Mittels diverser Verordnungen und Erlassen, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.
Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt.
Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird. Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.
Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit 5 originären Faschistenparteien, der Alternativa Soziale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten, ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.
In den 70ziger Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. Auf das Konto der der P2 geht unter anderem der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.
Seinem damaligen Protektor und ehemaligen Grossmeister der P2, dem Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte dem geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.
Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation "Reporter ohne Grenzen".
Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70ziger Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechs mal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.
In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministeriums für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: "Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten."
Anlässig des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: "Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombardern, Venetern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen." Im letzten September plante Calderoli ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister. Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Allianza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini, war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Geogio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70ziger Jahren.
Bild: Der Präsident der Lega Nord, Federisco Bricolo (rechts im Bild), 2008. / Presidenza della Repubblica
Bei einem Parlament bei dem gegen fast 20% der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.)
Und so stehen in grösseren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL..
Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als "zu rosa" und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen "Probleme" damit zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier MinisterInnen.
Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abhörprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: "Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride".
Der neue Bürgermeister von Rom heisst seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolg den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischen Gruss und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Strasse zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Georgio Almirante um zu benennen.
Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung "La difesa della razza" und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Kulturpolitisch will er jetzt die "ewige Stadt" umkrempeln, die "kulturellen Hegemonie der Linken" brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restaurieren werden sollen.
