„Der Vorwurf ist schwerer Raub und Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Beweislage aber dünn“ – AntifaGraz25 Prozess

"Es ist eine Selbstverständlichkeit wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, dass man antifaschistisch ist, was denn sonst?" - Anton Pelinka (kürzlich verstorbener österreichischer Politikwissenschaftler)
Im Grazer Landgericht beginnt ein Verfahren, das bereits im Vorfeld für Schlagzeilen sorgte: Der Repressionsprozess gegen linke Aktivist:innen nach dem Akademikerball.
Im Frühjahr hatten schwer bewaffnete Polizeieinheiten, darunter auch die Cobra, Wohnungen durchsucht – ein Vorgehen, das selbst in Graz ungewöhnlich hart war. Anlass war ein Vorfall mit einem Burschenschafter, dem seine Burschenschaftskappe vom Kopf genommen wurde und der sich dabei schwer verletzte.
Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Personen nun schweren Raub und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Journalist:innen und antifaschistische Gruppen verweisen auf enge personelle und ideologische Verbindungen zwischen Justiz, Politik und Burschenschaftsszene und sehen die Ermittlungen als politisch motiviert. Parallelen zu anderen Fällen, etwa dem sogenannten Budapest-Komplex, machen deutlich, dass es sich um ein größeres Muster repressiver Kriminalisierung antifaschistischen Protests handelt. Für die Betroffenen geht es daher nicht nur um juristische Verfahren, sondern auch um Solidarität – lokal wie international –, um Öffentlichkeit herzustellen und Druck gegen diese Form mutmaßlich politisch motivierter Strafverfolgung aufzubauen.

Ihr hört ein Interview mit zwei der Betroffenen über den Abend selbst, die Hausdurchsuchungen, über den mutmaßlichen Zweck der Repression und vieles mehr.

Solidaritätskampagne: https://linktr.ee/antifagraz25
Instagram: https://www.instagram.com/antifagraz25

Im Zuge der Anklagen gegen die antifaschistische Szene in Graz haben wir die Staatsanwaltschaft um eine Stellungnahme gebeten, die ihr am Ende der Sendung hört. Dabei geht es um Fragen zur Unschuldsvermutung – die in einem Kleine Zeitung Interview mit der Medienstelle Staatsanwaltschaft nicht gewährleistet wurde, zur Dauer der Untersuchungshaft und zur Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes.

Credits: Presseservice Wien