Sozialgericht zu Leistungskürzung gegen Geflüchteten: "Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig"

Die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Über die Entscheidung haben wir mit Tareq Alaows, dem flüchtlingspolitischen Sprecher von PRO ASYL, gesprochen. Er geht zunächst auf die 80-Cent Jobs und die Entscheidung des Sozialgerichts ein.