Protest gegen die Sächsische Reform des Polizeivollzugsgesetzes in Leipzig

Die Minderheitenregierung aus CDU und SPD hat sich mit dem BSW auf eine Gesetzesnovelle einigen können, die vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Jetzt kommen also Reformen, die eine zunehmende Militarisierung der Polizei bedeuten. Zur Selbstinszenierung gehören nun auch Pressefotos, auf denen schwer bepackte, vermummte Robocops vor Geländewagen posieren. Außerdem soll zur „Vorverlagerung der Eingriffsschwellen“ der Einsatz von künstlicher Intelligenz genutzt werden, um durch „extrem invasive Maßnahmen“ das „Internet als Fahndungsdatenbank“ heranzuziehen, so warnen zumindest Datenschutzrechtler*innen. Über solche Gesetzesänderungen regt sich Protest, wie zuletzt am Wochenende, als in Berlin das Bündnis „Sicherheit ohne Überwachung“ zu einer Demonstration aufrief. An diesem Wochenende, konkret am Samstag, den 20.06 rufen in Leipzig mehrere Organisationen zu einer Demo gegen die sächsische Gesetzesreform auf. Eine Akteurin ist Copwatch Leipzig und die tagesaktuelle Redaktion sprach mit Paula von Copwatch.