Schweiz

Ausschaffungen «sicherstellen», die jahrelang unmöglich waren Die Gemeinde als Gefängnis
Gemeinden im Kanton Zürich.

Unter der Hand der Zürcher Sicherheitsdirektion hat sich in den vergangenen Monaten eine perfide Politik entwickelt, die Frauen und Männer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, in ihrer Gemeinde einsperrt – und ihnen mit Gefängnis und einer hohen Geldstrafe droht, wenn sie sich der Regelung widersetzen und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern.mehr...

Schweiz

Potentiale und HerausforderungenPinke Strick-Ins, revolutionäre Frauen*demos und eine antikapitalistische Feministin im Kaufleuten
Women’s March in den USA, Januar 2017.

Innerhalb von zehn Tagen fanden in Zürich gleich drei Frauen*demonstrationen statt. Wenngleich sich diese in ihrem Protestcharakter, den Inhalten sowie der Teilnehmer*innenzahl erheblich unterschieden – Zürich erlebte einen ...mehr...

Schweiz

Das geht nur gegen Staat, Nation und KapitalSVP abschaffen?

Den Wahlerfolgen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stehen die bürgerlichen Kräfte seit zwei Jahrzehnten relativ machtlos gegenüber. Permanent wird das Stimmvolk durch Volksinitiativen der SVP an die Wahlurne mobilisiert.mehr...

Schweiz

Eine Plattform für Aktivist*innenGeschichte zur anarchistischen Buchmesse
Anarchist Bookfair in Dublin 2008.

Anfang der 1980er-Jahre entstand bei ein paar Londoner Anarchist*innen unter dem Eindruck einer sogenannt sozialistischen, aber stinklangweiligen, teuren und von vielen grossen Verlagshäusern frequentierten Buchmesse der Wunsch, ...mehr...

Schweiz

Eingrenzungen für Sans-Papiers im Kanton ZürichLeben an der Leine

Bevor ich über Eingrenzungen spreche, möchte ich sagen, dass jeder Mensch die Freiheit liebt. Diese Liebe nährt sich vom Wunsch eines jeden, sich zu vervollständigen, und von seiner Liebe zum Leben.mehr...

Der neuste Schachzug der Israel-LobbyDie heuchlerische Politik der SVP gegen Rassismus
Die israelische Siedlung Ma’ale Adumim auf besetztem Gebiet im Westjordanland.

Schweiz

Eine Motion der SVP im Nationalrat unter dem Stichwort Anti-Rassismus ist in Wirklichkeit eine Aktion der Pro-Israel-Lobby. Es musste jedem Mitglied der grossen Kammer in Bern absolut klar sein, dass es bei dieser Motion nicht um eine generelle Kampfansage gegen Rassismus ging, sondern gezielt und ausschliesslich gegen die BDS und andere Organisationen, die sich gegen die Völkerrechtsverstösse Israels engagieren.mehr...

Schweiz

Eingeklemmt zwischen Gesetz und RealitätSans Papiers in der Schweiz
N’importe lequel ( 1.0 )

Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, sind nirgendwo zu Hause. Das Migrationsamt sorgt systematisch dafür, dass sie keine Ruhe finden. Das geht so weit, dass ihnen Schlafplatz und Nothilfe verweigert werden. Man kann ...mehr...

Schweiz

Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene AsylsuchendeSchweiz: Abgewiesen und eingesperrt
Norbert Nagel, MörfeldenWalldorf, Germany

Angesichts von illegalisierten Fluchtrouten über das Mittelmeer oder Osteuropa ist Fluchthilfe mehr als legitim. Die europäische Aussengrenze verläuft nicht nur durchs Mittelmeer, sie zieht sich auch quer durch die Schweiz. Nach ...mehr...

