Politik
MigrationsabwehrEU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.mehr...
6 min.
Politik
Frontex-FlugzeugeUnter dem Radar gegen das Völkerrecht
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.mehr...
5 min.
Buchrezensionen
Festung Europa revisitedBernd Kasparek: Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration
Kaspareks Einführung bietet eine barrierearme chronologische Analyse der gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Die einschlägigen Kapitel zu einzelnen Schritten der „Europäisierung“ und Formung einer europäischen Identität beleuchten den zunehmenden Verlauf von Einwanderungsbeschränkung auf nationaler sowie europäisierter Ebene zur Abschottung und damit Formation der „Festung Europa“.mehr...
6 min.
Politik
Schutz der AussengrenzenDeutschland: Das Geschäft mit der Flucht
Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.mehr...
23 min.
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Politik
Kampf der Migration heisst Kampf den MigrantenDie Holden und der Unhold
Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, heisst das nicht, dass sie jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heisst nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Junckers nicht könne.mehr...
5 min.
Politik
Teilnahme an EUROSURLibysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen. An „Seepferdchen Mittelmeer“ nehmen EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Aussengrenze am zentralen Mittelmeer haben.mehr...
3 min.
Politik
Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“Neue FRONTEX-Agentur
Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fliesst in die Kassen von Rüstungskonzernen.mehr...
4 min.
Politik
Ab Ende des Jahres könnten EU-Drohnen über dem Mittelmeer fliegenGrenzüberwachung und Umweltschutz
Die Agenturen der Europäischen Union wollen in naher Zukunft Drohnen zur Migrationskontrolle einsetzen. Dies hat der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Markku Mylly, dem Informationsdienst EurActiv in einem Interview bestätigt.mehr...
4 min.
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