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Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken Wo steht Italien? (Teil 2)

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In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von "bella italia" wird seitdem von dem Popolo della Libertà (PdL - der Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.

Lega Nord Veranstaltung in Venedig.
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Bild: Lega Nord Veranstaltung in Venedig. / Grasso83 (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

27. Januar 2009

27. 01. 2009

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Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben: Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien.

Fast zeitgleich zu grossangelegten und medial initiierten Razzien gegen "Illegale" kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel.

Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von der Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die "illegale Einwanderung" laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoss eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden - bis hin zur fälligen Ausweisung.

Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexzesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele: Am 14. September wurde der 19 jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.

Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion von der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt.

In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexzesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein "Verzeichnis der Obdachlosen" anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform, sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor.

Ein massgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektor auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre.

Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog.

Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation "blocco studentesco" unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihren Anliegen an den Schülerprotesten teilzunehmen handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.

Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: "Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion" und "Ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren".

Dabei ist er nicht das erste Fussballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruss im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto von dem Duce besitzen.

Und das Torhüter Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadium ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch "boia chi molla - Gehenkt sei, wer aufgibt."

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