Das ermöglichende Polizei-Gesetz wird ab 12:40 im Landtag erörtert und dann beschlossen.https://www.landtag-bw.de/scr/initiative... Die quasi auf Knopfdruck möglich werdende Verknüpfung umfassender Datenbestände der Polizei, die eine Viel-Unzahl von Unbeteiligten - Zeugen Auskunfspersonen usw.- beinhaltet, aber auch wie das RDL-Verfahren gegen RDL-Redakteur Fabian belegte, jahrzehntelange Datensammlungen aus öffentlichen Quellen wie das RDL-Programm, ist ein umfassender Angriff auf die Bürger- wie Menschenrechte, die selbst die von der Ampel ermöglichten Zugriffe auf Lichtbilderzentraler wie dezentraler PASS-Register [https://rdl.de/beitrag/datengier-uneinge...] bei weitem übertrifft Das "Datenbett" der Polizeibehörden wird von Technikern im Solde der Techno-Faschisten hergerichtet werden. Ein Abfluss in die USA, selbst eine Sicherheitsprüfung der eingesetzten "Experten" von Palantir konnte - so ein Ergebnis der verkrüppelten Anhörung im Petitionsausschuss am 5.11.25 nicht ausgeschlossen werden. Hierzu sprach RDL mit dem Initianten der von über 13.000 trotz verkürzter Unterschriftsmöglichkeiten gezeichneten Resolution Sebastian Müller am 7.11.25.
Das die grünen MdL ihrem greisen Vorturner als MP ausgerechnet hier dioe Gefolgschaft veweigern ist eher unwahrscheinlich
GOTHAM Software des hardcore Anti-Demokraten Thiel soll in Baden-Württemberg im Landtag von schwarz-grün verabschiedet werden
Am Mittwoch 12.11.2025 wird der von MP Kretschmann ex ante abgesegnete Plan, die ohne Zustimmung des Landtags angeschaffte PALANTIR Software, durch Techniker des Techno-faschistischen US-Unternehmens des Peter Thiel bis Ende des 1.Quartals 26 flottgemacht werden.
Autor: kmm
Radio: RDL Datum: 13.11.2025
Länge: 14:13 min. Bitrate: 320 kbit/s
Auflösung: Stereo (48000 kHz)



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