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Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS Willkürliche Bestrafung von Klimaschützer*innen

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Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen - Klimaschutz ist kein Verbrechen

UBSFiliale am Paradeplatz in Zürich.
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Bild: UBS-Filiale am Paradeplatz in Zürich. / Roland zh (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

19. Juli 2019

19. 07. 2019

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Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist immer noch inhaftiert.

Die ausgestellten Strafbefehle zeigen, mit welcher Wucht gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wird. Sämtliche Aktivist*innen in Zürich erhielten einen Strafbefehl wegen Nötigung, einigen wird zusätzlich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Unabhängig von der Beschuldigung, beträgt das Strafmass für alle 60 Tagessätze à 30 Chf. Noch unverhältnismässiger reagierte die Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt. Dort wird allen Aktivist*innen zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung (wegen Kohlemalereien) vorgeworfen. Bei vielen kommt noch Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass fällt in Basel mit Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Chf massiv höher aus als in Zürich.

Repression trotz Klimanotstand

In beiden Städten setzten sich die Aktivist*innen vor die Bankeneingänge und protestierten für eine klimagerechte Zukunft. Wenn Klimaschützer*innen in Zürich mit 60 Tagessätzen und in Basel mit bis zu 170 Tagen Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, dann ist das pure Willkür. Die heftigen Strafmasse zeigen auf, wie unverhältnismässig unsere Gesetze ausgelegt werden.

Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren - Klimaschutz ist kein Verbrechen

Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil die Klimakatastrophe nicht an nationalen Grenzen Halt machen wird.

Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz. Das Collective Climate Justice und Vertreter*innen der deutschen Partei "DIE LINKE" entgegnen demgegenüber, dass dieses unverhältnismässige Vorgehen vonseiten der Staatsanwaltschaft die Beziehungen der beiden Länder weit mehr gefährdet als die Teilnahme deutschstämmiger Aktivist*innen an der Blockade letzte Woche. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), kündigte an, sich den Vorfall genauer anzusehen: "Ein - auch noch dazu langfristiges - Einreiseverbot in die Schweiz ist eine absolut nicht nachvollziehbare Aktion der Schweizer Behörden. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen."

Mit dem Einreiseverbot wird nicht-Schweizer*innen de facto das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern, während Schweizer Grossbanken von hier aus ihre Investitionen in fossile Energien auf der ganzen Welt tätigen können und damit die Klimakatastrophe mitverantworten. Das Einreiseverbot hindert des Weiteren das Collective Climate Justice an der solidarischen Unterstützung dieser Aktivist*innen mittels juristischer Beratung.

Auch Helena Pantelidis vom Kreisvorstand "DIE LINKE" Freiburg ist über das Vorgehen der Schweizer Behörden entrüstet: "Für den gegenwärtigen weltweiten Klimanotstand sind unter anderem die Profitinteressen von Banken und Konzernen massgeblich verantwortlich, die global agieren. Deshalb ist auch grenzüberschreitender Protest nicht nur legitim, sondern äusserst notwendig. Klimazerstörung macht an nationalen Grenzen nicht Halt. Einreiseverbote für Aktivistinnen und Aktivisten ohne Schweizer Staatsangehörigkeit als Strafe sind eine Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht der gemeinsame Protest!"

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken mit ihrer Polizei und Staatsanwaltschaft schützen und Klimaschützer*innen mit unverhältnismässiger Repression begegnen. "Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen", sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Hintergrund: Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS

Credit Suisse und UBS sind die Hauptverantwortlichen des Schweizer Finanzplatzes für die weltweite Klimakatastrophe. Zwar wird hier kein Öl gefördert und keine Kohle verbrannt, aber von hier aus werden derartige Projekte finanziert und dadurch erst möglich gemacht.

Der Finanzplatz Schweiz emittiert das 20fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz. Credit Suisse und UBS zusammen haben zwischen 2016 und 2018 allein durch Finanzierungen von Projekten und Unternehmungen im Bereich fossile Brennstoffe 83.3 Mrd. USD unmittelbar in die Befeuerung der Klimaerhitzung gesteckt.

Die beiden Banken sind beispielsweise an der Rodung des Hambacher Waldes und dem gigantischen Kohleabbau vor Ort beteiligt. Weiter investiert die Credit Suisse in Fracking-Projekte in West Texas. Obwohl die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat und der Sonderbericht des IPCC auf die Einhaltung von 1.5 Grad drängt, rasen wir aufgrund der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in die globalen Finanzmärkte auf eine Erderwärmung von 4 – 6 Grad zu.

Wer ist das Collective Climate Justice

Hinter der Aktion steht das Collective Climate Justice. Nebst sehr vielen Einzelpersonen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen beteiligen sich weiter auch Aktivist*innen von Collectif Break Free Suisse, Bewegung für den Sozialismus, Multiwatch, Es Zündhölzli für Banke, Revolutionärer Aufbau und Greenpeace-Aktivist*innen an der Aktion. Als Klimabewegung steht Collective Climate Justice solidarisch für Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft für alle. Wir fordern:

* dass der Finanzplatz Schweiz sich mit sofortiger Wirkung an die 
Forderungen des Pariser Klimaabkommens hält. Das bedeutet insbesondere einen raschen und kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas.

* Weiter fordern wir Klimagerechtigkeit: Der Prozess hin zu einer Gesellschaft frei von fossiler Energie muss von uns allen gemeinsam erkämpft werden und gleiche soziale und wirtschaftliche Absicherungen für alle garantieren. Weder im globalen Süden noch innerhalb unserer Gesellschaft dürfen Menschen benachteiligt werden.

* Um das zu erreichen, braucht es ein basisdemokratisch aufgebautes politisches und wirtschaftliches System, das auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtet ist.

climatejustice.ch/

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