Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. So verhält sich die Schweizerische Nationalbank in der Klimakrise. Sinnbildlich für dieses Verhalten zogen heute Aktivist*innen der Greenpeace-Regionalgruppe Basel mit drei riesigen Affenstatuen, deren Augen, Ohren und Mund mit Geldnoten verdeckt sind, an die Freie Strasse 27. Hier befindet sich die regionale Vertretung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
«Die Schweizerische Nationalbank verkennt die Klimakrise. Wir fordern von ihr, endlich eine Klimapolitik zu verfolgen, mit der die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützt wird», sagt Zoë Roth, Mediensprecherin der Greenpeace-Regionalgruppe Basel. Die SNB investiert einen grossen Teil ihrer Anlagen weltweit in klimaschädliche Industrien. Und sie erachtet Klimafinanzrisiken im Rahmen ihres Beitrags zur Preis- und Finanzstabilität und in ihrer Anlagepolitik als nebensächlich, und sieht sich in Bezug auf die Klimaverträglichkeit ihrer Anlagen nicht in der Verantwortung.
Aufsichtsbeschwerde gegen Aufsichtsbehörden
Deshalb hat Greenpeace Schweiz Mitte Juli eine Aufsichtsbeschwerde bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Bundesversammlung eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Schweizerische Nationalbank sowie gegen die Aufsichtsbehörden FINMA und OAK BV (Oberaufsichtskommission für die Pensionskassen). Sie zeigt mittels juristischer Begründung auf, warum und wie diese Institutionen als Trägerinnen öffentlicher Aufgaben dazu verpflichtet sind, die Klimarisiken zu berücksichtigen und auf die beaufsichtigten Institute einzuwirken, damit diese ihre Finanzflüsse in Einklang mit den Pariser Klimazielen ausrichten.Schweizer Banken, Pensionskassen und Versicherungen finanzieren weltweit mit ihren Geldern die Klimakrise. Die Treibhausgasemissionen der schweizerischen Finanzflüsse sind massiv und das heutige Investitionsverhalten von Schweizer Finanzinstituten befördert eine verheerende Erderwärmung von 4 bis 6 Grad.
