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Der Anwalt des betroffenen Journalisten, dem am 2.6.2020 in Wolfsburg Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Hintergrund ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Herausgabe der [...]

30.12.2020

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Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden.

22.12.2020

‧ 9 min.

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt.

22.12.2020

‧ 4 min.

Ob durch ausreichend unabhängige Journalist*innen oder die inzwischen omnipräsenten Smartphones: Immer öfter werden gewalttätige Übergriffe oder rechtswidrige Massnahmen der Polizei dokumentiert. Dass das der Polizei nicht gefällt, liegt nahe. So soll in Frankreich ein Gesetz erlassen werden, [...]

16.12.2020

‧ 6 min.

Am 11.12.2020 wurden in Zürich zwei und in Winterthur eine Liegenschaft neu besetzt. Sie befinden sich an der Goldbrunnenstrasse (Zürich), der Pfarrhausstrasse (Zürich) und an der Talackerstrasse (Winterthur). Die Besetzer*innen wollen mit diesen drei neuen Besetzungen im Kanton Zürich auf [...]

15.12.2020

‧ 10 min.

Durch die Corona-Pandemie werden Ungerechtigkeit und die Kultur der Konkurrenz untereinander noch weiter beschleunigt. Als erste von der Pleite bedroht sind soziale Zentren, Kneipen, Cafes, der Kulturbereich und andere Orte, an denen Menschen noch abseits von Arbeit und Konsum zusammenkommen können.

10.12.2020

‧ 4 min.

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Heute wurde im Dannenröder Forst das Baumhausdorf „Oben“ als letztes von insgesamt elf Baumhausdörfern geräumt und die letzten Bäume im Trassenbereich gerodet. Die umstrittenen Räumungen und Rodungen für den Bau der A49 im Dannenröder, Maulbacher und Herrenloswald finden nach insgesamt über zwei [...]

08.12.2020

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Dieb Bujar hat den Emmer Kulturpreis des Jahres 2020 erhalten. Ein Interview über seine Entwicklung, die Kulturszene in Emmen (welche nicht existiert) und über die Kunst als freiste wissenschaftliche Form.

08.12.2020

‧ 10 min.

Die Wut wird grösser. Auf der Strasse fordert die feministische Bewegung in Mexiko von der Regierung, entschieden gegen Feminizide vorzugehen. Mitte November schoss die Polizei in dem karibischen Tourismuszentrum Cancún mit scharfer Munition auf Frauen, die gegen die Entführung und Ermordung der [...]

24.11.2020

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Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der [...]

19.11.2020

‧ 4 min.