Dossier: Datenüberwachung

20.12.2024 -

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen.mehr...

13.02.2024 -

Im Zuge der „Smartifizierung der Welt“ entpuppt sich die Demokratie als das, was sie schon immer war: Ein Apparat zur Aufrechterhaltung staatlicher Kontrolle, hübsch gekleidet in einen Mantel von Scheinfreiheit.mehr...

08.01.2024 -

Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.mehr...

05.04.2023 -

In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen Anwendungen werden mehr und mehr. Im Buch „Datenkraken im öffentlichen Dienst“ wird einmal mehr beeindruckend deutlich, an welchen verschiedenen Stellen der Staat sich zum Überwachungsstaat entwickelt.mehr...

29.03.2023 -

Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen.mehr...

28.10.2022 -

Am 24. Juni 2022 hat das oberste Gericht der USA mit der konservativen Mehrheit der von Trump ernannten Richter:innen sein fast 50 Jahre altes Urteil im Fall Roe vs. Wade für ungültig erklärt und damit das Recht der US-Amerikanerinnen auf straffreie Abtreibung abgeschafft. Damit werden Daten, die aus der Überwachung gewonnen werden, zu Waffen, die sich gegen Frauen und sie unterstützende Personen verwenden lassen.mehr...

26.10.2022 -

Ein beliebtes Argument, warum sich redliche Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass sie ja nichts zu verbergen hätten. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher auf die allermeisten Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei.mehr...

17.10.2022 -

Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten und/oder unserer Aufmerksamkeit, die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen.mehr...

13.05.2022 -

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte 'Chatkontrolle' und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit 'KI-basiert' gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. 'Verdachtsfälle' sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden.mehr...

26.02.2021 -

Die Huffington Post, eine us-amerikanische Zeitung, hat im März 2020 enthüllt, wie sehr die Gesichtserkennungssoftware „Clearview AI“ von Faschisten und sog. Neoreaktionären gezielt entwickelt worden ist. Der rechtsradikale Milliardär Peter Thiel (Paypal-Gründer, Vorstandsmitglied von Facebook und Berater von Trump) gab dafür Geld.mehr...