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Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen [...]

14.02.2018

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Währenddem in der Schweiz gestritten wird, ob die Swisscom verpflichtet werden soll, sämtliche Internetzugänge auf mindestens 10 Mbit/s anzuheben, baut Schweden das Glasfasernetz in alle Ecken des riesigen Landes weiter aus. Eine kantonale Initiative fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau nun [...]

21.09.2017

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Am 1. September trat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Es erlaubt dem Schweizerischen Geheimdienst ein umfassendes Abhören und Durchsuchen unserer Internetkommunikation. Die anlasslose Massenüberwachung in Form der Kabelaufklärung kehrt dabei die Unschuldsvermutung um: Es sind nicht [...]

13.09.2017

‧ 2 min.

Eine Vielzahl von Anwendungen im Internet setzen eine Identifikation der BenutzerInnen voraus. Meist ist eine E-Mail-Adresse ausreichend. Oft wäre nicht mal diese – um z.B. im Online-Shop ein Buch zu bestellen – tatsächlich nötig. In anderen Bereichen ist eine Ausweispflicht, die auf einer [...]

12.06.2017

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Am 22. März 2017 hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die überbordende Überwachung im neuen BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» [...]

08.05.2017

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Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht ist von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 einberufen worden, nachdem der von der ursprünglichen AGUR12 ausgehandelte «Kompromiss» durch die Vernehmlassung gefallen war. Die Provider waren nun neu am Tisch; breit abgestützt war die Gruppe aber noch [...]

27.03.2017

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Mit der Inkraftsetzung neuer Überwachungsgesetze und der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook ist die Wahl des «richtigen» Messengers für viele ein Thema. Auch Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz und ihre Informantinnen. Die Digitale Gesellschaft hat daher gängige und unbekanntere [...]

08.12.2016

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Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und [...]

26.10.2016

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Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir [...]

14.09.2016

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Vor einem Jahr wurde das E-Voting-System der Konsortiumskantone (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) zur Nationalratswahl überraschend nicht zugelassen. Tatsächlich hat das prophezeite Wehklagen deutlich schneller eingesetzt. Bereits im September wurde beschlossen, die Software nicht mehr weiter zu [...]

24.08.2016

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