Auch die erneuten Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Politik

Auch die erneuten Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen hat und verfassungswidrig war, folgt nun die nächste Entscheidung in diesem Komplex.

Auch die, nach Darstellungen der Betroffenen, teilweise brutal abgelaufenen Hausdurchsuchungen gegen die Personen, denen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe unterstellte für das Archiv von Indymedia Linksunten verantwortlich zu sein, im August 2023, waren rechtswidrig. So ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Karlsruher Landgerichts vom 30. Dezember 2025. Wir haben mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune, gesprochen.