Die Bundesregierung verhindert voerst die geplante EU-Chatkontrolle

Gesellschaft

Die Bundesregierung verhindert voerst die geplante EU-Chatkontrolle

Vor Zu Beginn des Jahres 2022 wurde ein Gesetzesentwurf im EU Parlament eingereicht, der eine anlasslose Kontrolle von Chats vorsah, bei der Behörden Messengerdienste veranlassen könnte, sämtliche Nutzer*innendaten zur Verfügung zu stellen.

Als Zweck führt das EU Parlament an, dadurch mehr Schutz für Kinder und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten und pornografische Inhalte zu verfolgen. Die Bundesregierung weigert sich nun, dem aktuellen Gesetzesentwurf zuzustimmen. Tom Jennissen von der Digitalgesellschaft e.V. bewertet dies als ersten Erfolg. Darüber und über mögliche andere Eingriffe in digitaler Privatsphäre, sprach er mit Radio Corax.