Aktionstage: „Herbst der Gegenwehr - Sozialstaat sichern“

Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen, wenn Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft. Auch soll das Schonvermögen gekürzt und die Karenzzeit für die Miete abgeschafft werden. Es gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit, vor der Qualifikation. Schon zuvor hatte Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Er will beim Bürgergeld 10 Prozent der bisherigen Ausgaben einsparen. Das Bündnisses AufRecht bestehen ruft nun unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr - Sozialstaat sichern“ vom 20. bis zum 24. Oktober zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Wir haben mit Rainer Timmermann von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) gesprochen.