Hintertüre für Massenüberwachung

Doch im Paragraphen 4 des neuen Entwurfs hat der Digitalrechtsexperte und ehemalige EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer ein Schlupfloch für ausufernde Überwachung von unverdächtigen Personen gefunden. Anbieter wie WhatsApp oder Signal werden dazu verpflichtet "alle angemessenene Risikominderungsmaßnahmen" zu ergreifen. Nach Breyer schließt das auch das Scannen von privaten Nachrichten auf den Geräten der Nutzer*innen nicht aus. Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung.

Außerdem sollen Jugendliche vor Vollendung des 16. Lebensjahr von digitalen Diensten wie WhatsApp, Instagram etc. ausgeschlossen werden. Breyer bezeichnet das als "digitalen Hausarrest für Teenager". Zum Jugendschutz gäbe es andere Maßnahmen.

Radio Dreyeckland ließ sich dies alles und weitere Einzelheiten von Patrick Breyer erläutern.