UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS | Untergrund-Blättle

5571

Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS Willkürliche Bestrafung von Klimaschützer*innen

Politik

Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen - Klimaschutz ist kein Verbrechen

UBS-Filiale am Paradeplatz in Zürich.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

UBS-Filiale am Paradeplatz in Zürich. Foto: Roland zh (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

19. Juli 2019
5
0
5 min.
Drucken
Korrektur
Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist immer noch inhaftiert.

Die ausgestellten Strafbefehle zeigen, mit welcher Wucht gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wird. Sämtliche Aktivist*innen in Zürich erhielten einen Strafbefehl wegen Nötigung, einigen wird zusätzlich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Unabhängig von der Beschuldigung, beträgt das Strafmass für alle 60 Tagessätze à 30 Chf. Noch unverhältnismässiger reagierte die Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt. Dort wird allen Aktivist*innen zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung (wegen Kohlemalereien) vorgeworfen. Bei vielen kommt noch Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass fällt in Basel mit Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Chf massiv höher aus als in Zürich.

Repression trotz Klimanotstand

In beiden Städten setzten sich die Aktivist*innen vor die Bankeneingänge und protestierten für eine klimagerechte Zukunft. Wenn Klimaschützer*innen in Zürich mit 60 Tagessätzen und in Basel mit bis zu 170 Tagen Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, dann ist das pure Willkür. Die heftigen Strafmasse zeigen auf, wie unverhältnismässig unsere Gesetze ausgelegt werden.

Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren - Klimaschutz ist kein Verbrechen

Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil die Klimakatastrophe nicht an nationalen Grenzen Halt machen wird.

Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz. Das Collective Climate Justice und Vertreter*innen der deutschen Partei "DIE LINKE" entgegnen demgegenüber, dass dieses unverhältnismässige Vorgehen vonseiten der Staatsanwaltschaft die Beziehungen der beiden Länder weit mehr gefährdet als die Teilnahme deutschstämmiger Aktivist*innen an der Blockade letzte Woche. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), kündigte an, sich den Vorfall genauer anzusehen: "Ein - auch noch dazu langfristiges - Einreiseverbot in die Schweiz ist eine absolut nicht nachvollziehbare Aktion der Schweizer Behörden. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen."

Mit dem Einreiseverbot wird nicht-Schweizer*innen de facto das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern, während Schweizer Grossbanken von hier aus ihre Investitionen in fossile Energien auf der ganzen Welt tätigen können und damit die Klimakatastrophe mitverantworten. Das Einreiseverbot hindert des Weiteren das Collective Climate Justice an der solidarischen Unterstützung dieser Aktivist*innen mittels juristischer Beratung.

Auch Helena Pantelidis vom Kreisvorstand "DIE LINKE" Freiburg ist über das Vorgehen der Schweizer Behörden entrüstet: "Für den gegenwärtigen weltweiten Klimanotstand sind unter anderem die Profitinteressen von Banken und Konzernen massgeblich verantwortlich, die global agieren. Deshalb ist auch grenzüberschreitender Protest nicht nur legitim, sondern äusserst notwendig. Klimazerstörung macht an nationalen Grenzen nicht Halt. Einreiseverbote für Aktivistinnen und Aktivisten ohne Schweizer Staatsangehörigkeit als Strafe sind eine Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht der gemeinsame Protest!"

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken mit ihrer Polizei und Staatsanwaltschaft schützen und Klimaschützer*innen mit unverhältnismässiger Repression begegnen. "Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen", sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Hintergrund: Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS

Credit Suisse und UBS sind die Hauptverantwortlichen des Schweizer Finanzplatzes für die weltweite Klimakatastrophe. Zwar wird hier kein Öl gefördert und keine Kohle verbrannt, aber von hier aus werden derartige Projekte finanziert und dadurch erst möglich gemacht.

Der Finanzplatz Schweiz emittiert das 20fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz. Credit Suisse und UBS zusammen haben zwischen 2016 und 2018 allein durch Finanzierungen von Projekten und Unternehmungen im Bereich fossile Brennstoffe 83.3 Mrd. USD unmittelbar in die Befeuerung der Klimaerhitzung gesteckt.

Die beiden Banken sind beispielsweise an der Rodung des Hambacher Waldes und dem gigantischen Kohleabbau vor Ort beteiligt. Weiter investiert die Credit Suisse in Fracking-Projekte in West Texas. Obwohl die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat und der Sonderbericht des IPCC auf die Einhaltung von 1.5 Grad drängt, rasen wir aufgrund der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in die globalen Finanzmärkte auf eine Erderwärmung von 4 – 6 Grad zu.

