Dossier: Flüchtlingsproblematik

24.10.2024 -

In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurden in Zürich, Basel, Bern und Luzern über 1000 Werbeposter aufgehängt, auf welchen Frontex der Schweiz dankt für «20 Jahre treues Schweigen, neutrales Zuschauen und grosszügiges Finanzieren». Die Plakate wurden im Rahmen einer politischen Aktion an Plakatwänden angebracht oder in Trams und Bussen ausgetauscht, um anlässlich des 20-jährigen Bestehens der europäischen Grenzagentur einmal mehr die Kritik daran in den öffentlichen Raum zu tragen.mehr...

24.07.2020 -

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.mehr...

22.07.2020 -

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.mehr...

04.12.2019 -

Kaspareks Einführung bietet eine barrierearme chronologische Analyse der gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Die einschlägigen Kapitel zu einzelnen Schritten der „Europäisierung“ und Formung einer europäischen Identität beleuchten den zunehmenden Verlauf von Einwanderungsbeschränkung auf nationaler sowie europäisierter Ebene zur Abschottung und damit Formation der „Festung Europa“.mehr...

08.02.2018 -

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, heisst das nicht, dass sie jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heisst nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Junckers nicht könne.mehr...

30.01.2017 -

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen. An „Seepferdchen Mittelmeer“ nehmen EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Aussengrenze am zentralen Mittelmeer haben.mehr...