Interview: Geheimdienstreform im Kontext der deutschen Aufrüstung

Die größte Reform des Nachrichtendienstgesetzes in der Geschichte der BRD steht an:
Die Bundesregierung will das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst von Grund auf neu strukturieren. Nach Vorbild von CIA & Mossad sollen die deutschen Nachrichtendienste zu “echten Geheimdiensten” werden und erweiterte Befugnisse zur großflächigen Überwachung der Zivilgesellschaft bekommen. Richard Leuchtenberg stellt im Interview mit Radio Antimilitarista seine Recherchen zu den konkreten Pläne der Bundesregierung und die Rolle von Geheimdiensten im Kontext der Militarisierung vor. Die dazugehörige Studie wird in Kürze auf imi-online.de veröffentlicht.