journal, sei das neoliberale Modell nicht mehr abzuwählen. Diesen Eindruck kann man tatsächlich bekommen.Die Verantwortlichen für die inzwischen rasant ...mehr...

Autoritäre Vorbilder efreuen sich wieder grosser BeliebtheitAusser Kontrolle. Der Balkan in grosser Unruhe.
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić liefert nicht, wofür Berlin ihn belohnt.

Europa

Von Stabilität kann im Balkan zur Zeit keine Rede sein. Im Zentrum der Spannungen steht Serbien, dessen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Ausweitung des politischen Einflusses Belgrads hinter den bilateralen Konflikten sichtbar wird.mehr...

Quellen-URL:

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/

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