Schweiz

Aufwertung für wen?Gentrifizierung in Winterthur

Über Jahrzehnte hinweg stand der Begriff „Stefanini-Wohnung“ in Winterthur zwar für wenig Komfort, dafür aber für bezahlbare Mietzinse auch an zentraler Lage. Mit der Altersdemenz des 92-jährigen Stefanini begann sich die Lage vor allem in der Altstadt aber zunehmend für viele MieterInnen zu verändern. Die Geschäftsführung von Stefaninis Immobilienverwaltung Terresta AG kündete eine „Renovationsoffensive“ an und begann mit der Totalsanierung von Altstadtliegenschaften.mehr...

Schweiz

Kein AsylversprechenSchweiz lässt Snowden weiterhin in Moskau schmoren

Obama begnadigte die US-Soldatin Chelsea Manning. Das Strafverfahren gegen Edward Snowden läuft weiter.mehr...

Schweiz

Was ist schweizerisch?Die Schweizer-DNA
Festungsmauer in Dietikon ZH, 2.

Der Schweiz fehle es an einem Verständnis für das gemeinsame gesellschaftliche Fundament, findet CVP Nationalrat Müller-Altermatt und schlägt eine Volksbefragung vor. Das ist schon irre: Seit ca. 150 Jahren gibt es die Schweizer ...mehr...

Die Verbreitung der Ideologie des neoliberalen KapitalismusWeltwirtschaftsforum in Davos - NoWEF 2017
Start in den diesjährigen Gipfelprotest gegen WEF und G20.

Schweiz

Das Weltwirtschaftsforum WEF steht wieder vor der Tür. Einmal mehr, an der 47.mehr...

Schweiz

Neonazi-Konzert im Kanton LuzernÜber das Neonazi-Konzert in Willisau

Nachdem die Luzerner Kantonspolizei unbewilligte Aufmärsche von NeofaschistInnen bereits 2015 wieder als zulässig befand, liest sich das Gewähren eines neonazistischen Konzerts in Willisau 2017 wie ein weiteres Kapitel in der Blauäugigkeit und seltsam anmutender Zurücknahme in Fragen nationalistischer und ausländerInnenfeindlicher Umtriebe im Kanton Luzern.mehr...

Schweiz

Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)Entstehung und Geschichte der PNOS Schweiz

Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurde im Jahr 2000 von den beiden Blood&Honour-Schweiz-Mitgliedern Jonas Gysin und Sacha Kunz ins Leben gerufen.mehr...

Schweiz

Günstiges Wohnen für alle?Gentrifizierung in Bern

Menschen ohne grosses Budget, wissen, wie schwer es mittlerweile auch in Bern ist, eine billige Wohnung zu finden. Der als Gentrifizierung bekannte Prozess der Stadtaufwertung und Verdrängung ist längst nicht mehr auf die innenstadtnahen Quartiere beschränkt. Das von der parlamentarischen Linken ange-priesene Wundermittel „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ entpuppt sich jedoch nicht als Lösung der Wohnungsnot.mehr...

Institutioneller Rassismus bei der Schweizer PolizeiBlack Lives Matter
Polizeiauto im Einsatz.

Schweiz

Der Autor dieses Berichts ist dunkelhäutig. Immer wieder wird er von der Polizei kontrolliert – ein typischer Fall von racial profiling.mehr...

Schweiz

Konzertparadies Schweiz Neonazikonzert: Rechter „Rocktober“
«Rocktoberfest» in Unterwasser.

5000 Neonazis, 100 000 Franken und die Untätigkeit der Behörden: Das »Rocktoberfest« im schweizerischen Unterwasser. In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 2016 fand in Unterwasser (Kanton St. Gallen) ein Neonazikonzert in ...mehr...

Schweiz

Ein unvollständiger RückblickDie Geschichte der extremen Rechten in der Schweiz

Was bisher geschah: Der Rückblick zeichnet – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Geschichte der extremen Rechten in der Schweiz seit den 1980er-Jahren nach.mehr...

Schweiz

Scharnier zwischen Rechtspopulisten und RechtsextremenSchweiz: Die Identitären
Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs gegen die Einwanderungspolitik Österreichs sowie jener der Europäischen Union.

