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No-Billag-Initiative: Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie | Untergrund-Blättle

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Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie No-Billag-Initiative

Politik

Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware.

Hauptsitz der SRF in Zürich.
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Bild: Hauptsitz der SRF in Zürich. / Megalesius (CC BY-SA 4.0 cropped)

14. Februar 2018
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Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zur gelebten Demokratie bei.

Am 4. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die No-Billag-Initiative ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund keine Empfangsgebühren mehr erheben darf. Sie untersagt dem Bund, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren oder «in Friedenszeiten» zu betreiben. Der Auftrag ans Radio und Fernsehen zur Bildung beizutragen, Ereignisse sachgerecht darzustellen und die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen, würde aus der Bundesverfassung gestrichen.

Eine Annahme der Initiative wäre das Ende des Service public in der Schweizer Medienlandschaft. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG würde (wohl) liquidiert. Die Zukunft der meisten regionalen privaten Fernseh- und Radiostationen wäre ebenfalls ungewiss.

Öffentlich finanzierte Medien tragen wesentlich zur ausgewogenen Information der Menschen in der Schweiz, zur Meinungsbildung und zum Funktionieren der Demokratie bei. Die unterschiedlichen Sendungen der SRG vermitteln tagtäglich komplexe, schwer zugängliche Themen auf allgemein verständliche Weise. Hintergrundberichte, Wissenschaftssendungen, Dokumentationen, Berichte aus den Regionen etc. lassen sich jedoch nicht über Einschaltquoten und Werbung finanzieren.

Auch muss in einer Demokratie die ganze Bevölkerung Zugang zu Informationen haben und nicht nur zahlungskräftige AbonnentInnen. Die «Ich bezahle nur was ich nutze»-Mentalität steht im krassen Widerspruch zur eidgenössischen Idee der Solidarität zwischen den Landesteilen und dem Verständnis des Wertes von Gemeinwesen. Nur durch die Berichterstattung in der jeweiligen Landessprache entsteht eine gemeinsame Öffentlichkeit, welche die Grundlage für gesellschaftliche Entscheidungen und zentral für den Zusammenhalt des Landes ist.

Die Medien in der Schweiz sind seit Jahren im Umbruch: Stellenabbau, Fusionen, Zusammenlegungen von Redaktionen und Titeln sind beinahe an der Tagesordnung. Dabei sind starke und weitgehend unabhängige Medien essentiell, um Missstände aufdecken und die Mächtigen in Politik und Wirtschaft kontrollieren zu können – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler und Gemeinde-Ebene. Die Abschaffung der SRG würde die Zentralisierung und Monopolisierung weiter verstärken.

Ein NEIN zur No-Billag-Initiative am 4. März bedeutet daher ein JA zu einer Medienlandschaft, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbildet und unabhängig sowie kritisch berichtet. Es ist ein JA zu Qualitätsjournalismus und ein JA zu einer gelebten Demokratie.

Kire / dg

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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