Wer ist das Collective Climate Justice

Hinter der Aktion steht das Collective Climate Justice. Nebst sehr vielen Einzelpersonen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen beteiligen sich weiter auch Aktivist*innen von Collectif Break Free Suisse, Bewegung für den Sozialismus, Multiwatch, Es Zündhölzli für Banke, Revolutionärer Aufbau und Greenpeace-Aktivist*innen an der Aktion. Als Klimabewegung steht Collective Climate Justice solidarisch für Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft für alle. Wir fordern:

* dass der Finanzplatz Schweiz sich mit sofortiger Wirkung an die 
Forderungen des Pariser Klimaabkommens hält. Das bedeutet insbesondere einen raschen und kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas.

* Weiter fordern wir Klimagerechtigkeit: Der Prozess hin zu einer Gesellschaft frei von fossiler Energie muss von uns allen gemeinsam erkämpft werden und gleiche soziale und wirtschaftliche Absicherungen für alle garantieren. Weder im globalen Süden noch innerhalb unserer Gesellschaft dürfen Menschen benachteiligt werden.

* Um das zu erreichen, braucht es ein basisdemokratisch aufgebautes politisches und wirtschaftliches System, das auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtet ist.

climatejustice.ch/

Mehr zum Thema...
Wird die Zugstrecke Zürich-Bern dank dem Freihandelsabkommen TiSA bald privatisiert? Intercity der SBB nach Bern im Zürcher Hauptbahnhof.
Menschen stellen sich der Profitlogik in den WegStrafprozesse wegen Blockade der UBS im Sommer 2019

18.01.2021

- Am Strafgericht Basel-Stadt haben am 5. Januar 2021 die Strafverfahren gegen die angeklagten Klimaaktivist*innen begonnen, die im Sommer 2019 vor der UBS in Basel protestiert hatten.

mehr...
Aktion gegen Credit Suisse in Basel.
Wald in den Filialen von UBS und Credit SuisseKein Geld für Klimakiller RWE

21.09.2018

- Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse [...]

mehr...
Greenpeace-Aktion in der Credit Suisse Filiale in Basel, 8. Februar 2019.
Unser Geld nur für saubere EnergiePutzaktion bei Credit Suisse

11.02.2019

- Am Freitag haben Aktivistinnen und Aktivisten der Greenpeace-Regionalgruppe Basel die Filiale der Credit Suisse in Basel besucht.

mehr...
Kritik an der klimaschädlichen Investitionspolitik von UBS und Crédit Suisse: UmweltaktivistInnen blockieren den Sitz [...]

08.07.2019 - [Update] Zum Zeitpunkt des Interviews hatte die Polizei in Zürich die Blockade durchbrochen, indem sie Menschen abführte und in Gewahrsam nahm. Währenddessen wirkte die Polizei in Basel noch deeskalativ.

Auftakt der Basler "Bankenprozesse" - Verfahren trotz UBS-Rückzug eröffnet

09.01.2021 - Im Sommer 2019 hatten mehrere Hundert Klimagerechtigkeitsaktivist*innen den Haupsitzt der UBS Bank in Basel sowie zeitgleich eine Credit Suisse Filiale in Zürich blockiert. Mit der Aktion wollten sie auf die klimaschädlichen Investitionen des Schweizer Finanzplatz aufmerksam machen und forderten den sofortigen Ausstieg der Banken aus Kohle-, Öl- und Gasprojekten.

Dossier: Kurdistan
Kurdishstruggle
Propaganda
Crétin Suisse

Aktueller Termin in Wien

Textdiskussion: Wolfi Landstreicher - Gegen die Logik der Unterwerfung

Textdiskussion - letzer Dienstag im Monat

Dienstag, 28. März 2023 - 23:45 Uhr

Wielandgasse 2-4, Wielandgasse 2,4, 1100 Wien

Event in Zürich

The Baboon Show

Mittwoch, 29. März 2023
- 19:00 -

Dynamo (Saal)

Wasserwerkstrasse 21

8006 Zürich

Mehr auf UB online...

Vorheriger Artikel

Meike Gerber / Emanuel Kapfinger / Julian Volz (Hg.): Für Hans-Jürgen Krahl

Anti-Dogmatischer Marxismus

Rebellion von Sklaven auf Santa Domingo im Jahr 1791.
Nächster Artikel

C.L.R. James: Die Schwarzen Jakobiner

Zeit der Tragödie, Zeit der Massen

Untergrund-Blättle