Auch wenn in der Schweiz die SVP viele Programmpunkte der radikalen Rechten auf parlamentarische Weise abdeckt, so gibt es sie doch: die neofaschistischen Randgruppen und Splitterparteien. Die BFS Jugend setzt sich mit den neueren ...mehr...

Spagat zwischen Neonazis und nationalkonservativen KräftenRechtspopulismus in der Schweiz
Wahlplakat der SVP im Zürcher Hauptbahnhof.

Schweiz

Rechtspopulismus hat sich als gängiger Begriff für die Kategorisierung der neuen rechten Parteien und Bewegungen etabliert, die in den 1990er-Jahren durch ihre unerwarteten Wahlerfolge ins Scheinwerferlicht rückten.mehr...

Schweiz

Islamo-faschistische KreiseAufruf zur Abgrenzung von salafistischen Strukturen!

Während in jüngster Vergangenheit die Islamophobie in der Schweiz und auch in ganz Europa immer stärker aufkeimen kann und Muslim*Innen einer neuen Form der Hetze und Diskriminierung ausgesetzt sind, scheinen fundamentale Islamisten genau diese Problematik nutzen zu wollen, um in der Linken ungestört agitieren zu können.mehr...

Schweiz

Marco Camenisch. Lebenslänglich im WiderstandBald ist er nur noch nachts im Gefängnis
Sgraffiti in Zellenwand des Gefängnisses BerlinKöpenick: Verschiedene Inschriften.

Seit 1991 sitzt er hinter Gittern – länger als fast jeder andere Gefängnisinsasse. Jetzt darf Marco Camenisch in den Ausgang. Der als «Öko-Terrorist» bekannt gewordene Camenisch ist trotz «guter Führung» nach zwei Dritteln ...mehr...

Schweiz

Aktion für die Freilassung der drei verhafteten „Bereitschaftsjournalisten“ in der TürkeiKritik an Amnesty International Schweiz

Am vergangenen 30. Juni beteiligten wir uns an der von Amnesty International und „Journalisten ohne Grenze“ aufgerufenen Solidaritätskundgebung für die in der Türkei verhafteten Journalist*innen Erol Önderoglu, Sebnem Korur Fincani und Ahmet Aziz Nesin. Wir mobilisierten auf die Aktion hin und waren während der Kundgebung mit einem Transparent präsent.mehr...

Anders Fogh Rasmussen am Swiss Economic ForumSwiss Economic Forum: Lügner dürfen öffentlich reden
Der ehemalige NATOGeneralsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Rede über die globale Sicherheit in Austin, Texas.

Schweiz

Am Swiss Economic Forum durfte auch der ehemalige Nato-Generalsekretär auftreten: Wir sollen von den USA lernen! Das hat gerade noch gefehlt: Am Swiss Economic Forum SEF in Interlaken durfte auch der ehemalige dänische Ministerpräsident und spätere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auftreten.mehr...

Schweiz

Mängel des neuen BankgesetzesOccupy Basel nominiert einen Bankrat

Nach dem respektablen Ergebnis bei der Referendumsabstimmung nominiert Occupy Basel einen Bankrat. Das aktuell bestehende Gremium war für die vielen Skandale rund um die Basler Kantonalbank mitverantwortlich.mehr...

Schweiz

Das Communiqué zur Sauvage in BernPartydemo für Geflüchtete in Griechenland

Am Samstagabend kam es in Bern zu einer grossen Party. Die Party wurde organisiert um Geld für geflüchtete Menschen in Griechenland zu sammeln.mehr...

Schweiz

Öffentliche Einrichtungen in Gefahr?BKB-Rettung statt Kindertagesstätte
Kindertagesstätte, welche im Fall einer BKBRettung geschlossen werden muss.

Am Samstagabend kam es in Bern zu einer grossen Party. Die Party wurde organisiert um Geld für geflüchtete Menschen in Griechenland zu sammeln.mehr...

