grüner gegenentwurf zur sächsischen polizeigesetz-novelle

Politik

grüner gegenentwurf zur sächsischen polizeigesetz-novelle

interview mit valentin lippmann, innenpolitischen sprecher der grünen im sächsischen landtag. .: teile des neuen sächsische polizeigesetz von 2019 sind nun wie zu erwarten vom bundesverfassungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft worden. in den überarbeiteten entwurf der jetzigen landesregierung wurden neue, fragwürdige aspekte mit aufgenommen. die grünen haben einen eigenen gegenentwurf dazu eingereicht.

interview mit valentin lippmann, innenpolitischen sprecher der grünen im sächsischen landtag.
.:
teile des neuen sächsische polizeigesetz von 2019 sind nun wie zu erwarten vom bundesverfassungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft worden. in den überarbeiteten entwurf der jetzigen landesregierung wurden neue, fragwürdige aspekte mit aufgenommen. die grünen haben einen eigenen gegenentwurf dazu eingereicht.