"Wenn der Verfassungsschutz Daten von friedlichen Demonstrierenden speichert, schüchtert das ein"

Der Protest endete im Polzeikessel. Über 1300 Menschen, darunter Anwohner*innen und Minderjährige wurden bis zu elf Stunden lang festgehalten. Die Personalien der Eingekesselten wurden von der Polizei kontrolliert und jetzt kommts: Später wurden diese Daten an die jeweils zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz weitergeleitet. Dagegen geht nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einer Betroffenen vor. Sie hat eine Klage gegen den bayerischen Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Speicherung der Daten durch den den Verfassungsschutz. Wir haben mit Luise Bublitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.