Braucht die EU ein Grundrecht auf Verschlüsselung?

Der entsprechende Entwurf ist nun in den Trilogverhandlungen und sieht nur noch eine sogenannte "freiwillige" Chatkontrolle vor. Was bei den Verhandlungen herauskommt, ist aktuell noch offen. Gegen die Einführung einer Chatkontrolle hatte sich auch B90/Die Grünen positioniert und zuletzt wurde diese Position auch von der Bundesdelegiertenkonferenz am 30.11. bestätigt. Dazu hatte das Parteimitglied Kai Bojens einen entsprechenden Antrag eingereicht, der jedoch darüber noch hinausging und ein Grundrecht auf Verschlüsselung fordert. Der Antrag ist inzwischen beschlossene Sache - die Forderung nach einem europäischen Grundrecht auf Verschlüsselung jetzt also Position von B90/Die Grünen. Was solch ein Grundrecht ändern könnte, darüber hat Radio Corax mit dem Antragssteller Kai Bojens gesprochen.