Schweiz

Der neuste Fall auf der Postparc-BaustelleDie Rückkehr der Saisonniers

Mitte Dezember wurde auf der Baustelle des prestigeträchtigen Postparcs beim Berner Bahnhof schon wieder ein Fall von Lohndumping aufgedeckt. Dies ist bereits der dritte auf dieser Baustelle, welcher es in die Medien geschafft hat.mehr...

Schweiz

Keine Basler Kantonalbank in SteueroasenStrassen-Konferenz zur Kampagnen-Lancierung gegen das neue BKB-Gesetz
Das neue BKBGesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank.

Am Mittwoch hat das Komitee gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank bei einer Strassen-Konferenz die Kampagne für die Abstimmung am 5. Juni lanciert. Für das Komitee ist klar, dass mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit ...mehr...

Schweiz

Der Schweizer Waffenschmied im 2. WeltkriegKZ-Insassinnen arbeiteten für Bührle

Recherchen zeigen: Waffenproduzent & Kunstsammler Emil G. Bührle profitierte im zweiten Weltkrieg finanziell von Zwangsarbeiterinnen.mehr...

Schweiz

Gefängnisse sind für KriminelleHöllenqual der Flüchtlinge

Sie flohen aus einem Leben voll Elend, Not und Tortur, um ein Leben in Frieden zu finden und sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Aber sie wussten nicht, wie das Leben als Flüchtlinge in einem fremden Land sein wird.mehr...

Durchsetzungsinitiative und NEIN-KampagneVolksbereinigung mit oder ohne „Härtefallklausel“
Ergebnis der Eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» vom 28.

Schweiz

Die Formel der Ausschaffungsinitiative, die ebenso Grundlage der Durchsetzungsinitiative war, lautet: „kriminell + ausländisch = volksfeindlich“. Was hat eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Diebstahl mit der Herkunft oder dem Pass der Täter_innen zu tun?!mehr...

Schweiz

Flugblatttext zur AntiWEF Demo am 23.1. in ZugSmash WEF

Das Jahr 2015 war ein Jahr voller Krisen, Kriege und Konflikte. Pünktlich zu der kapitalistisch verursachten Scheisse, folgt das World Economic Forum in Davos.mehr...

Nein zu weiteren Skandalen und unethischen Spekulationen durch die Basler Kantonalbank!Occupy Basel reicht BKB-Referendum ein
Aktivist*innen von Occupy Basel beim Einreichen der Unterschriften für das BKBReferendum.

Schweiz

Occupy Basel hat das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank eingereicht. Die Aktivisten haben der Staatskanzlei am Freitag 2’538 Unterschriften, welche sie in den vergangenen Wochen gesammelt haben, übergeben.mehr...

Schweiz

Bundesamt: «Keine gesetzliche Grundlage für Transparenz»Versteckter Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen

Viel Geld vom Bund für die Betreuung von Flüchtlingen geht an eine Investmentgesellschaft. Die «Obersee Nachrichten» schauten hin.mehr...

Schweiz

Über die Politik der Lager und der Ausgrenzung Text zur Bundeszentrumbesetzung in Bern
Migranten an der ungarischen Grenze am 25.

Hier nachträglich der Text, welcher in der Nacht der Besetzung des künftigen Bundeszentrum in Bern in den Briefkästen des Quartiers verteilt wurde: Wir weigern uns, diese Menschen als Problem oder als bedrohende Masse zu ...mehr...

Wie das Luxushotel zur Transparenz-Plattform für Fifa-Funktionäre wirdBaur au Lac: Diskreter Charme
Das Luxushotel Hotel Baur au Lac am Schanzengraben in Zürich.

Schweiz

Vergangene Woche sind im Züricher Luxushotel Baur au Lac mehrere Fifa-Funktionäre festgenommen worden, schon zum zweiten Mal in diesem Jahr.mehr...

Quellen-URL:

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/

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