Chatkontrolle: Kommende Verhandlungen zwischen Europäischen Rat und Parlament

Politik

Chatkontrolle: Kommende Verhandlungen zwischen Europäischen Rat und Parlament

Nach mehr als drei Jahren Diskussionen um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle hat nun der Rat der Europäischen Union eine Position zu dem Vorschlag erarbeitet.

Für die besonders umstrittenen automatisierte anlasslose Maßenüberwachung von verschlüsselten Instant Messengern, wie Signal oder WhatsApp, soll jetzt die bisher temporären freiwillige Umsetzung in der Verordnung verankert werden. Über diese Position und die kommenden Trilog-Verhandlungen, also der finalen Abstimmung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament der EU sprach Radio Corax mit Konstantin Macher von der digitalen Gesellschaft.