BVerfG lässt Kürzung der Bedarfe im Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend passieren. Blick auf den Beschluss mit Wiebke Judith von ProAsyl "Katz und Mausspiel geht weiter"

Nur die unveränderte Beibehaltung der Sätze für "Geduldete" - also mit Abschiebehemmnissen- über August 2018 war verfassungswidrig weil neue Sondererhebungen Anpassung erforderlich gemacht hätten der Verstoß bleibt aber ungeahndet-
Wiebke Judith zu den Begründungen des BVerfg: u.a. daß Sprachkurse wegen elektronische Handy Apps entbehrlich hält oder auf die fehlende Rechtsberatung weil Kostenbefreiung von rechtlichen Vertretung in Verfahrren - allerdings nur bei Erfolgswahrscheinlicht- möglich seien.
Warum dieser dritte Beschluß dem "Katz und Maus" Spiel zwischen Regierung mit parlamentarischer Mehrheit und Sozialgerichten/Verfassungsgericht weitergehen dürfte

Beschluss: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...