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Teilnahme an EUROSUR Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

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Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

Spanisches Militär bei einem EurosurEinsatz im Mittelmeer, Juli 2016.
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Bild: Spanisches Militär bei einem Eurosur-Einsatz im Mittelmeer, Juli 2016. Zukünftig soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass MigrantInnen bereits in den Hoheitsgewässern aufgegriffen und ans Festland zurückgebracht werden. / CSDP EEAS (PD)

30. Januar 2017

30. Jan. 2017

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In einer gemeinsamen Mitteilung haben die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst am 25. Januar 2017 vorgeschlagen, die Staaten Nordafrikas zur besseren operativen Zusammenarbeit in das Kommunikationsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ einzubinden. Die dortige Marine erhielte dann Informationen, die von Grenzbehörden und Militärs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben werden. So würden die nordafrikanischen Länder in die Lage versetzt, schnell gegen „Schleuser und Menschenhändler“ vorzugehen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Zusammenarbeit in erster Linie gegen Überfahrten von Geflüchteten richtet.

An „Seepferdchen Mittelmeer“ nehmen EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Aussengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Für das europäische „Seepferdchen“-Projekt hatte die spanische Gendarmerie bereits Anfang des Jahrtausends das Netzwerk „Seepferdchen Atlantik“ eingerichtet, an das die westafrikanischen Staaten Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden angeschlossen sind. Die afrikanischen Länder erhielten hierfür 1,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln (80%) beziehungsweise aus Spanien (20%).

Teilnahme an EUROSUR

Auch „Seepferdchen Mittelmeer“ steht unter der Leitung der spanischen Guardia Civil. Im Fokus der seit Jahren geplanten Kooperation stehen Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien. Über die Mitarbeit am Projekt würden die Länder zudem an das Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschlossen. EUROSUR besteht aus mehreren Subsystemen für die Überwachung der Ostsee, des Schwarzen Meers, des Atlantik und des Mittelmeers.

Sämtliche Informationen der nationalen Kontrollzentren in EUROSUR laufen bei der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. In einer Kommandozentrale wird jeder Vorfall an einer EU-Aussengrenze grafisch angezeigt. FRONTEX entscheidet, ob die eingegangenen Informationen an andere Staaten oder Missionen weitergegeben werden. Im zentralen Mittelmeer betreibt FRONTEX die Operation „Triton“, die an italienischen Küsten ankommende Geflüchtete registrieren soll und dafür sorgt, dass diese ihre biometrischen Daten abgeben. FRONTEX arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFORMED zusammen, die vor der libyschen Küste zur Schleuserbekämpfung unterwegs ist. Mittlerweile wurde das Mandat von EUNAVFORMED auf die Kontrolle des illegalen Waffenhandels mit Libyen ausgeweitet.

Derzeit wird Libyen im Rahmen von EUNAVFORMED durch die Ausbildung von 78 Angehörigen der Küstenwache und Marine auf Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. In einem nächsten Schritt ist die Ausbildung in Militäreinrichtungen an Land in Malta, Griechenland und Italien anvisiert. Nach diesem „Ausbildungspaket 2“ soll nach derzeitigen Planungen ein „Ausbildungspaket 3“ folgen.

Abkommen mit Italien

Noch in diesem Frühjahr soll „Seepferdchen Mittelmeer“ starten, die Kommission gewährt hierfür eine Million Euro als Sofortmittel. Eigentlich sollte das Projekt schon in 2015 in Betrieb gehen, eine Ausschreibung für die technische Ausstattung erfolgte bereits in 2014. Damals hiess es, in Italien und Malta sollten regionale Lagezentren mit Zugang zu EUROSUR eingerichtet werden. In 2012 unterzeichnete die Rebellenregierung in Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi eine Erklärung, wonach das Land an „Seepferdchen Mittelmeer“ mitarbeiten und hierfür militärische Lagenzentren in Benghasi und Tripolis einrichten werde. Mit den Behörden wurde vereinbart, im April 2014 eine Ausschreibung für „gemeinsame Infrastruktur“ zu veröffentlichen, darunter die technische Ausrüstung sowie Hard- und Software.

Der neu aufflammende Bürgerkrieg in Libyen hatte die Pläne zunächst durchkreuzt. Der neue Anlauf wird offensichtlich von Italien befördert. Vor zwei Wochen hat die italienische Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen geschlossen. Italien will die vom Westen unterstützte libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Im Gegenzug soll Libyen Anstrengungen unternehmen, irreguläre Grenzübertritte entlang der Landgrenze in der Sahara zu verhindern und MigrantInnen in Länder wie den Niger, Tschad oder Sudan zurückzuschicken.

Matthias Monroy
netzpolitik.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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