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Dossier

Bild: Ggia (CC BY-SA 4.0 unported - cropped)

Flüchtlingsproblematik: Die Überflüssigen

Politik

Zynische Verklärung von Ausschaffungen in Frontex-KinderbroschüreRemigration als buntes Abenteuer

16.06.2025 -

Vom märchenhaften Abenteuer zum brutalen Abschied. Ein lachendes Flugzeug und fröhliche Kinder auf dem Cover – so verkauft Frontex in seinem „Leitfaden zur Rückkehr“ die Abschiebung an die Jüngsten.mehr...
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Politik

Treues Schweigen und neutrales WegschauenSchweiz: 20 Jahre Frontex – Nichts zu Danken!

24.10.2024 -

In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurden in Zürich, Basel, Bern und Luzern über 1000 Werbeposter aufgehängt, auf welchen Frontex der Schweiz dankt für «20 Jahre treues Schweigen, neutrales Zuschauen und grosszügiges Finanzieren». Die Plakate wurden im Rahmen einer politischen Aktion an Plakatwänden angebracht oder in Trams und Bussen ausgetauscht, um anlässlich des 20-jährigen Bestehens der europäischen Grenzagentur einmal mehr die Kritik daran in den öffentlichen Raum zu tragen.mehr...
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Politik

Die Schweiz zahlt mitFrontex wird ausgebaut

17.12.2021 -

Die Europäische Union beschloss den Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament dafür aus, den Ausbau zu unterstützen. Doch das Migrant Solidarity Network hat das Referendum dagegen ergriffen.mehr...
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Politik

MigrationsabwehrEU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

24.07.2020 -

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.mehr...
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Politik

Frontex-FlugzeugeUnter dem Radar gegen das Völkerrecht

22.07.2020 -

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.mehr...
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Buchrezensionen

Festung Europa revisitedBernd Kasparek: Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration

04.12.2019 -

Kaspareks Einführung bietet eine barrierearme chronologische Analyse der gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Die einschlägigen Kapitel zu einzelnen Schritten der „Europäisierung“ und Formung einer europäischen Identität beleuchten den zunehmenden Verlauf von Einwanderungsbeschränkung auf nationaler sowie europäisierter Ebene zur Abschottung und damit Formation der „Festung Europa“.mehr...
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Politik

Schutz der AussengrenzenDeutschland: Das Geschäft mit der Flucht

11.11.2019 -

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.mehr...
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Politik

Kampf der Migration heisst Kampf den MigrantenDie Holden und der Unhold

08.02.2018 -

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, heisst das nicht, dass sie jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heisst nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Junckers nicht könne.mehr...
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Politik

«Sie wollen unsern Fisch - aber uns wollen sie nicht»Migration aus dem Senegal

20.09.2017 -

Aus dem Senegal begeben sich mehr Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa als aus fast jedem anderen westafrikanischen Staat. Ein Grund ist die Überfischung vor der senegalesischen Küste – auch durch europäische Unternehmen. So wurden nach Angaben von Frontex im Jahr 2016 insgesamt 10.378 Flüchtlinge aus Senegal registriert, die übers Meer nach Europa gelangt waren – und das bei einer Gesamtbevölkerung von gerade mal 15,4 Millionen Einwohner/innen.mehr...
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Politik

Teilnahme an EUROSURLibysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

30.01.2017 -

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen. An „Seepferdchen Mittelmeer“ nehmen EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Aussengrenze am zentralen Mittelmeer haben.mehr...
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