Dörte Jacobi zum Stadthaushalt

Jetzt aber wieder ganz aktuell, denn das Landesverwaltungsamt hat in den letzten Tagen unmissverständlich klargemacht, dass das aktuelle und zuletzt beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt nicht ausreicht. Damit steht erneut ein Veto für den Stadthaushalt im Raum. Darüber sprach Radio Corax mit Dörte Jacobi. Sie sitzt für die Fraktion MitBürger im Stadtrat von Halle.

Update vom 05. Mai:

Das Landesverwaltungsamt hat der Stadt Halle gestern mitgeteilt, dass es von einer Beanstandung des Haushalts absieht. ​Die Haushaltsgenehmigung ist allerdings an restriktive Maßnahmen geknüpft. Kernpunkt der Maßnahmen ist die Anordnung eines neuen Haushaltskonsolidierungskonzepts. Bis spätestens zum 30. November 2026 muss der Stadtrat einen verbindlichen Plan vorlegen, der aufzeigt, wie die Stadt in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erzielen will. Im Haushalt 2026 bleibt ein Defizit von rund 138 Millionen Euro. Außerdem wird die Stadt verpflichtet, bis zum 30. September 2026 eine Ursachenanalyse für die Kostensteigerungen bei den Sozialausgaben vorzulegen. Das Landesverwaltungsamt schreibt vor, einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen. ​Mit der Genehmigung ist die Stadt erst einmal wieder voll handlungsfähig.